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# taz.de -- Senkung der Sozialausgaben: Rösler tritt aufs Gas
> Kaum hat das Kabinett Steuersenkungen ab 2013 beschlossen, prescht der
> Wirtschaftsminister vor. Philipp Rösler will die Sozialausgaben schon
> 2012 senken.
Bild: Rösler: "Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen werden sic…
BERLIN dapd/dpa | Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler macht sich nicht
nur für eine Steuerentlastung stark, sondern auch für eine Senkung der
Lohnnebenkosten. "Wir wollen auch die Lohnnebenkosten senken. Auch dafür
gibt es Spielräume. Eine Entlastung bei den Sozialabgaben ist schon ab 2012
möglich", sagte der FDP-Chef der Passauer Neuen Presse. "Diese Chance
sollten wir nutzen."
"Bevor der [1][Bundeshaushalt 2012] im Bundestag verabschiedet wird, wird
Klarheit herrschen über die Höhe und die Details der Entlastungen",
verspricht Rösler. Er geht davon aus, dass die Liberalen den Widerstand der
Länder aufbrechen können. "Einer Entlastung der kleineren und mittleren
Einkommen werden sich die Länder nicht verweigern können", prognostiziert
der Minister. Einzelne Ministerpräsidenten wie der rheinland-pfälzische
Regierungschef Kurt Beck (SPD) signalisierten bereits grundsätzliche
Zustimmung.
Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP, Bundeskanzlerin
Angela Merkel, Ministerpräsident Horst Seehofer und Rösler, hatten in ihrer
Ankündigung von Steuersenkungen zwar auch niedrigere
Sozialversicherungsbeiträge versprochen - aber ohne Zeitangabe. Das
Bundeskabinett hatte die Entlastungspläne am Mittwoch "zur Kenntnis"
genommen. Die Kritik an den Plänen reißt indes nicht ab.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ am Mittwochabend im ZDF
heute journal weiter Skepsis erkennen. Details sollten im Herbst verkündet
werden, bekräftigte er. Vorrangig angegangen werden solle das Problem der
sogenannten Kalten Steuerprogression. Der Begriff meint, dass
Lohnerhöhungen durch die automatische Steuererhöhung netto aufgefressen
werden können und deshalb unter Umständen nicht einmal die Inflation
ausgleichen. Dagegen müsse etwas getan werden, darin stimme die Regierung
überein, sagte Schäuble.
Der schleswig-holsteinische Regierungschef Peter-Harry Carstensen (CDU)
bekräftigte sein Nein zu den geplanten Steuerentlastungen. "Ein Land wie
Schleswig-Holstein kann sich Steuersenkungen nicht leisten", sagte er der
Bild-Zeitung. Auch Kompensationen durch den Bund würden daran langfristig
nichts ändern. "Deshalb schließe ich eine Zustimmung Schleswig-Holsteins im
Bundesrat zu Steuersenkungen aus", erklärte der CDU-Politiker.
Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin drohte mit einer Blockade des
Bundeshaushalts, sollten CDU und CSU ihrerseits die in Aussicht gestellten
Entlastungen ablehnen. "Die FDP wird Entscheidungen über den Bundeshaushalt
mit Steuersenkungen verknüpfen. Ohne grünes Licht für die Entlastung
kleiner und mittlerer Einkommen wird eine Zustimmung der Liberalen zum
Haushalt schwer", sagte er der Bild-Zeitung.
7 Jul 2011
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