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# taz.de -- Vorstellung des Haushalts 2012: Schäuble bremst Steuersenker
> Das Kabinett nickt Steuersenkungen ab, doch die Beschlüsse sind
> schwammig. Der Finanzminister stemmt sich strategisch geschickt dagegen,
> sehr zum Ärger der FDP.
Bild: Wolfgang Schäuble will statt über Steuersenkungen lieber über den Haus…
BERLIN taz | Wolfgang Schäuble wirkt genervt. "Es ist langsam etwas
ermüdend", sagt der Bundesfinanzminister. Eigentlich will der CDU-Politiker
den [1][Haushalt 2012] vorstellen, einen guten Haushalt. Doch wieder wollen
die Journalisten am Mittwoch in der Bundespressekonferenz nur Neues zu
Steuersenkungen wissen.
Schäuble spielt die [2][entscheidende Rolle] in dem Pokerspiel. Während die
FDP in Euphorie schwelgt, verbreitet Schäuble gezielt schlechte Laune.
Woche für Woche gibt er Interviews, in denen er zur Disziplin mahnt. Zum
Sparen. Seit vor gut zwei Wochen der neueste Vorstoß zu Steuersenkungen
ungeplant an die Öffentlichkeit kam, hat er die Interview-Taktzahl noch
erhöht.
Auch in den Papieren zum am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Haushalt
steht wieder der entscheidende Satz: "Wenn überhaupt, besteht nur ein sehr
begrenzter Spielraum für mittel- und langfristig wirkende strukturelle
Belastungen." Das zielt auf die FDP, die hofft, nach der Einigung der drei
Parteivorsitzenden Nachlässe bei der Einkommensteuer durchzusetzen.
Schäuble dimmt diese Hoffnung gezielt herunter.
Das Kabinett hat am Mittwoch den Dreiklang, den die Vorsitzenden Angela
Merkel, Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU) verabredet haben, zur
Kenntnis genommen: Steuersenkungen, Nachlässe bei Sozialbeiträgen und die
Abschaffung der kalten Progression. Schäuble redet nur über Letzteres, ein
Vorhaben, das selbst in der Opposition Unterstützer findet. Wenn Gehälter
parallel zur Inflationsrate steigen, rutschen Arbeitnehmer automatisch in
höhere Einkommensteuersätze, zahlen also mehr an den Staat - und können
sich real weniger kaufen. "Das kann man nun als Senkung bezeichnen oder
aber als Korrektur nicht gewollter Steuererhöhungen", sagt Schäuble.
## Die FDP bringt die Abschaffung des Soli ins Gespräch
Dass er das Wort "Steuersenkung" meidet, muss für die FDP provozierend
wirken. Steuersenkungen seien eine "Entscheidung der ökonomischen
Vernunft", betont Philipp Rösler. Er stichelte in Interviews gegen seinen
Lieblingsfeind Schäuble, er gibt sich nach dem Chefbeschluss siegesgewiss.
Doch der Kampf fängt gerade erst an.
Denn der Beschluss der Parteichefs ist derart wolkig, dass er alle
Interpretationen zulässt. Der darum entbrannte Streit hilft Schäuble.
Gerüchte über Sparvorschläge zur Gegenfinanzierung des Pakets, die sein
Ministerium angeblich erarbeitet hat, bezeichnet Schäuble als "völlig frei
erfunden". Sein Ministerium muss auch keine machen. Die Länder werden nie
einem Paket zustimmen, das für sie Einnahmeausfälle bedeutet, Kurt Beck,
SPD-Regierungschef von Rheinland-Pfalz, fordert bereits einen höheren
Spitzensteuersatz.
Weil die FDP fürchtet, dass ihr Sieg im Bundesrat geschreddert werden
könnte, bringt FDP-Haushaltsexperte Hermann Otto Solms bereits die
[3][Kürzung des Solidarzuschlags] ins Spiel - das geht ohne Länderkammer.
Hier zieht Schäuble kühl eine Linie: Wie man mit dem Solidarzuschlag
ernsthaft kalte Progression bekämpfen will, "das übersteigt meine
Vorstellungskraft".
6 Jul 2011
## LINKS
[1] /1/politik/deutschland/artikel/1/kabinett-beschliesst-steuersenkung/
[2] /1/politik/deutschland/artikel/1/schaeuble-aka-mister-no/
[3] /1/politik/deutschland/artikel/1/steuern-senken-soli-streichen/
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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