# taz.de -- Grünen-Parteitag: Partei spaltet Verbände | |
> Während einige Umweltverbände in Berlin gegen ein grünes Ja zur | |
> schwarz-gelben Atompolitik demonstrieren, unterstützen andere den Kurs | |
> des Parteivorstands. | |
Bild: Ja oder nein? Für die Aktivisten vor dem Grünen-Parteitag war die Frage… | |
BERLIN taz | Draußen vor der Messehalle ist das Bild noch eindeutig. | |
Aktivisten von Ausgestrahlt, BUND und anderen haben zwei Tore aufgestellt: | |
"Ja" oder "Nein" zur schwarz-gelben Atompolitik, dazwischen sollen sich die | |
Delegierten entscheiden. Was ein Ja nach Meinung der Kritiker bedeutet, | |
wird mit provokativen Fragen gezeigt: "Bis 2017 nur zwei von neun AKW vom | |
Netz?" oder "Super-GAU in Brokdorf 2019?" Wer durchs "Ja"-Tor geht, erntet | |
Pfiffe, für die "Nein"-Sager gibt es Applaus. | |
In der Halle setzt sich der Protest fort. "Abschalten" und "Durchhalten" | |
rufen Sprechchöre zum Beginn des Parteitags. Flugblätter mit Argumenten für | |
ein "Nein" liegen auf dem Tisch jedes Delegierten. Aktivisten der | |
Anti-Atom-Initiative Ausgestrahlt - einem zentralen Akteur der Proteste der | |
letzten Zeit - bieten einen "Faktencheck" an: Auf ihrer Webseite und über | |
den Kurznachrichtendienst Twitter beurteilen sie in Echtzeit die vom Podium | |
vorgebrachten Argumente. "Der Trittin, der gerade redet, hat am 31.5. | |
gesagt, kein Ja zu schwarzgelber Atompolitik", schreiben sie etwa, während | |
der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin für genau dieses Ja wirbt. Und dass | |
der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann Nachbesserungen im | |
schwarz-gelben Konzept durchgesetzt hat, weisen sie als "Mythos" zurück. | |
Direkt zu den Delegierten reden darf Ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay | |
hingegen nicht. Eine entsprechende Anfrage sei von der Parteiführung | |
abgelehnt worden, berichtet er - angeblich aus Sorge, dass es sonst ein | |
Pfeifkonzert geben würde. Sprechen sollte stattdessen ein Vertreter von | |
Greenpeace - doch die Organisation, die sich im Vorfeld kritisch zu einer | |
möglichen Zustimmung geäußert hatte, zog ihre Zusage nach interner Debatte | |
kurzfristig zurück. Greenpeace rede grundsätzlich nicht auf Parteitagen und | |
wollte - anders als zunächst erwogen - auch in diesem Fall keine Ausnahme | |
machen, sagte Tobias Münchmeyer vom Berliner Greeneace-Büro der taz. | |
Ebenfalls als Redner eingeladen war Rainer Baake von der Deutschen | |
Umwelthilfe. Und er plädierte vor den Delegierten klar für eine Zustimmung. | |
"Davon ginge national wie international ein nicht zu unterschätzendes | |
Signal aus." Wenn mit Deutschland die größte europäische Industrienation | |
parteiübergreifend für den Ausstieg sitmme, sei das "eine Botschaft, die in | |
die Welt hinausgehen würde." An die Kritiker aus der Bewegung appellierte | |
er, die "gemeinsame Geschichte" mit den Grünen nicht auszublenden. | |
Die Auswahl von Baake als Redner kommentierte Jochen Stay mit Zynismus: "Es | |
ist schon bezeichnend, dass als einziger Vertreter der Umweltverbände ein | |
ehemaliger grüner Staatssekretär spricht." Baake war unter Jürgen Tritten | |
Staatssekretär im Bundesumweltministerium und hatte den rot-grünen | |
Atomkonsens mit ausgehandelt. | |
Umgekehrt musste sich auch Stay Kritik gefallen lassen. Er hatte im Vorfeld | |
des Parteitags erklärt, die Grünen würden sich "aus der Anti-Atom-Bewegung | |
verabschieden", wenn sie dem schwarz-gelben Atomgesetz zustimmen. Nicht nur | |
aus der Parteiführung gab es dagegen scharfen Protest. Auch Regine Günther | |
vom Umweltverband WWF, der für eine grüne Zustimmung plädiert, griff Stay | |
an. "Ich finde es befremdlich, dass manche bestimmen wollen, wer Teil der | |
Anti-Atom-Bewegung ist." | |
25 Jun 2011 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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