# taz.de -- Griechenland unter Druck: Piräus soll verkauft werden | |
> Die Regierung beschließt ein hartes Privatisierungsprogramm und bittet EU | |
> und IWF um die Überweisung der nächsten Hilfsgelder-Tranche. Unterdes | |
> wächst die Angst vor einer Kapitalflucht. | |
Bild: An wen geht Athens Hafen Piräus? | |
ATHEN dpa | Die griechische Regierung hat ein neues drastisches | |
Sparprogramm beschlossen. "Wir zielen auf die Rettung unseres Landes", | |
sagte Regierungssprecher Giorgos Petalotis am Montagabend. | |
"Das ist der Fahrplan zur Beschleunigung der großen Reformen und dem | |
Ausgang aus der Krise." Anfang Juni soll das neue harte Sparprogramm vom | |
Parlament gebilligt werden. Das Paket ist Voraussetzung dafür, dass weiter | |
Mittel aus dem internationalen Hilfsprogramm von EU und IWF nach Athen | |
fließen. | |
Allein für dieses Jahr wurden zusätzliche Sparmaßnahmen in Höhe von sechs | |
Milliarden Euro beschlossen. Weitere 22 Milliarden Euro sollen zwischen | |
2012 und 2015 durch weitere Steuern in die Staatskassen fließen. Zudem | |
sollen durch Privatisierungen und den Verkauf von Staatsimmobilien 50 | |
Milliarden Euro bis 2015 in die Staatskassen fließen. 2015 soll das Defizit | |
unter ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) fallen, hieß es. | |
## Papandreu: "Geld muss bis Ende Juli kommen" | |
Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou erklärte im | |
griechischen Fernsehen: "Wenn das Geld bis Ende Juli nicht kommt, dann | |
müssen wir die Rollläden runtermachen und die Regierung wird nicht mehr | |
zahlen können", sagte Papakonstantinou dem Fernsehsender Skai in Athen. | |
Wenn Griechenland nicht bald die nächste Tranche der Rettungsgelder von EU | |
und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Höhe von zwölf Milliarden Euro | |
erhalte, werde das Land pleite gehen. | |
Am Mittwoch werden in Athen die Chefs der Expertengruppen der EU, des | |
Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) | |
erwartet. Sie wollen hören, wie die griechischen Regierung aus der Krise | |
kommen will. Im Gespräch sind weitere Hilfen in der Größenordnung von 30 | |
bis 60 Milliarden Euro. Der Sprecher des EU-Finanzkommissars Olli Rehn gab | |
zu diesen Zahlen keine Stellungnahme ab. | |
Um aus der Zwickmühle zu kommen, braucht Athen dringend die nächste Tranche | |
der kombinierten Hilfe von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in | |
Höhe von zwölf Milliarden Euro. Die Experten der EU und des IWF haben | |
bislang kein grünes Licht für die Auszahlung des Geldes gegeben, weil das | |
bisherige Sparprogramm gescheitert ist. | |
## Piräus und Thessaloniki werden zum Verkauf angeboten | |
Die Regierung will nun die zwei größten Häfen des Landes Thessaloniki und | |
Piräus sowie zahlreiche Flughäfen zum Verkauf stellen. Zudem sollen | |
Restteile der griechischen Telefongesellschaft OTE, die Postbank, das | |
staatliche Glücksspielunternehmen (OPAP), die Gaswerke (DEPA), die | |
griechische Waffenindustrie, der Flughafen Athens (50 Prozent) und der alte | |
geschlossene Flughafen von Athen Hellinikon sowie kleine Erdgasvorkomnisse | |
im Meer vor der Hafenstadt Kavala verkauft werden. Frequenzen für mobile | |
Telefonie sollen vergeben werden. Zudem sollen auch die Mautrechte der | |
griechischen Autobahnen verkauft werden. Später sollen die Bahn, Teile der | |
Elektrizitätsgesllschaft (DEI), eine Aluminiumfabrik, ein Kasino nahe Athen | |
und einer Lastwagenfabrik versilbert werden, außerdem andere kleinere | |
Flughäfen und Häfen. | |
Die EU-Kommission genehmigte die staatliche Rettungshilfe für die | |
fünftgrößte Bankengruppe des Landes, die angeschlagene Agricultural Bank of | |
Greece (ATE). Athen hatte die Bank 2009 nach der Finanzkrise mit | |
staatlichen Finanzspritzen und Garantien gerettet. Nun genehmigte die | |
EU-Behörde den Sanierungsplan für das Institut, wonach der Staat sich mit | |
1,14 Milliarden Euro an einer Kapitalerhöhung beteiligt. Im Gegenzug muss | |
die Bank ihr Geschäft um ein Viertel reduzieren und Kosten kappen. Die | |
Agricultural Bank of Greece ist ein Sorgenkind des griechischen | |
Bankensektors. | |
## Griechische Banken werden geleert | |
Unterdes ziehen immer mehr Griechen ihre Spareinlagen ab: Die privaten | |
Geldeinlagen seien von Januar 2010 bis April 2011 um mehr als 31 Milliarden | |
Euro auf 165,5 Milliarden Euro zurückgegangen, teilte die Bank von | |
Griechenland mit. Ein Teil dieser Gelder wird offenbar ins Ausland | |
gebracht: Zöllner berichten, dass in der letzten Zeit wiederholt Menschen | |
mit großen Geldpaketen im Gepäck bei Stichproben in den Flughäfen von Athen | |
und Thessaloniki erwischt worden seien. | |
Aus Angst vor einer regelrechten Kapitalflucht hat der Generalsekretär des | |
Verbandes der Banken Griechenlands, Giannis Gortsos, am Dienstag im | |
Fernsehen versichert, die Geldeinlagen der Griechen seien sicher: "Ich kann | |
es Ihnen versichern. Das Geld ist garantiert – egal was unter den jetzigen | |
Umständen passiert", sagte er. Allerdings gelte dies nur bis zu einer Summe | |
von 100 000 Euro, hieß es. | |
Auch Unternehmen ziehen ihr Geld zurück, wie aus den Zahlen der Bank von | |
Griechenland hervorgeht. Im Januar 2010 hatten sie noch 40,6 Milliarden | |
Euro bei griechischen Banken angelegt, im April 2011 waren es noch 33,6 | |
Milliarden Euro. Ein deutlicher Rückgang sei auch bei den Einlagen von | |
Ausländern zu verzeichnen, diese Summe ging um 7,9 Milliarden Euro zurück. | |
24 May 2011 | |
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Streik | |
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