# taz.de -- Kommentar Grüner Leitantrag zur Eurokrise: Staatstragend wie die C… | |
> Wie beim Atomausstieg geht es den Grünen in der Eurokrise: Sie fordern | |
> nur das, was auch anderen Parteien einfällt. Ihnen fehlt das | |
> Alleinstellungsmerkmal. | |
Wie beim Atomausstieg geht es den Grünen in der Eurokrise: Sie fordern nur | |
das, was auch anderen Parteien einfällt. Ihnen fehlt das | |
Alleinstellungsmerkmal. Der Euro-Leitantrag für den Sonderparteitag war gut | |
geschrieben und durchdacht - überraschend oder besonders weitreichend war | |
er nicht. | |
Ein paar Beispiele: Die Grünen fordern, dass die Griechen ihre | |
Militärausgaben senken sollen, was zwei Milliarden Euro im Jahr bringen | |
würde. Darauf sind alle anderen Parteien allerdings auch schon gekommen. | |
Die Grünen wollen, dass die bewilligten EU-Strukturmittel ausgezahlt | |
werden, auch wenn die Kofinanzierung aus Griechenland fehlt. Auf diesen | |
naheliegenden Gedanken ist selbst EU-Kommissar Barroso inzwischen gekommen. | |
Die Grünen finden, dass Griechenland dringend ein Grundbuch benötigt, um | |
den Immobilienbesitz wirksam zu besteuern. Das hat der Internationale | |
Währungsfonds auch schon erkannt - und längst entsprechende Experten nach | |
Griechenland geschickt. | |
Die Grünen favorisieren eine Finanztransaktionsteuer, was neuerdings die | |
CDU ebenfalls für eine gute Idee hält. Und schließlich sind die Grünen für | |
eine "sanfte Umschuldung", womit sich Finanzminister Schäuble gerade sehr | |
unbeliebt in der Eurozone gemacht hat. | |
Manche grüne Vorschläge gehen durchaus weiter als die Ideen der | |
konservativen Konkurrenz. So fordern die Grünen eine europaweite | |
Vermögensabgabe; sie wollen eine demokratische Kontrolle des | |
Euro-Rettungsfonds; sie sind gegen eine schrankenlose Privatisierung in | |
Griechenland. | |
Aber diese Details gehen fast unter im staatstragenden Gesamtstil des | |
Leitantrags. Zurück bleibt der Eindruck, dass die Grünen niemanden | |
überfordern wollten: weder ihre Wähler noch ihre potenziellen | |
Koalitionspartner nach der Bundestagswahl 2013. | |
26 Jun 2011 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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