# taz.de -- Schulreform in NRW: CDU gefährdet den Schulfrieden | |
> Im Streit über eine neue Schulreform für NRW kann sich Rot-Grün mit der | |
> Union nicht einigen. Die CDU-Spitze bockt, weil die Linke mit am | |
> Verhandlungstisch sitzen soll. | |
Bild: Boykott der CDU: Landeschef Norbert Röttgen kann nur ohne Linkspartei. | |
KÖLN taz | Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann hatten sich viel | |
vorgenommen. An diesem Freitag wollten Nordrhein-Westfalens | |
SPD-Ministerpräsidentin und ihre grüne Schulministerin mit den Spitzen | |
aller im Landtag vertretenen Parteien an der großen Einigung schmieden. | |
Nicht weniger als "ein bildungspolitischer, zukunftsfester und möglichst | |
breit getragener Konsens, der über mehr als eine Legislaturperiode Bestand | |
hat", gaben die beiden in ihrer Einladung als Ziel an. Doch daraus wird | |
erst mal nichts. | |
Denn bei dem Treffen wird ausgerechnet die größte Oppositionspartei fehlen. | |
Die CDU hat der rot-grünen Landesregierung brüsk einen Korb erteilt. Der | |
einzige Grund: Die Schwarzen wollen nicht mit den Roten an einem Tisch | |
sitzen. Wer die Linkspartei zu Gesprächen einlade, würde wissen, "dass er | |
die CDU damit auslädt", wettert CDU-Landeschef Norbert Röttgen in einem | |
Brandbrief an die Funktionsträger der nordrhein-westfälischen Union. "Wem | |
eine gemeinsame Schulpolitik mit den Kommunisten wichtiger ist, als ein | |
gemeinsamer Kurs der demokratischen Parteien, der verwirkt die Chance auf | |
einen schulpolitischen Konsens in Nordrhein-Westfalen." | |
Bei den beiden Regierungsparteien stößt die Absage auf Unverständnis - und | |
Spott. Die Verweigerungshaltung der CDU zeuge "von einem mangelnden | |
Selbstbewusstsein der Christdemokraten", sagte SPD-Landtagsfraktionschef | |
Norbert Römer. Der "schwarze Elefant" habe wohl "Angst vor der roten Maus", | |
lästerte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Sigrid Beer. | |
Die Begründung der CDU bezeichnete Beer als "vorgeschoben". Auf diese Weise | |
versuche die Union nur "Zeit zu gewinnen, weil sie offenbar noch keine | |
Grundsatzentscheidung darüber getroffen hat, ob sie überhaupt einen | |
Schulkonsens für Nordrhein-Westfalen will". | |
Diese Zeit will die rot-grüne Minderheitsregierung der CDU allerdings nicht | |
lassen. Denn nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Münster vom | |
9. Juni bedarf es für die Etablierung der von SPD und Grünen favorisierten | |
Gemeinschaftsschule zwingend einer Änderung des Schulgesetzes. | |
Einen entsprechenden Gesetzentwurf will Schulministerin Löhrmann noch vor | |
Sommerpause ins Parlament einbringen. Gelingt ihr das nicht, würde das | |
zentrale bildungspolitische Projekt von Rot-Grün ins Stocken geraten. Auch | |
wenn mit dem neuen Schuljahr die ersten zwölf Gemeinschaftsschulen noch als | |
"Schulversuch" starten können, ist dieser Weg weiteren Schulen nach dem | |
Münsteraner Urteilsspruch verbaut. | |
Rot-Grün dürfte das neue Schulgesetz auch ohne die Zustimmung der CDU durch | |
den Landtag bringen. Das Problem ist jedoch, dass die Einführung der | |
Gemeinschaftsschule perspektivisch die Schließung vieler Hauptschulen zur | |
Folge haben würde. Für deren Erhalt setzt sich zwar inzwischen nicht mal | |
mehr die Union ein - aber seit 1968 die Landesverfassung. Um die | |
Verankerung der Hauptschule in der Verfassung zu streichen, bedarf es einer | |
Zweidrittelmehrheit. Die gibt es jedoch nicht ohne die CDU. | |
Sie solle sich die "historische Chance" auf einen Schulkonsens nicht | |
entgehen lassen, appellierte Löhrmann eindringlich. Schließlich hätten die | |
Christdemokraten "bei Gesprächen über die Steinkohle, die WestLB oder über | |
Bundeswehrstandorte auch mit den Linken am Tisch gesessen". | |
21 Jun 2011 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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