Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Netzneutralität in den USA: Republikaner wollen Vorschriften kippen
> Internetanbieter dürfen keinen Einfluss darauf nehmen, welche Daten durch
> ihre Netze geschickt werden - das nennt man Netzneutralität. Die
> US-Republikaner wollen dies nun ändern.
Bild: Den Kabeln ist es egal, welche Daten durchgeleitet werden. Den Anbietern …
WASHINGTON/BERLIN dapd/taz | Die Republikaner versuchen die von der
Kommunikationsbehörde (FCC) in den USA erlassenen Vorschriften zur
sogenannten Netzneutralität über den Umweg des nächsten Haushalts wieder zu
kippen. Sie setzten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus einen Zusatz
zum Haushaltsentwurf durch, der es der FCC untersagt, Regierungsgelder zur
Durchsetzung der Vorschriften einzusetzen.
Der Republikaner Steve Scalise sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die
Vorschriften verhinderten Innovation und könnten Arbeitsplätze vernichten:
"Wir denken, dass die FCC ihre Befugnisse überschreitet." Der demokratische
Abgeordnete Edward Markey erwiderte, wer die Vorschriften abschaffe,
verhindere Innovation.
Die FCC-Vorschriften sehen vor, dass Breitbandanbieter keinen Einfluss
darauf nehmen dürfen, welche Daten durch ihre Netze geschickt werden. So
dürfen beispielsweise Telefonanbieter Online-Telefondienste wie Skype nicht
benachteiligen, auch wenn das mit ihren eigenen geschäftlichen Interessen
kollidiert. Das hatten die drei demokratischen FCC-Mitglieder im
vergangenen Jahr gegen den Widerstand der beiden Republikaner in dem
Gremium beschlossen.
Ob sich die Umsetzung der Vorschriften über den Haushalt aufhalten lässt,
ist unwahrscheinlich, da er auch vom Senat gebilligt werden muss, in dem
die Demokraten die Mehrheit haben. Vor Gericht dürften es die Auflagen
schwerer haben. So haben die Unternehmen Verizon Communications und Metro
PCS Communications schon gegen die Vorschriften Klage eingereicht.
22 Feb 2011
## ARTIKEL ZUM THEMA
Fahrplan für die digitale Gesellschaft: Kommission kurz vorm Scheitern
Die Internet-Enquete-Kommission muss sich nach einem heftigen Streit
vertagen. Immerhin, die Empfehlungen zum Urheberrecht wurden beschlossen.
Netzneutralität in den Niederlanden: Kein Glotze-Internet für Couchpotatos
Die Niederlande haben als erstes europäisches Land beschlossen, die
Netzneutralität zu regeln. Damit ist ein Schritt in Richtung
Schreib-Lese-Internet gemacht.
US-Firmen stellen Netzneutralität in Frage: Datendemokratie ade?
Bislang ging es im Streit um Netzneutralität hauptsächlich um Theorie. Eine
Präsentation zweier Mobilnetzdienstleister zeigt, wie die Praxis aussehen
könnte.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.