# taz.de -- Wirtschaftskrise in Griechenland: EU zwingt Griechen zum Sparen | |
> Der Staatsbankrott ist vorerst abgewendet: Athen soll noch mehr kürzen, | |
> dafür gibt es neue Milliardenkredite. Eine Beteiligung privater Geldgeber | |
> ist weiterhin unklar. | |
Bild: Ernste Gesichter: der griechische Premier George Papandreou und Eurogrupp… | |
ATHEN dpa/rtr/taz | Das hochverschuldete Griechenland wird weitere | |
Milliardenhilfen von der EU und dem Internationalen Währungsfonds erhalten. | |
Die nächste Finanzspritze von 12 Milliarden Euro kann nach Angaben von | |
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker ausgezahlt werden. Im Gegenzug hat die | |
sozialistische Regierung unter Giorgos Papandreou einen verschärften | |
Sparkurs zugesagt. | |
Griechenland hat im Frühjahr bereits einen Kreditrahmen von 110 Milliarden | |
Euro erhalten. Unklar war, ob die nächste Tranche von 12 Milliarden Euro | |
ausgezahlt werden kann, weil Griechenland seine Sparziele verfehlt hatte. | |
Außerdem reicht der bisherige Kreditrahmen offenbar nicht aus: Durch den | |
Sparkurs rutscht das Land immer tiefer in die Rezession, die | |
Steuereinnahmen brechen weg. | |
Zudem hatte die EU gehofft, dass sich Griechenland ab 2012 einen Teil | |
seines Kapitalbedarfs bei privaten Investoren besorgen könnte. Das hat sich | |
bisher als illusorisch erwiesen. Die Risikoaufschläge für griechische | |
Staatsanleihen liegen zum Teil bei über 20 Prozent. Juncker macht nun | |
weitere Finanzhilfe von einer freiwilligen Beteiligung des privaten Sektors | |
abhängig. | |
Wie genau sich private Banken an den Kosten beteiligen sollen, scheint noch | |
offen – etwa durch eine "sanfte Umschuldung" der griechischen | |
Staatsanleihen, bei der die Laufzeiten gestreckt oder die Zinsen gesenkt | |
werden. Angeblich will man ein "Kreditereignis" vermeiden, bei dem | |
massenhaft Kreditausfallversicherungen wegen hoher Verluste von Banken | |
fällig würden. | |
Am Freitagnachmittag traf Papandreou mit Juncker zusammen. Der griechische | |
Regierungschef versprach weitere Privatisierungen, höhere Ausgabenkürzungen | |
und neue Steuererhöhungen, die zusätzliche 6,4 Milliarden Euro einbringen | |
sollen. Damit reagiert Papandreou auch auf den Kontrollbesuch der "Troika": | |
Finanzexperten der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des | |
Internationalen Währungsfonds hatten sich vier Wochen in Athen aufgehalten, | |
um die griechischen Sparbemühungen zu kontrollieren. | |
## EZB-Chef fordert härtere Sanktionen | |
Der Bericht soll nach aktuellem Stand zu der Erkenntnis gelangt sein, dass | |
Griechenland zwar etliche Versprechen bisher nicht erfüllt hat. Die | |
jüngsten Sparbemühungen werden aber positiv beurteilt. Bis zum nächsten | |
Treffen der Euro-Finanzminister am 20. Juni sollen auch die letzten Details | |
des neuen Rettungspakets stehen. | |
Schon am Donnerstag hatte der Chef der EZB, Jean-Claude Trichet, mit zwei | |
Vorschlägen für Diskussionen gesorgt: Er forderte härtere Sanktionen für | |
Pleitestaaten, bei denen die EU mit einem Veto direkt in die Haushalts- | |
oder Wettbewerbspolitik eingreifen solle. Außerdem forderte Trichet ein | |
europäisches Finanzministerium – in "ferner Zukunft". Die Bundesregierung | |
lehnte die Idee ab. UH | |
3 Jun 2011 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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