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# taz.de -- Koalitionspläne zu Steuersenkungen: FDP streitet mit dem Kassenwart
> Die Liberalen pochen auf die verabredeten Steuersenkungen. Doch
> Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) ist bockig und warnt vor großen
> Enttäuschungen.
Bild: Für die Fotografen wird gelächelt, hinter den Türen um Milliarden gefe…
BERLIN reuters/dpa/taz | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
bremst die Steuersenkungspläne der Koalition. "Ich rate uns allen, keine
Debatten zu führen, die große Erwartungen wecken und hinterher zu großen
Enttäuschungen führen", sagte Schäuble der Bild am Sonntag.
Er sei "etwas unglücklich" über den Eindruck, es gebe große Spielräume für
Steuersenkungen. "Die haben wir nicht, auch weil wir in der Koalition
verabredet haben, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang hat."
Seine Worte alarmierten umgehend die Liberalen. FDP-Generalsekretär
Christian Lindner erklärte, die Äußerungen von Schäuble stünden "in einem
gewissen Widerspruch zu den stark steigenden Steuereinnahmen, die er
neulich bekannt gegeben hat". Lindner verwies auf 18 Milliarden Euro
Steuermehreinnahmen im Vergleich zum Vorjahr.
In der Koalition habe man sich auf eine Entlastung der unteren und
mittleren Einkommen geeinigt: "Wir haben keinen Zweifel, dass Wolfgang
Schäuble diesen klaren Arbeitsauftrag umsetzen wird." Gerüchten, die FDP
könnte für Steuersenkungen ihren Widerstand gegen die
Vorratsdatenspeicherung ablegen, die die Union will, erteilte Lindner eine
Absage: "Es wird keine sachfremden Tauschgeschäfte geben."
## FDP spekuliert auf 9 Milliarden
Er stellte zugleich klar, es gebe noch keine Einigung auf eine konkretes
Entlastungsvolumen. Äußerungen des Generalsekretärs über das aktuelle
Ausmaß der sogenannten kalten Progression, bei der Lohnzuwächse durch
höhere Einkommenssteuersätze größtenteils aufgezehrt werden, legen jedoch
nah, dass die FDP an mindestens 9 Milliarden Euro denkt. Der Spiegel hatte
am Wochenende berichtet, die Bundesregierung plane eine Steuerentlastung
von maximal 7 Milliarden Euro. Regierungssprecher Steffen Seibert
dementierte dies.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder versuchte die Wogen am Wochenende zu
glätten. Noch in dieser Legislaturperiode werde es Entlastungen für die
Bürger geben. Kauder verwies vor allem auf die Korrektur der kalten
Progression, zu der auch Schäuble Gesprächsbereitschaft signalisiert habe.
Der Idee von Kauder und der FDP, auch die Höhe des Solidaritätszuschlags zu
senken, hatte Schäuble jedoch eine Absage erteilt.
Der Spiegel rechnete in seiner aktuellen Ausgabe vor, dass die
Steuerreformpläne, die in der Koalition zirkulieren, vor allem für
niedrigere Einkommen kaum spürbar werden. So würden Verheiratete mit einem
Jahreseinkommen von 27.500 Euro um knapp 80 Euro jährlich entlastet. Bei
einem Einkommen von 65.000 läge die Summe bereits bei 400 Euro.
Alle Rechenbeispiele verdecken jedoch, dass die Steuerpläne der
Bundesregierung derzeit im Bundesrat scheitern würden. Nicht nur die SPD-
und Grünen-geführten Länder wollen ihre nötige Zustimmung verweigern. Auch
die CDU-Länderchefs aus Niedersachsen, Thüringen, dem Saarland und
Sachsen-Anhalt sehen das Vorhaben kritisch. Reiner Haseloff,
Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, nannte das Vorhaben angesichts der
notwendigen Haushaltssanierung "verantwortungslos".
26 Jun 2011
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