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# taz.de -- Olympiabewerbung München 2018: Rechtswidrig durchwurschteln
> Es wäre ein sittenwidriger Vertrag, den der Oberbürgermeister von München
> bei einem Zuschlag für Olympia unterschriebe. Das besagt ein aktuelles
> Gutachten.
Bild: "Ich habe noch nie einen so einseitigen Vertrag gesehen": Verwaltungsrech…
MÜNCHEN taz | Der Ort war sicher mit Bedacht gewählt. Ausgerechnet im
Münchner Rathaus präsentierten Olympiagegner ein Gutachten über den
Host-City-Vertrag, das sich leicht auf den Punkt bringen lässt:
Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) überschreite seine Kompetenzen, wenn
er den Vertrag unterschreibt. Außerdem sei der Olympia-Vertrag aufgrund
seiner Einseitigkeit sittenwidrig.
Auch den Zeitpunkt haben die Olympiagegner bewusst gewählt: In acht Tagen
entscheidet das Internationale Olympische Komitee, welche Stadt 2018 die
Olympischen Winterspiele ausrichten darf. Lange galt München als zweiter
Favorit hinter Pyeongchang in Südkorea. Doch inzwischen hat München
aufgeholt - durch gelungene Präsentationen, aber auch durch einen
gewonnenen Bürgerentscheid in Garmisch-Partenkirchen.
Mit dem Entscheid im Mai wollten die Olympiagegner eine Überprüfung des
Host-City-Vertrags erzwingen. Als das scheiterte, haben sie den
Verwaltungsrechtler Gerrit Manssen von der Uni Regensburg mit der
Überprüfung des Vertrags beauftragt. Gestern präsentierte der Jurist sein
18-seitiges Gutachten. Seiner Meinung nach ist der Host-City-Vertrag, den
Ude bei einem möglichen Zuschlag sofort unterschreibt, rechtswidrig und
damit unwirksam.
"Ich habe noch nie einen so einseitigen Vertrag gesehen", sagte Manssen der
taz. "Jede Klausel geht zulasten der Stadt." München übernehme ohne
Genehmigung alle Risiken, speziell im finanziellen Bereich. Aber bei dem
Vertrag geht es zum Beispiel auch um Marken- und Urheberrechte, Ein- und
Ausreiseregelungen. "Etliche Dinge liegen außerhalb der Zuständigkeiten der
Stadt, der Host-City-Vertrag verstößt gegen das bayerische Kommunalrecht",
sagte Manssen.
Allerdings sieht der Rechtsgutachter keine Klagemöglichkeit gegen den
Vertrag. "Lediglich die Rechtsaufsichtsbehörde, die Regierung von
Oberbayern, könnte einschreiten", sagte Manssen. Der Rechtsgutachter hat
aber "den Eindruck, dass sich die Verantwortlichen rechtswidrig
durchwurschteln wollen". Die Olympiagegner indes wollen noch einmal das
Bayerische Innenministerium informieren und außerdem in einem Brief an alle
IOC-Mitglieder auf ihr Gutachten hinweisen.
Die angegriffenen Olympiaplaner geben sich nach außen hin gelassen. Der
Vertrag sei schon von vielen Staaten unterzeichnet worden, sagte ein
Sprecher der Bewerbungsgesellschaft. Stadtoberhaupt Christian Ude träumt
davon, mit dem Host-City-Vertrag im Gepäck wieder in München zu landen.
Übrigens: Ude selbst hat den Vertrag einmal als "Zumutung" bezeichnet.
Jetzt weiß er zusätzlich, dass er ihn eigentlich gar nicht unterzeichnen
darf.
27 Jun 2011
## AUTOREN
Sebastian Kemnitzer
## TAGS
Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
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