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# taz.de -- Fahrplan für die digitale Gesellschaft: Kommission kurz vorm Schei…
> Die Internet-Enquete-Kommission muss sich nach einem heftigen Streit
> vertagen. Immerhin, die Empfehlungen zum Urheberrecht wurden beschlossen.
Bild: Vertagt bis Herbst: Die Internet-Enquete-Kommission ging im Streit ausein…
BERLIN taz | Am Ende stand das Gremium kurz vor dem Scheitern. Die
[1][Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft] wurde sich nicht
einig, es gab eine Beratungspause, anschließend eine Grundsatzdebatte.
"Dann haben wir uns entschieden, das Ganze bis Ende September zu vertagen,"
sagt Johannes Kahrs, Vorsitzender der Projektgruppe Urheberrecht, der taz.
"Nach dem Thema Urheberrecht wollte die Regierung nicht mehr mitziehen",
erklärt er. "Union und FDP haben einige der Abstimmungen verloren, weil
ihre Gutachter für die Empfehlungen der Opposition gestimmt haben", so der
SPD-Politiker.
Die Regierungsvertreter mussten am Montag im Bundestag eine Reihe von
Niederlagen hinnehmen. Der Abstimmungsmarathon entschied sich zu Gunsten
der Oppositionsparteien. "Ich bin enttäuscht", sagte der CDU-Abgeordnete
Thomas Jarzombek der Nachrichtenagentur dpa. "Wir haben als Koalition in
den Projektgruppen viele Kompromisse gemacht."
In den Abstimmungen über den Text des Zwischenberichts im Plenum sei aber
versucht worden, wieder die eigene Position durchzusetzen. Entscheidend war
das Stimmverhalten der 17 Sachverständigen, die entsprechend der
Fraktionsstärken von den Parteien vorgeschlagen wurden - aber nicht
unbedingt immer in deren Sinne stimmten.
Daraus entbrannte ein Streit - es folgte die Vertagung auf September.
Offen bleiben nun die Handlungsempfehlungen der Experten für die Bereiche
Netzneutralität und Datenschutz, die jetzt erst nach der Sommerpause wieder
auf der Agenda stehen. Die Oppositionsparteien warfen Union und FDP nach
dem Streit vor, eine Abstimmung über die gesetzliche Festschreibung der
Netzneutralität durch Taktieren verhindert zu haben. Netzneutralität
bedeutet, dass alle Daten im Netz gleich schnell übermittelt werden, und es
kein "Premium"-Netz für Mehrzahler gibt. Das Thema gilt als eines der
entscheidensten innerhalb der Kommission.
## Empfehlungen zum Urheberrecht beschlossen
Die Diskussionen verliefen von jeher zäh. Gerade beim Thema Urheberrecht
konnten sich die Experten der Kommission lange nicht auf eine gemeinsame
Linie einigen. Ziel war es, zu einem besseren Interessenausgleich zwischen
Urhebern und Nutzern zu kommen. Der Weg dorthin war für die
Regierungsparteien und die Opposition - und damit auch für ihre
Sachverständigen - aber ein unterschiedlicher. Gestern eskalierte die
Debatte dann.
Immerhin, die Empfehlungen zum Urheberrecht konnten am Montag abgeschlossen
werden. Mehrheitlich setzten sich die Anträge von SPD, Grünen und der
Linkspartei durch. Das Urheberrecht soll nach dem gestrigen Beschluss
grundlegend an die Erfordernisse der digitalen Gesellschaft anpasst werden.
Das Gremium empfahl unter anderem das Recht auf eine Privatkopie auch für
Downloads im Internet. Es sprach sich für den Vorschlag einer
Kultur-Flatrate aus, als "gesetzliche Verankerung eines Anspruchs von
Urheberinnen und Urheber gegen Provider auf Zahlung einer Vergütung durch
die Verwertungsgesellschaften". "An der ein oder anderen Stelle hätte ich
mir noch ein bisschen mehr gewünscht", sagte Johannes Kahrs, zufrieden ist
er trotzdem.
Damit hat die Enquete-Kommission nur Handlungsgrundlagen für zwei der vier
Arbeitsbereiche beschlossen. Bereits vergangene Woche gab es beim Thema
Medienkompetenz einen Beschluss: Demnach sind alle Schüler mit Notebooks
auszustatten und auch Lehrmittel wie Schulbücher digital bereitzustellen.
Seit etwa einem Jahr beraten 17 Politiker und ebenso große Zahl an Experten
über den richtigen Umgang der Gesellschaft mit dem Internet. Von den
insgesamt 12 Arbeitsbereichen werden derzeit vier bearbeitet. Eigentlich
hätten gestern die Projektgruppen für die vier nächsten Arbeitsgruppen
gebildet werden sollen. Doch auch das wurde vertagt.
4 Jul 2011
## LINKS
[1] /1/netz/netzpolitik/artikel/1/gut-dass-wir-drueber-geredet-haben/
## AUTOREN
Steffi Dobmeier
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