# taz.de -- Parlamentswahl in Mazedonien: Nikola Gruevski kann weiter regieren | |
> Die rechtspopulistische Regierungspartei VMRO-DPMNE wird stärkste Kraft. | |
> Beobachter kritisieren die Benachteiligung der Opposition im Wahlkampf. | |
Bild: Wahlsieger in Mazedonien: Nikola Gruevski. | |
SARAJEVO taz | Dass die Regierungspartei VMRO-DPMNE die Parlamentswahlen in | |
Mazedonien am Sonntag gewinnen würde, war von den meisten Beobachtern | |
erwartet worden. Die Partei des Premiers Nikola Gruevski erhielt aber mit | |
39,1 Prozent der Stimmen weniger Zuspruch als erwartet. | |
Mit voraussichtlich 55 der 123 Sitze im Parlament verfehlte die | |
rechtspopulistische Regierungspartei "Innere Mazedonische Revolutionäre | |
Organisation - Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit" die | |
absolute Mehrheit klar. | |
Besser als erwartet hielt sich die "Sozialdemokratische Partei", die 33 | |
Prozent erreichte und damit gestärkt aus den Wahlen hervorging. Und das, | |
obwohl sie nach Meinung internationaler Beobachter im Wahlkampf | |
benachteiligt worden war. So erhob die Friedrich-Ebert-Stiftung | |
Anschuldigungen gegenüber der Regierungspartei. Staatsangestellte seien | |
angehalten worden, Wähler auf die VMRO-DPMNE einzuschwören. Zudem sei die | |
regierungskritische Presse unter Druck gesetzt worden. | |
## Bei Albanern siegte ehemaliger UCK-Anführer | |
Da ein Viertel der Wähler Mazedoniens Albaner sind, die eigene Parteien | |
wählen, ist es seit der Unabhängigkeit des Landes 1991 zur Gewohnheit | |
geworden, dass die Wahlsieger beider Volksgruppen eine Regierungskoalition | |
bilden. Bei den Albanern siegte mit großem Abstand "Die Union für | |
Integration" (DUI) des ehemaligen UCK-Führers Ali Ahmeti (10 Prozent aller | |
Stimmen). | |
Damit kann die bisherige Regierungskoalition fortgesetzt werden. Die | |
"Demokratische Partei der Albaner" DPA musste schwere Verluste hinnehmen. | |
Während die Gräben zwischen VMRO und Sozialdemokraten im Wahlkampf tiefer | |
geworden seien, hätten ethnische Auseinandersetzungen zwischen Slawen und | |
Albanern diesmal kaum eine Rolle gespielt, erklärten Vertreter der | |
Zivilgesellschaft. | |
Diplomatische Quellen aus der EU äußerten sich dennoch besorgt über die | |
Entwicklung des Landes. Mazedonien habe seit den letzten Wahlen 2008 keine | |
Fortschritte in Bezug auf die Integration in die Gemeinschaft gemacht, | |
sondern sei sogar hinter Erreichtes zurückgefallen. | |
6 Jun 2011 | |
## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
## TAGS | |
Europäische Union | |
Mazedonien | |
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