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# taz.de -- Steuerreform-Pläne der CDU: Reiche belasten und Arme entlasten
> Der Haushaltsexperte der Union im Bundestag schlägt höhere Steuern für
> Spitzenverdiener vor. Konkret wird er nicht. Die SPD freut es trotzdem,
> die Linkspartei ist skeptisch.
Bild: Norbert Barthle (CDU) will eine weitere Steuerstufe einführen, um damit …
BERLIN taz | Der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, will den Spitzensteuersatz
verändern und erhöhen. Derzeit wird ab einem Jahreseinkommen von 53.000
Euro ein Steuersatz von 42 Prozent fällig, ab 250.0000 Euro gilt der
Spitzensteuersatz von 45 Prozent. Barthle hält es für sinnvoll, dass man
"eine weitere Stufe einführt, um damit mehr Steuereinnahmen zu erzielen",
so der CDU-Politiker in einem Interview mit der Südwest Presse.
Konkrete Veränderung laut Barthle: Wer mehr als 100.000 Euro verdient,
müsse mehr Steuern zahlen, wer zwischen 53.000 und 75.000 jährlich
verdient, weniger. Allerdings ist nicht durchgerechnet, ob und wie viel
Steuermehreinnahmen damit verbunden wären. Hintergrund der Debatte ist,
dass Schwarz-Gelb für 2013 eine Steuerreform angekündigt hat. Ziel ist es,
den sogenannten Mittelstandsbauchs zu reduzieren. Das heißt, dass der
Steuersatz nicht von 14 bis 42 Prozent linear, sondern bei 24 Prozent
abrupt ansteigt.
Eine Abschaffung des Mittelstandsbauchs, die von CSU bis zur Linkspartei im
Prinzip alle Parteien fordern, würde indes zu Steuerausfällen von knapp 28
Milliarden Euro führen. CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine
kleine Steuerreform zugunsten niedriger Einkommen vorgeschlagen, die den
Staat nur 8 Milliarden Euro kosten würde. Allerdings ist auch hier unklar,
wie diese Reform finanziert werden soll.
## SPD: "Vernünftiger Vorschlag"
Die Opposition reagierte auf Barthels Idee eher positiv. Carsten Schneider,
haushaltspolitischer Sprecher der SPD, sagte der taz dies sei ein
"vernünftiger Vorschlag". Wer keine "Steuersenkung auf Pump will, müsse die
oberen Einkommen belasten". Das SPD-Modell sehe etwas Ähnliches vor. Die
SPD will den Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab einem Einkommen von
100.000 Euro erheben. Schneider wertete Barthels Vorstoß als Versuch zu
testen, wie sich Schwarz-Gelb mit der SPD bei einer Steuerreform einigen
kann. Die Reform muss voraussichtlich vom Bundesrat durchgewunken werden.
Skeptisch beurteilt indes Barbara Höll, Haushaltsexpertin der Linkspartei,
den Vorschlag. Die Idee sei "unausgegoren", so Höll zur taz. Denn Bahrtle
schwebt vor, dass der Steuersatz von 42 Prozent erst bei 75.000 Euro statt
bei 53.000 Euro anfällt. Da flache sich die gesamte Steuerkurve ab, so
Höll. "Das bedeutet also erhebliche Steuermindereinahmen" - und keine
Mehreinnahmen, wie Barthle glaubt. "Mehr Steuergerechtigkeit wird so kaum
geschaffen". Höll verwies auf das Steuerkonzept der Linkspartei, nach dem
alle Einkommen unter 72.000 Euro entlastet würden.
28 Jul 2011
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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