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# taz.de -- Vor Sparpaket-Abstimmung in Griechenland: Generalstreik angekündigt
> Am Mittwoch soll das Parlament über das neue Sparpaket abstimmen. Die
> Opposition – Konservative wie Kommunisten – glaubt nicht, dass Europa den
> Geldhahn zudreht.
Bild: Nein zum Sparpaket: So denken viele. Doch kann dann der Staatsbankrott ve…
ATHEN taz | Aufruhr in Athen: Am Dienstag und Mittwoch rufen die
Gewerkschaften zu einem zweitägigen Generalstreik auf, während
Demonstranten das Parlament umzingeln und damit verhindern wollen, dass die
Regierung ein neues Sparpaket beschließt. 78 Milliarden will sie damit
zwischen 2012 bis 2015 sparen.
Nach bisher von Finanzminister Evangelos Venizelos veröffentlichten Details
zum Sparprogramm sollen die Griechen je nach Einkommensklasse eine
Solidaritätssteuer von einem bis vier Prozent des Jahreseinkommens zahlen.
Freiberufler wie Rechtsanwälte, Klempner oder Elektriker werden außer den
normalen Steuern zusätzlich 300 Euro an den Staat zahlen müssen. Betroffen
sind davon rund 550 000 Menschen. Insgesamt ist es wegen der grassierenden
Steuerhinterziehung schwer zu ermessen, wer wie sehr von den
Steuererhöhungen betroffen sein wird. Der Steuerfreibetrag soll von bisher
12 000 Euro auf 8000 Euro gesenkt werden, und Hausbesitzer eine
Extra-Immobiliensteuer zahlen, sobald ihr Besitz mehr als 200 000 Euro wert
ist.
## Opposition glaubt nicht, dass Europa ernst macht
Die Annahme des Sparpakets gilt als Voraussetzung für die Auszahlung der
nächsten Kredittranche von EU und IWF in Höhe von zwölf Milliarden Euro
noch im Juli. Die auflagenstärkste griechische Sonntagszeitung Proto Thema
glaubt daran aber nicht. Es sei ein abgekartetes Spiel, wenn die Troika
dies fordere, schrieb sie. Schließlich wollten die Europäer vor allem sich
selbst und ihren Banken helfen. Aus diesem Grund liege eine schnelle
Auszahlung in ihrem eigenen Interesse.
Diese Auffassung breitet sich aus, mit Unterstützung linker
Splitterparteien, aber auch der konservativen Opposition: Trotz Schelte von
europäischen Schwesterparteien lehnt Oppositionsführer Antonis Samaras neue
Sparmaßnahmen weiter ab und fordert stattdessen Steuererleichterungen für
den Mittelstand.
## Bankrott und Balkanisierung des Landes
Die Gegenmeinung ist gleichermaßen stark vertreten: Die Alternative zum
Sparprogramm sei der Bankrott und die Balkanisierung des Landes, warnt der
sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou, der mittlerweile
politische Unterstützung auch bei einzelnen Abgeordneten des konservativen
Lagers zu finden scheint. Doch zunächst muss er die eigenen Reihen
schließen. Noch verfügt er über eine Fünfstimmenmehrheit im Parlament, aber
mindestens zwei Abgeordnete der regierenden Sozialisten haben deutlich
signalisiert, dass sie am Mittwoch nicht für das neue Sparpaket stimmen
würden. Weitere Volksvertreter äußern Bedenken, etwa gegen Privatisierungen
von Staatsbetrieben in ihrem Wahlkreis.
Bis zur Abstimmung am Mittwoch sollen alle Abweichler einer "Massage"
unterzogen werden, wie es im Parteijargon der griechischen Sozialisten
heißt. Mit anderen Worten: Etablierte Parteigrößen sollen die Quertreiber
in die Mangel nehmen und ihnen klarmachen, dass auch ihre eigene politische
Zukunft von der Abstimmung abhängt.
Derweil steigt der Druck der Straße. Tausende empörte Bürger demonstrieren
nach spanischem Vorbild vor dem griechischen Parlament. Zudem drohen die
Gewerkschaften mit einem noch nie da gewesenen Streik: Ab Dienstag früh
wollen sie ganz Griechenland 48 Stunden lang lahmlegen und somit ein
deutliches Signal an die Regierung senden. (mit dpa)
28 Jun 2011
## AUTOREN
Jannis Papadimitriou
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