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# taz.de -- Diskussion um Steuersenkungen: Union gegen Union
> Es knirscht mal wieder in der Koalition. Einige CDU-Länderchefs
> protestieren gegen die Steuersenkungspläne, die FDP hält die Kritik für
> voreilig.
Bild: Unions-Ministerpräsideten stellen sich quer: Sachsen-Anhalts Reiner Hase…
BERLIN taz | Die Steuersenkungspläne der Bundesregierung stoßen in der CDU
auf Widerstand. Mehrere Unions-Ministerpräsidenten halten sie für verfehlt
angesichts der hohen Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Doch
Schwarz-Gelb will hart bleiben: [1][Eine kleine Steuerreform könnte Anfang
2013 in Kraft treten].
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bemängelte,
Regierungspläne für eine Steuersenkung seien vorab nicht unionsintern
abgestimmt worden. "In Gremien, in denen solche Entscheidungen besprochen
werden, war dies so kein Thema", sagte Haseloff.
Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zeigte
sich ablehnend. "Das ist eine der typischen Debatten, die immer wieder
kommen und gehen", sagte Lieberknecht. Sie verstehe weder Zeitpunkt noch
Inhalt der Debatte und zweifle an deren Sinn und Notwendigkeit.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef
Laumann, kritisierte: "Steuersenkungen bedeuten nicht nur für den Bund
Mindereinnahmen, sondern auch für die Länder." Einen Puffer dafür könne er
in den Länderhaushalten nicht erkennen. "Steuersenkungen auf Pump sind
unmoralisch", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied. Das Ziel der Schuldenbremse
habe "absoluten Vorrang".
## Die FDP fordert: Erstmal abwarten
Von den Einwänden aus der CDU hält der finanzpolitische Sprecher der
FDP-Fraktion im Bundestag, Volker Wissing, nichts: "Es ist schon
merkwürdig, dass Einzelne zu einer Steuersenkung Nein sagen, bevor sie die
Inhalte kennen", sagte Wissing der taz. "Ich kann nur jedem raten,
abzuwarten, was die Koalition beschließt."
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Donnerstag, die
[2][Steuererleichterungen würden kommen], jedoch noch nicht zum Januar
2012. Damit gilt als ausgemacht, dass sie am 1. Januar 2013 in Kraft treten
- knapp neun Monate vor der nächsten Bundestagswahl. "Das Datum wäre
folgerichtig", hieß es aus Koalitionskreisen. Denn auch andere
Steuergesetze werden üblicherweise zu Jahresbeginn gültig. Das Vorgehen sei
so abgestimmt zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), auch Finanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) sei in die Überlegungen eingebunden gewesen.
Die genaue Höhe der Steuersenkungen steht noch nicht fest. Es wird jedoch
immer deutlicher, dass es sich um einen Betrag knapp unter 10 Milliarden
Euro handeln könnte. Neue Modelle sollen nicht berechnet werden. Die
Koalition wird sich wohl auf Überlegungen besinnen, die schon zu Beginn der
Regierungszeit entstanden. "Jetzt passen die Haushaltswerte auf die
Berechnungen von damals", hieß es.
Eine Gegenfinanzierung scheint nicht geplant. Von der in den vergangenen
Tagen häufig geäußerten Kritik, die Steuersenkungen konterkarierten dann
die Ziele der Schuldenbremse, will man in der Koalition nichts wissen. Die
Mehreinnahmen seien schließlich strukturell bedingt und nicht
konjunkturell. Daher würden sie Raum für Steuersenkungen schaffen, ohne
dass es gegen die Schuldenbremse verstoße.
23 Jun 2011
## LINKS
[1] /1/politik/deutschland/artikel/1/weniger-steuern-hoehere-schulden/
[2] /1/politik/deutschland/artikel/1/in-der-union-rumort-es/
## AUTOREN
M. Lohre
G. Repinski
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