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# taz.de -- Die G8 und der deutsche Atomausstieg: Merkels Isolation
> Außer Deutschland ist bislang keine der großen Volkswirtschaften aus der
> Atomkraft ausgeschert. An mehr als an unverbindlichen Stresstests gibt es
> kein Interesse.
Bild: Allein unter Akw-Fans: Angela Merkel auf dem G8.
BERLIN taz/dapd | Um Angela Merkel war es bereits beim G8-Gipfel 2008 im
japanischen Toyako schlecht bestellt. Dabei sprach die deutsche Kanzlerin
lediglich von der Atomkraft als "Brückentechnologie", an der vorerst ja
festgehalten werde. Von Ausstieg war bei ihr überhaupt nicht die Rede.
Dennoch wurde sie im Kreise der Bushs, Sarkozys und Fukudas als
Nestbeschmutzerin betrachtet. In deren Augen ist Atomkraft nicht nur eine
profitversprechende Industrie der entwickelten Länder, der in den
Schwellen- und Entwicklungsländern noch lukrative Geschäfte winken. Sie
erklärten Atomkraft auch als Beitrag zum Klimaschutz. Nur die Deutsche
spielte nicht mit.
Unter dem Eindruck von Fukushima haben die Regierungschefs der G8-Staaten
beim Gipfel im französischen Deauville verbal zwar angekündigt,
Konsequenzen aus der Katastrophe ziehen zu wollen. Von einem Ausstieg ist
bei den anderen sieben Staatschefs aber auch weiterhin nicht die Rede. Nur
Merkel ist mit ihrem Atom-Moratorium wenige Tage nach dem Unglück
ausgeschert. Und wieder ist sie ihren Amtskollegen ein Dorn im Auge.
In der deutschen Innenpolitik tobt zwischen den Parteien ein heftiger
Streit über den Zeitpunkt des Ausstiegs. Beim G8-Gipfel muss sich Merkel
bis aufs Messer verteidigen, dass Deutschland überhaupt einen Ausstieg in
Erwägung zieht. Wohlweislich hat sie bei ihrer Regierungserklärung vor
ihrem Abflug nach Frankreich am Donnerstagmorgen im Bundestag angekündigt,
in Deauville über höhere Sicherheitsstandards zu diskutieren.
## Merkel verkündet "periodische Sicherheitschecks" der G8
Es dürfe nicht nur in Deutschland um eine kritische Sicherheitsprüfung
bestehender Atomkraftwerke gehen, sagte Merkel. "Wir brauchen eine
Überprüfung der Sicherheitsstandards auch auf internationaler Ebene." Nötig
sei daher eine "kritische Überprüfung der bestehenden und in Planung
befindlichen Anlagen weltweit". Von einer weltweiten Ausstiegsdebatte keine
Spur.
Immerhin konnte sie dann am Donnerstagabend vom Gipfel verkünden, dass sich
die G8-Staaten zu AKW-Stresstests verpflichtet hätten. Die Kriterien
"periodischer Sicherheitsüberprüfungen" sollten sich an den Regeln für die
EU-Stresstests orientieren, führte die Kanzlerin aus. Die Federführung für
die Organisation der Sicherheitschecks werde an eine internationale
Atomenergiebehörde übertragen werden.
Dass das am Ende zur Abschaltung von Meilern aufgrund mangelnder Sicherheit
führen könnte, wie es jetzt in Deutschland bevorsteht, ist kaum zu
erwarten. Vor allem Frankreich und die USA wollten sich nicht auf allzu
strenge Vorgaben einlassen. Auch [1][die EU Stresstests sind rechtlich
nicht verbindlich] – und eine Überprüfung der Terrorrisiken, die größte
Achillesferse vieler Meiler, findet nicht statt.
Nun stellt sich die Frage, warum die Atomfrage überhaupt ein Thema beim
Gipfel ist. Kann nicht jede Nation für sich entscheiden, auf welchem Weg
sie die Energiewende einleiten möchte?
Nicht aus Sicht der meisten anderen G8-Staaten. Sie befürchten, dass
Deutschland mit einem Komplettausstieg so etwas wie eine Vorreiterrolle
übernehmen könnte. "Wenn eine der stärksten Industrienationen zeigt, dass
man industriell auch ohne Atom stark sein kann, wird das die Debatte in
anderen Ländern beflügeln", glaubt etwa der Vizechef der Grünen im
Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit. Das allerdings widerstrebt vor allem
den Atomnationen Frankreich und USA.
26 May 2011
## LINKS
[1] /1/zukunft/umwelt/artikel/1/nur-kein-stress/
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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