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# taz.de -- Kommentar Steuerreform: Windige Idee, richtige Richtung
> Ein klassisches Sommerlochthema ist sie, diese erneute Steuerdebatte. Es
> wäre grotesk, wenn die Regierung Entlastungen auf Pump erlauben würde.
Ja, die Debatte um die Steuererhöhung für Reiche, die der
CDU-Haushaltpolitiker Norbert Barthle angestoßen hat, ist ein klassisches
Sommerloch-Phänomen: etwas windig, etwas zu groß. Ob diese Steuererhöhung
symbolisch wäre oder wirklich eine paar Milliarden Euro bringen würde, ist
unklar. Es ist halt eher eine Idee. Und so oder so - groß sind die Chancen,
dass Schwarz-Gelb Reiche wirklich höher besteuert, wirklich nicht.
Da ist auf die FDP Verlass, die schon verhindern wird, dass "ihre"
Steuerreform in eine teuflische Umverteilung von oben nach unten
umetikettiert wird. Der Inhalt vage, die Umsetzung unwahrscheinlich -
stimmt, wäre nicht Juli, dann würden Sie an dieser Stelle einen anderen
Kommentar lesen.
Aber es gibt noch eine andere Lesart. Barthle gehört nicht zum
Arbeiternehmerflügel der Union, von dem man gelegentlich solche Ideen
erwartet. Er ist ein eher konservativer schwäbischer Haushaltspolitiker,
der schlicht um die Zwänge weiß, in denen sich Steuerpolitik bewegt.
Schwarz-Gelb will bis 2013 irgendwie, um es so präzise wie möglich zu
sagen, die Steuern für mittlere und untere Einkommen senken. Gleichzeitig
hat Schwarz-Gelb (unterstützt von Rot-Grün) mit der Schuldenbremse eine
Leitplanke eingezogen.
Es wäre grotesk, wenn Schwarz-Gelb die gerade in die Verfassung
eingravierte Schuldenbremse einfach so für Steuersenkung auf Pump wieder
löst. Kurzum: Wer die strukturelle Steuer-Mehrbelastung der mittleren
Einkommen senken will, muss die Besserverdiendenden zur Kasse bitten. Das
ist, wenn auch ziemlich unausgereift, der Kern dieses Vorschlags. Wenn man
ihn ernstnimmt, ist er ein Schritt, um den Trend zu revidieren, dass Reiche
prozentual immer weniger Steuern und Abgaben zahlen. Mal sehen, ob in der
Union jemand davon noch etwas nach dem Sommerloch wissen will.
28 Jul 2011
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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