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# taz.de -- Kommentar Grüner Leitantrag zur Eurokrise: Staatstragend wie die C…
> Wie beim Atomausstieg geht es den Grünen in der Eurokrise: Sie fordern
> nur das, was auch anderen Parteien einfällt. Ihnen fehlt das
> Alleinstellungsmerkmal.
Wie beim Atomausstieg geht es den Grünen in der Eurokrise: Sie fordern nur
das, was auch anderen Parteien einfällt. Ihnen fehlt das
Alleinstellungsmerkmal. Der Euro-Leitantrag für den Sonderparteitag war gut
geschrieben und durchdacht - überraschend oder besonders weitreichend war
er nicht.
Ein paar Beispiele: Die Grünen fordern, dass die Griechen ihre
Militärausgaben senken sollen, was zwei Milliarden Euro im Jahr bringen
würde. Darauf sind alle anderen Parteien allerdings auch schon gekommen.
Die Grünen wollen, dass die bewilligten EU-Strukturmittel ausgezahlt
werden, auch wenn die Kofinanzierung aus Griechenland fehlt. Auf diesen
naheliegenden Gedanken ist selbst EU-Kommissar Barroso inzwischen gekommen.
Die Grünen finden, dass Griechenland dringend ein Grundbuch benötigt, um
den Immobilienbesitz wirksam zu besteuern. Das hat der Internationale
Währungsfonds auch schon erkannt - und längst entsprechende Experten nach
Griechenland geschickt.
Die Grünen favorisieren eine Finanztransaktionsteuer, was neuerdings die
CDU ebenfalls für eine gute Idee hält. Und schließlich sind die Grünen für
eine "sanfte Umschuldung", womit sich Finanzminister Schäuble gerade sehr
unbeliebt in der Eurozone gemacht hat.
Manche grüne Vorschläge gehen durchaus weiter als die Ideen der
konservativen Konkurrenz. So fordern die Grünen eine europaweite
Vermögensabgabe; sie wollen eine demokratische Kontrolle des
Euro-Rettungsfonds; sie sind gegen eine schrankenlose Privatisierung in
Griechenland.
Aber diese Details gehen fast unter im staatstragenden Gesamtstil des
Leitantrags. Zurück bleibt der Eindruck, dass die Grünen niemanden
überfordern wollten: weder ihre Wähler noch ihre potenziellen
Koalitionspartner nach der Bundestagswahl 2013.
26 Jun 2011
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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