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# taz.de -- Schulreform in NRW: CDU gefährdet den Schulfrieden
> Im Streit über eine neue Schulreform für NRW kann sich Rot-Grün mit der
> Union nicht einigen. Die CDU-Spitze bockt, weil die Linke mit am
> Verhandlungstisch sitzen soll.
Bild: Boykott der CDU: Landeschef Norbert Röttgen kann nur ohne Linkspartei.
KÖLN taz | Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann hatten sich viel
vorgenommen. An diesem Freitag wollten Nordrhein-Westfalens
SPD-Ministerpräsidentin und ihre grüne Schulministerin mit den Spitzen
aller im Landtag vertretenen Parteien an der großen Einigung schmieden.
Nicht weniger als "ein bildungspolitischer, zukunftsfester und möglichst
breit getragener Konsens, der über mehr als eine Legislaturperiode Bestand
hat", gaben die beiden in ihrer Einladung als Ziel an. Doch daraus wird
erst mal nichts.
Denn bei dem Treffen wird ausgerechnet die größte Oppositionspartei fehlen.
Die CDU hat der rot-grünen Landesregierung brüsk einen Korb erteilt. Der
einzige Grund: Die Schwarzen wollen nicht mit den Roten an einem Tisch
sitzen. Wer die Linkspartei zu Gesprächen einlade, würde wissen, "dass er
die CDU damit auslädt", wettert CDU-Landeschef Norbert Röttgen in einem
Brandbrief an die Funktionsträger der nordrhein-westfälischen Union. "Wem
eine gemeinsame Schulpolitik mit den Kommunisten wichtiger ist, als ein
gemeinsamer Kurs der demokratischen Parteien, der verwirkt die Chance auf
einen schulpolitischen Konsens in Nordrhein-Westfalen."
Bei den beiden Regierungsparteien stößt die Absage auf Unverständnis - und
Spott. Die Verweigerungshaltung der CDU zeuge "von einem mangelnden
Selbstbewusstsein der Christdemokraten", sagte SPD-Landtagsfraktionschef
Norbert Römer. Der "schwarze Elefant" habe wohl "Angst vor der roten Maus",
lästerte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Sigrid Beer.
Die Begründung der CDU bezeichnete Beer als "vorgeschoben". Auf diese Weise
versuche die Union nur "Zeit zu gewinnen, weil sie offenbar noch keine
Grundsatzentscheidung darüber getroffen hat, ob sie überhaupt einen
Schulkonsens für Nordrhein-Westfalen will".
Diese Zeit will die rot-grüne Minderheitsregierung der CDU allerdings nicht
lassen. Denn nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Münster vom
9. Juni bedarf es für die Etablierung der von SPD und Grünen favorisierten
Gemeinschaftsschule zwingend einer Änderung des Schulgesetzes.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf will Schulministerin Löhrmann noch vor
Sommerpause ins Parlament einbringen. Gelingt ihr das nicht, würde das
zentrale bildungspolitische Projekt von Rot-Grün ins Stocken geraten. Auch
wenn mit dem neuen Schuljahr die ersten zwölf Gemeinschaftsschulen noch als
"Schulversuch" starten können, ist dieser Weg weiteren Schulen nach dem
Münsteraner Urteilsspruch verbaut.
Rot-Grün dürfte das neue Schulgesetz auch ohne die Zustimmung der CDU durch
den Landtag bringen. Das Problem ist jedoch, dass die Einführung der
Gemeinschaftsschule perspektivisch die Schließung vieler Hauptschulen zur
Folge haben würde. Für deren Erhalt setzt sich zwar inzwischen nicht mal
mehr die Union ein - aber seit 1968 die Landesverfassung. Um die
Verankerung der Hauptschule in der Verfassung zu streichen, bedarf es einer
Zweidrittelmehrheit. Die gibt es jedoch nicht ohne die CDU.
Sie solle sich die "historische Chance" auf einen Schulkonsens nicht
entgehen lassen, appellierte Löhrmann eindringlich. Schließlich hätten die
Christdemokraten "bei Gesprächen über die Steinkohle, die WestLB oder über
Bundeswehrstandorte auch mit den Linken am Tisch gesessen".
21 Jun 2011
## AUTOREN
Pascal Beucker
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