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# taz.de -- Kirchhofs Steuermodell: Klare Absage auch von der CSU
> Das Steuermodell von Paul Kirchhof stößt auf wenig Begeisterung. Nachdem
> die Opposition schon abgewunken hat, folgt nun die CSU. Das Modell sei
> nicht gerecht, so die Kritik.
Bild: CSU-Generalsekretär winkt ab: Die Komplexität des Lebens spiegelt sich …
BERLIN dapd | Die CSU geht auf Distanz zum Steuermodell des früheren
Verfassungsrichters Paul Kirchhof. "Die Komplexität des Lebens spiegelt
sich in diesem Steuerkonzept nicht wider", sagte CSU-Generalsekretär
Alexander Dobrindt. Als Beispiel nannte er die Pendlerpauschale, die sich
als Infrastrukturinstrument bewährt habe. Kirchhof will sie streichen.
Unions-Fraktionsvize Michael Meister lobte zwar die Vorschläge Kirchhofs,
wollte sie sich aber nicht zu eigen machen. Massive Kritik kam dagegen von
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Zuvor hatten bereits SPD, Grüne und
Linkspartei die Vorschläge abgelehnt.
Kirchhof will mit seinem [1][Entwurf eines "Bundessteuergesetzbuches"] das
deutsche Steuerrecht radikal vereinfachen: Statt rund 30.000 nur noch 146
Paragrafen und statt 32 Bundessteuern noch 4 Steuern: auf das Einkommen,
die Erbschaft, den Umsatz und den Verbrauch. Zugleich sollen alle 534
Ausnahmetatbestände und Steuerprivilegien wie die Pendlerpauschale
wegfallen. Unabhängig von der Höhe des Einkommens ist ein
Einheitssteuersatz von 25 Prozent vorgesehen.
Dobrindt sagte der Tageszeitung Die Welt: "Die Idee ist spannend, dass eine
Steuererklärung am Ende auf ein kleines Stück Papier passt. Aber ob das
dann gerecht ist, das wage ich zu bezweifeln." Einfachheit und
Gerechtigkeit widersprächen sich oft.
Die Beinahe-Niederlage der Union bei der Bundestagswahl 2005 wertet
Dobrindt als Abstimmung über das Konzept Kirchhofs. "Erkennbar hat es also
nicht die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung erhalten." Einen Einfluss
auf die laufende Steuerdebatte schloss Dobrindt somit aus. Ohnehin stehe
eine radikale Änderung des Steuersystems nicht auf der Tagesordnung.
## Steuergewerkschaft: Kirchhofs Pläne sind nicht zu bezahlen
Der CDU-Politiker Meister lobte dagegen das Konzept des Heidelberger
Steuerrechtsprofessors. "Ich bin dankbar für alle Hinweise zur
Steuervereinfachung, an der auch die Koalition arbeitet, sagte Meister dem
Kölner Stadt-Anzeiger. Er fügte hinzu: "Das Konzept werden wir uns nun im
Einzelnen anschauen."
Auch Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard sprach sich dafür
aus, die Vorschläge Kirchhofs zur Steuervereinfachung ernst zu nehmen. "Man
sollte sich das Konzept von Paul Kirchhof sehr genau ansehen. Es lohnt
sich. Das eine oder andere Element kann durchaus auch in andere Vorschläge
einfließen", sagte der CDU-Politiker dem Hamburger Abendblatt. Allerdings
sei Deutschland "nicht reif" für einen einheitlichen Einkommenssteuersatz.
"Man möchte, dass der, der mehr verdient, auch einen höheren Steuersatz
hat."
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft kritisierte dagegen das Konzept und die
politische Debatte um niedrigere Steuern in scharfer Form. "Die Pläne
Kirchhofs würden zu einer gigantischen Entlastung für höhere Einkommen
führen. Sie sind absolut unbezahlbar und zutiefst ungerecht", sagte der
Verbandsvorsitzende Thomas Eigenthaler der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das
Konzept vertrage sich nicht mit dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft.
29 Jun 2011
## LINKS
[1] /1/politik/deutschland/artikel/1/das-comeback-von-paul-kirchhof/
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