# taz.de -- Olympiabewerbung München 2018: Rechtswidrig durchwurschteln | |
> Es wäre ein sittenwidriger Vertrag, den der Oberbürgermeister von München | |
> bei einem Zuschlag für Olympia unterschriebe. Das besagt ein aktuelles | |
> Gutachten. | |
Bild: "Ich habe noch nie einen so einseitigen Vertrag gesehen": Verwaltungsrech… | |
MÜNCHEN taz | Der Ort war sicher mit Bedacht gewählt. Ausgerechnet im | |
Münchner Rathaus präsentierten Olympiagegner ein Gutachten über den | |
Host-City-Vertrag, das sich leicht auf den Punkt bringen lässt: | |
Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) überschreite seine Kompetenzen, wenn | |
er den Vertrag unterschreibt. Außerdem sei der Olympia-Vertrag aufgrund | |
seiner Einseitigkeit sittenwidrig. | |
Auch den Zeitpunkt haben die Olympiagegner bewusst gewählt: In acht Tagen | |
entscheidet das Internationale Olympische Komitee, welche Stadt 2018 die | |
Olympischen Winterspiele ausrichten darf. Lange galt München als zweiter | |
Favorit hinter Pyeongchang in Südkorea. Doch inzwischen hat München | |
aufgeholt - durch gelungene Präsentationen, aber auch durch einen | |
gewonnenen Bürgerentscheid in Garmisch-Partenkirchen. | |
Mit dem Entscheid im Mai wollten die Olympiagegner eine Überprüfung des | |
Host-City-Vertrags erzwingen. Als das scheiterte, haben sie den | |
Verwaltungsrechtler Gerrit Manssen von der Uni Regensburg mit der | |
Überprüfung des Vertrags beauftragt. Gestern präsentierte der Jurist sein | |
18-seitiges Gutachten. Seiner Meinung nach ist der Host-City-Vertrag, den | |
Ude bei einem möglichen Zuschlag sofort unterschreibt, rechtswidrig und | |
damit unwirksam. | |
"Ich habe noch nie einen so einseitigen Vertrag gesehen", sagte Manssen der | |
taz. "Jede Klausel geht zulasten der Stadt." München übernehme ohne | |
Genehmigung alle Risiken, speziell im finanziellen Bereich. Aber bei dem | |
Vertrag geht es zum Beispiel auch um Marken- und Urheberrechte, Ein- und | |
Ausreiseregelungen. "Etliche Dinge liegen außerhalb der Zuständigkeiten der | |
Stadt, der Host-City-Vertrag verstößt gegen das bayerische Kommunalrecht", | |
sagte Manssen. | |
Allerdings sieht der Rechtsgutachter keine Klagemöglichkeit gegen den | |
Vertrag. "Lediglich die Rechtsaufsichtsbehörde, die Regierung von | |
Oberbayern, könnte einschreiten", sagte Manssen. Der Rechtsgutachter hat | |
aber "den Eindruck, dass sich die Verantwortlichen rechtswidrig | |
durchwurschteln wollen". Die Olympiagegner indes wollen noch einmal das | |
Bayerische Innenministerium informieren und außerdem in einem Brief an alle | |
IOC-Mitglieder auf ihr Gutachten hinweisen. | |
Die angegriffenen Olympiaplaner geben sich nach außen hin gelassen. Der | |
Vertrag sei schon von vielen Staaten unterzeichnet worden, sagte ein | |
Sprecher der Bewerbungsgesellschaft. Stadtoberhaupt Christian Ude träumt | |
davon, mit dem Host-City-Vertrag im Gepäck wieder in München zu landen. | |
Übrigens: Ude selbst hat den Vertrag einmal als "Zumutung" bezeichnet. | |
Jetzt weiß er zusätzlich, dass er ihn eigentlich gar nicht unterzeichnen | |
darf. | |
27 Jun 2011 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Kemnitzer | |
## TAGS | |
Olympische Spiele | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kein Olympia in NRW: Kontinuität des Scheiterns | |
Armin Laschet, Fan von Olympia-Rhein-Ruhr, ist verärgert. Nach der | |
Fast-Vergabe der Spiele 2032 rechnet er ab: mit IOC und dem Deutschen | |
Sportbund. | |
Münchens Olympia-Bewerbung: Der kleine Kater danach | |
München hat die Niederlage gegen Pyeongchang nicht wirklich verdaut. Jetzt | |
zählt die Aufarbeitung. Eine Bewerbung für mögliche Spiele 2022 finden nur | |
wenige gut. | |
Olympia 2018: Südkoreanische Samsung-Spiele | |
Die Entscheidung in Durban fällt im ersten Wahlgang. Mit Hilfe des | |
Samsung-Konzerns und jeder Menge Dollar holt Südkorea die Jugend der Welt | |
nach Pyeongchang. | |
Chronologie der Olympiabewerbung: Der Countdown läuft | |
Um kurz nach 17 Uhr ist es soweit. Dann wird bekannt gegeben, wo in sieben | |
Jahren die Olympischen Winterspiele stattfinden. München hofft immer noch. | |
Olympia-Bewerbung: München hofft bis zuletzt | |
Am Mittwoch entscheidet sich in Südafrika, welche Stadt 2018 die | |
Winterspiele ausrichten darf. Favorit ist immer noch Pyeongchang in | |
Südkorea, aber München gibt noch nicht auf. | |
Olympiabewerbung München: Plötzlich Favorit | |
Lange konnten sich Olympiagegner in der Ruhe wiegen, dass Pyeongchang | |
bessere Chancen hat. In einem neuen Ranking ist München erstmals vorn. | |
Olympia 2018: Festmahl, bezahlt aus leeren Kassen | |
Der deutschen Olympia-Bewerbung fehlt immer noch Geld. Und gleichzeitig | |
wird Geld für Boni verschwendet. Das Etatloch müssen am Ende wohl die | |
Steuerzahler stopfen. | |
Olympia-Präsentation vor dem IOC: Miese Maße in München | |
Die Olympia-Bewerberstädte präsentieren sich nun dem IOC. Annecy hat keine | |
Chance mehr, Münchens andere Konkurrenzstadt Pyeongchang umso mehr. | |
Olympia-Bewerbung 2018 läuft weiter: Erfolg im kritischen Bereich | |
Das Ergebnis des Bürgerbegehrens in Garmisch ist knapper, als es | |
Olympia-Fans und Planern recht sein kann. Dennoch sprechen sie von | |
Rückenwind. |