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# taz.de -- Kommentar Grüne und der Atomausstieg: Grüne sagen Ja zu ihrer Idee
> Was in der schwarz-gelben Gesetzesnovelle steht, haben Grüne einst
> erfunden. Ihr Ja dazu drückt Selbstbewusstsein aus. Statt sich trotzig in
> der Frontalopposition zu verbuddeln.
Der Grünen-Parteitag hat eine souveräne Entscheidung getroffen, indem er
der Grünen-Fraktion empfiehlt, dem Atomausstieg der schwarz-gelben
Regierung zuzustimmen. Das ist keineswegs ein "Verrat" an der grünen Idee,
wie Kritiker bemängelten, sondern besiegelt deren Triumph.
Denn das, was in der schwarz-gelben Gesetzesnovelle steht, haben Grüne
einst erfunden und seit Jahrzehnten gefordert. Ihr Ja dazu drückt
Selbstbewusstsein aus. Statt sich trotzig in der Frontalopposition zu
verbuddeln, lässt sich die Partei ihr Kernthema nicht aus der Hand nehmen.
Hinter dem Beschluss der Grünen steckt die Einsicht, dass ein schnellerer
Atomausstieg politisch nicht möglich ist - und dass eine Politik der
kleinen Schritte besser ist als gar keine. Dies ist eine
pragmatisch-nüchterne und letztlich sehr politische Haltung.
Dass die Grünen-Spitze dies so schnell erkannt und die Basis ihr zugestimmt
hat, zeigt, dass sich die Partei im Geiste wieder darauf vorbereitet, in
Berlin mitzuregieren. Es ist auch nicht unwahrscheinlich, dass es 2013 zu
einer Bundesregierung mit grüner Beteiligung kommt, denn die Partei ist
neben CDU und SPD längst zum dritten wichtigen Player der Parteienszene
aufgerückt.
Wie die Grünen ihren internen Streit beigelegt haben, ist indes
beispielhaft. In einer engagierten Debatte wägten sie das Für und Wider ab
bei diesem Herzensthema, das untrennbar mit dem Gründungsmythos der Partei
verbunden ist. Der Parteitag war ein Stück aus dem demokratietheoretischen
Lehrbuch, an dem sich andere Parteien ein Beispiel nehmen können.
Denn bei Union und Co. entscheidet ausnahmslos die Führung, ob und wie eine
der mächtigsten Industrienationen der Welt aus der Atomenergie aussteigt.
Und, noch wichtiger, wie sie sich auf erneuerbare Energien umstellt. Diese
Frage aber hat eine breite gesellschaftliche Debatte verdient.
Der Atomausstieg ist beschlossene Sache, das Thema mutet bereits gestrig
an. Mit ihrem Beschluss haben sich die Grünen auch nicht der Möglichkeit
beraubt, für noch frühere Abschalttermine einzutreten. Sicherheitsbedenken
könnten sich dabei als wirksamer Hebel erweisen.
Doch dieser Kampf ist nur noch nebensächlich. Mit der Forderung nach einem
schnelleren Ausstieg allein lässt sich keine Wahl mehr gewinnen. Mit Ideen
und Konzepten, wie der grüne Umbau der Gesellschaft gelingt, hingegen
schon.
26 Jun 2011
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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