# taz.de -- Kommentar Atomausstieg: Ein Moment wie der Mauerfall | |
> Die spannende Frage ist, ob diese Regierung sich die Empfehlungen der | |
> Ethikkommission zu Herzen nehmen wird. Mit dem Gutachten hat sie alle | |
> Gründe dafür in der Hand. | |
Es ist ein bisschen wie im Film "Good Bye Lenin!". Wer vor drei Monaten ins | |
Koma gefallen wäre, würde Deutschland heute nicht mehr wiedererkennen. Die | |
Ethikkommission, die die Bundesregierung berät, legt heute ihren Bericht | |
vor, der ein völlig neues Kapitel in der deutschen Energiepolitik | |
aufschlagen soll: weg vom Atom, hin zu mehr Effizienz und Erneuerbaren, | |
Klimaschutz, Innovation, Bürgerbeteiligung. | |
Historische Momente erkennt man meist nicht, wenn man direkt danebensteht. | |
Und man sollte mit diesem Etikett sehr sparsam sein. Aber hier ist einer: | |
der Fahrplan eines Industrielandes zu einer zukunftsfähigen | |
Energieversorgung, jenseits des gefährlichen und teuren Atoms und der | |
dreckigen Kohle. Das hat es noch nicht gegeben, es geht in die richtige | |
Richtung - und die Welt schaut zu. | |
Die spannende Frage ist, ob diese Regierung sich die Empfehlungen zu Herzen | |
nehmen wird. Politisch und ökonomisch hat sie mit dem Gutachten alle guten | |
Gründe dafür in der Hand. Innenpolitisch kann Angela Merkel hinter ihre | |
plötzlich heftig erwachte Aversion gegen die Atomkraft nicht mehr zurück. | |
Und auch machtpolitisch macht dieser Schwenk Sinn: Nur eine wirtschaftsnahe | |
konservative Regierung kann eine solche Wende vollziehen, weil sie die | |
lautesten Gegner dafür in den eigenen Reihen hat. | |
Nur eine rot-grüne Regierung konnte, im Kosovo-Konflikt, deutsche Soldaten | |
zum ersten Mal wieder in einen Krieg schicken. Nur Schwarz-Gelb kann aus | |
der Atomkraft aussteigen, ohne dass die Republik im Streit gelähmt wird. | |
Setzt Merkel die Empfehlungen der Ethikkommission um, wäre das nicht der | |
mühsam erquälte Kompromiss, zu dem Rot-Grün sich vor einem Jahrzehnt | |
durchgebissen hatte, sondern ein wirklicher Atom-Konsens. Er steht auf den | |
Schultern von tausenden Demonstranten, Experten und Politikern, die sich | |
für ihre Vision einer Energiewende über Jahrzehnte hinweg körperlich und | |
verbal haben verprügeln lassen. Ohne ihre Vorarbeit gäbe es den Bericht der | |
Ethikkommission nicht, und ohne den rot-grünen Ausstieg und den Anschub der | |
erneuerbaren Energien im EEG wäre er utopisch. | |
Die Ethikkommission hat recht: Es ist an der Zeit, diesen Konflikt zu | |
beenden - und es sieht so aus, als hätten die Atomkraftgegner gesiegt. Das | |
ist schön für sie und gut für das Land. Manchmal braucht man etwas Abstand, | |
um zu begreifen, dass die Mauer gefallen ist. | |
29 May 2011 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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