# taz.de -- Wahl in der Türkei: Überraschungssieger Kurden | |
> Trotz Behinderungen durch Polizei und Justiz: 36 kurdische Abgeordnete | |
> haben es ins türkische Parlament geschafft. 16 mehr als beim letzten Mal. | |
Bild: Leila Zanas Wahlkampf - hier im Mai vor Anhängern - hat sich ausgezahlt:… | |
ISTANBUL taz | Leila Zana ist zurück. Fast 20 Jahre nachdem sie als | |
Abgeordnete im Parlament verhaftet und als vermeintliche Unterstützerin der | |
PKK direkt ins Gefängnis verfrachtet wurde, ist sie nun erneut ins | |
Parlament gewählt worden. Für die jungen Leute fast schon eine Legende, ist | |
Zana ein gutes Beispiel dafür, wie sehr sich die Situation im Vergleich zu | |
damals verändert hat. Leila Zana war damals zusammen mit drei anderen | |
kurdischen Abgeordneten auf der Liste der damaligen Sozialdemokraten ins | |
Parlament gewählt worden. Einige wenige Worte Kurdisch im Parlament | |
reichten aus, um den Staatsanwalt auf den Plan zu rufen. | |
Heute können kurdische Kandidaten in ihrer Muttersprache Wahlkampf machen, | |
es gibt ein offizielles und ein illegales kurdisches Fernsehprogramm, und | |
in Diyarbakir plärrt aus jedem Lautsprecher kurdische Musik. Um die | |
Zehnprozenthürde zu umgehen, kandidieren sie als Unabhängige und | |
konstituieren sich anschließend im Parlament als eigene Fraktion. Bei den | |
Wahlen am Sonntag haben die Kurden es trotz Behinderungen durch Polizei und | |
Justiz geschafft, 36 Abgeordnete ins Parlament zu bringen, 16 mehr als bei | |
den letzten Wahlen. | |
Auf diese Abgeordneten kommt eine entscheidende Rolle zu. Sie müssen es | |
schaffen, bei der Debatte um eine neue Verfassung den ethnischen | |
Minderheiten mehr Rechte zu verschaffen und damit die Grundlage für eine | |
politische Lösung zu legen, die den bewaffneten Kampf der PKK endlich | |
beendet. Die Kurden haben ihre Kandidaten auf Grundlage eines breiten | |
Bündnisses ausgewählt,unter ihnen Konservative, die nicht zur BDP gehören, | |
und türkische Linke, die das Bündnis aus der ethnischen Ecke holen sollen. | |
Abdullah Öcalan, der inhaftierte Chef der PKK, hat schon vor den Wahlen | |
angekündigt, dass er vom Staat bis zum 15. Juni ein Angebot erwartet, | |
andernfalls würde der Waffenstillstand der PKK beendet. So schnell wird es | |
sicher nicht gehen, doch die kurdischen Abgeordneten gehen mit der | |
erklärten Absicht ins Parlament, im Namen der kurdischen Minderheit | |
Verhandlungen mit der Regierung zu führen. | |
Erdogan hat die kurdischen Politiker im Wahlkampf scharf angegriffen und | |
mehrmals pauschal als Terroristen bezeichnet. Die nächsten Wochen werden | |
zeigen, ob Erdogan zu einer konstruktiven Politik den Kurden gegenüber | |
zurückfindet, so wie er es vor zwei Jahren schon einmal versucht hat. | |
13 Jun 2011 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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