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# taz.de -- Wahl in der Türkei: Überraschungssieger Kurden
> Trotz Behinderungen durch Polizei und Justiz: 36 kurdische Abgeordnete
> haben es ins türkische Parlament geschafft. 16 mehr als beim letzten Mal.
Bild: Leila Zanas Wahlkampf - hier im Mai vor Anhängern - hat sich ausgezahlt:…
ISTANBUL taz | Leila Zana ist zurück. Fast 20 Jahre nachdem sie als
Abgeordnete im Parlament verhaftet und als vermeintliche Unterstützerin der
PKK direkt ins Gefängnis verfrachtet wurde, ist sie nun erneut ins
Parlament gewählt worden. Für die jungen Leute fast schon eine Legende, ist
Zana ein gutes Beispiel dafür, wie sehr sich die Situation im Vergleich zu
damals verändert hat. Leila Zana war damals zusammen mit drei anderen
kurdischen Abgeordneten auf der Liste der damaligen Sozialdemokraten ins
Parlament gewählt worden. Einige wenige Worte Kurdisch im Parlament
reichten aus, um den Staatsanwalt auf den Plan zu rufen.
Heute können kurdische Kandidaten in ihrer Muttersprache Wahlkampf machen,
es gibt ein offizielles und ein illegales kurdisches Fernsehprogramm, und
in Diyarbakir plärrt aus jedem Lautsprecher kurdische Musik. Um die
Zehnprozenthürde zu umgehen, kandidieren sie als Unabhängige und
konstituieren sich anschließend im Parlament als eigene Fraktion. Bei den
Wahlen am Sonntag haben die Kurden es trotz Behinderungen durch Polizei und
Justiz geschafft, 36 Abgeordnete ins Parlament zu bringen, 16 mehr als bei
den letzten Wahlen.
Auf diese Abgeordneten kommt eine entscheidende Rolle zu. Sie müssen es
schaffen, bei der Debatte um eine neue Verfassung den ethnischen
Minderheiten mehr Rechte zu verschaffen und damit die Grundlage für eine
politische Lösung zu legen, die den bewaffneten Kampf der PKK endlich
beendet. Die Kurden haben ihre Kandidaten auf Grundlage eines breiten
Bündnisses ausgewählt,unter ihnen Konservative, die nicht zur BDP gehören,
und türkische Linke, die das Bündnis aus der ethnischen Ecke holen sollen.
Abdullah Öcalan, der inhaftierte Chef der PKK, hat schon vor den Wahlen
angekündigt, dass er vom Staat bis zum 15. Juni ein Angebot erwartet,
andernfalls würde der Waffenstillstand der PKK beendet. So schnell wird es
sicher nicht gehen, doch die kurdischen Abgeordneten gehen mit der
erklärten Absicht ins Parlament, im Namen der kurdischen Minderheit
Verhandlungen mit der Regierung zu führen.
Erdogan hat die kurdischen Politiker im Wahlkampf scharf angegriffen und
mehrmals pauschal als Terroristen bezeichnet. Die nächsten Wochen werden
zeigen, ob Erdogan zu einer konstruktiven Politik den Kurden gegenüber
zurückfindet, so wie er es vor zwei Jahren schon einmal versucht hat.
13 Jun 2011
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
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