# taz.de -- Kommentar Türkische Parlamentswahl: Erdogans Traum von der Macht | |
> Erdogan hätte die Macht, einen Kompromissfrieden in der Türkei | |
> durchzusetzen. Es wäre ein historischer Verdienst. Doch er will nur mehr | |
> Macht und ein Präsidialsystem. | |
"Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut." Diese | |
Erkenntnis des britischen Historikers Baron Acton aus dem 19. Jahrhundert | |
wird derzeit in der Türkei wieder einmal aufs Neue bestätigt. | |
Kein türkischer Ministerpräsident seit der Einführung der parlamentarischen | |
Demokratie 1949 war so mächtig wie Recep Tayyip Erdogan derzeit. Erdogan | |
beherrscht seine Partei, er hat im Parlament eine absolute Mehrheit, seine | |
Gefolgsleute kontrollieren nahezu jede Schaltstelle der Macht, und das | |
einstmals mächtige türkische Militär ist von Erdogan erfolgreich | |
domestiziert worden. | |
Erdogan schickt sich nun an, mit einem wahrscheinlich erneuten hohen | |
Wahlsieg Anfang Juni seine dritte Amtsperiode als Ministerpräsident | |
anzutreten. Wenn die Legende vom "guten König" jemals etwas mit der | |
Realität zu tun hatte, könnte er nach der Wahl beginnen, die drängendsten | |
Probleme des Landes zu lösen. | |
Ernsthaften Widerstand hat er nicht mehr zu erwarten, niemand könnte ihn | |
daran hindern, endlich eine tragfähige Lösung für den seit 30 Jahre alten | |
Konflikt mit der kurdischen Minderheit zu suchen. Mehr als 40.000 Tote hat | |
der Bürgerkrieg bereits gekostet, Verschleppungen, illegale Hinrichtungen, | |
Folter und Zensur haben eine demokratische Entwicklung des Landes jahrelang | |
verhindert. | |
Erdogan hätte die Macht, einen Kompromissfrieden in der Gesellschaft | |
durchzusetzen. Es wäre ein historischer Verdienst, darin sind sich alle | |
einig. Doch Erdogan will etwas anderes: Er will noch mehr Macht. Die Türkei | |
soll in ein Präsidialsystem umgewandelt werden, selbstverständlich mit ihm | |
als Präsidenten. | |
Für die Verfassungsänderung braucht er die Stimmen der Ultranationalisten, | |
und deshalb lässt er nun auf die Kurden einschlagen. Die vermutlich letzte | |
Chance, eine erneute Eskalation des Krieges zu verhindern, wird so Erdogans | |
Machtträumen geopfert. | |
22 May 2011 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Überwachung | |
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