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# taz.de -- Bildungsfinanzierung in Berlin: Aus für den Schulfrieden
> Die GEW hat ausgerechnet, wie Berlin zu guten Schulen kommen könnte - und
> zwar mit geringerer Etaterhöhung, als selbst die Kanzlerin forderte.
> Finanziert werden soll das mit Steuererhöhungen.
Bild: Deutschlands dienstältester Minister will nicht mehr: Der Berliner Bildu…
Wollte man diesen Text gähnend langweilig anfangen, könnte dies sein erster
Satz sein: LehrerInnen fordern mehr Geld für Schulen.
Doch was auf den ersten Blick wie das Gegenteil einer aufregenden Neuigkeit
aussieht, ist auf den zweiten echt spannend. 660 Millionen Euro mehr müsste
Berlin jährlich in Bildung investieren, um "gute Schulen" zu bekommen,
errechneten die Fachleute der Lehrergewerkschaft GEW Posten für Posten. Sie
fordern damit eine Erhöhung der Ausgaben von derzeit 4,7 auf 5,3 Prozent
des Berliner Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Spannend ist das, weil die Gewerkschaft damit weit unter dem bleibt, was
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die MinisterpräsidentInnen 2008 bei
ihrem Bildungsgipfel für nötig befunden hatten: "7 +3" lautete da die
Zauberformel, nach der bis 2015 frühkindliche und schulische Bildung mit 7
Prozent des BIP der Länder, Hochschulen mit 3 Prozent gefördert werden
sollten. Und weil die GEW mit ihren Vorschlägen einem an
bildungspolitischen Debatten derzeit so gar nicht mehr interessierten
Bildungssenator Dampf macht.
Gerade weil das Angebot ja eigentlich ein recht freundliches ist:
"Realistisch" und vor allem "finanzierbar" sei es, meint Knut Langenbach
von der Arbeitsgemeinschaft Bildungsfinanzierung der GEW Berlin, die das
Paket ausgerechnet hat.
Das umfasst die Ganztagsversorgung aller GrundschülerInnen: Kostenpunkt
laut GEW: 100 Millionen Euro. Zusätzliches Personal für Schulen an sozialen
Brennpunkten soll mit 18 Millionen Euro finanziert werden, 130 Millionen
planen die Gewerkschafter für die Reduzierung der Unterrichtsstunden für
Lehrkräfte aller Schularten auf 25 Stunden ein. Mehr Erzieher- und
SozialpädagogInnen sollen 62,5 Millionen Euro kosten, für 38 Millionen will
die GEW die Ausbildung von LehrerInnen verbessern, indem die von
ReferendarInnen geleisteten Stunden nicht mehr wie bisher in den
Unterrichtsstundenbedarf von Schulen eingerechnet werden.
Auch, woher das Geld für die Mehrinvestitionen kommen soll, weiß die GEW:
"Staatliche Einnahmen müssen dringend erhöht werden, wenn Berlin seine
bildungspolitischen Ziele wirklich erreichen will", so Langenbach. Und die
seien im Schulgesetz festgeschrieben, ergänzt sein Kollege Peter Börtzler:
"Dort steht, dass jedes Kind bestmöglich individuell gefördert werden
soll!" Das sei der Anspruch der Gewerkschaft - und vor allem auch der
Eltern und SchülerInnen, so Sigrid Baumgardt von der im April neu gewählten
Dreierspitze der Berliner GEW.
Deren "Schulterschluss" habe sich bei der bildungspolitischen Großdemo am
9. Juni gezeigt, "und den wollen wir mit unseren konkreten Forderungen
stärken und unterstützen", so Baumgardt. Die nächste Demo ist für September
geplant.
Dass das dem noch amtierenden Schulsenator gar nicht gefallen wird, ist den
LehrervertreterInnen egal. Jürgen Zöllner (SPD) hatte gerade nach formal
umgesetzter Schulreform nicht nur den "Berliner Schulfrieden" verkündet,
sondern auch, dass er als Senator nach der kommenden Wahl im September
nicht mehr zur Verfügung stehe.
Doch das Thema Bildung so aus dem Wahlkampf herauszuhalten, passt der GEW
nicht: "Einseitig" sei Zöllners Bildungsfrieden, so Baumgardt - auch wenn
sie zugibt, dass derzeit offensichtlich keine Partei bereitstehe, die
GEW-Ideen zu unterstützen: "Wir werden den Druck auf sie eben erhöhen!"
14 Jun 2011
## AUTOREN
Alke Wierth
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