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# taz.de -- Streit der Woche: Facebook-Partys ein Fall für die Politik?
> Harmloser Spaß oder Problem für die öffentliche Sicherheit? Politiker in
> Deutschland diskutieren, ob ausufernde Facebook-Partys verboten werden
> sollten.
Bild: "Ich liebe Thessa" - auch wenn ich sie gar nicht kenne. Facebook-Party in…
Ein unvergessliches Jubiläum: Die Gymnasiastin Thessa hatte Anfang Juni
über Facebook zu ihrem 16. Geburtstag geladen – und ein Häkchen an der
richtigen Stelle vergessen. So konnten alle Facebook-User Deutschlands –
aktuell 20 Millionen, Tendenz steigend – von der Feier erfahren. Statt
einigen Dutzend kamen 1.600 "Freunde" und feierten auf der Straße vor
Thessas Elternhaus in Hamburg-Bramfeld. 100 Polizisten inklusive
Reiterstaffel waren im Einsatz. Bilanz des Abends: Elf Festnahmen wegen
Sachbeschädigung, Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt.
Zwei Wochen später wurde es noch wilder: 16 Verletzte und 41 vorübergehend
Festgenommene waren das Ergebnis einer Facebook-Party in Wuppertal, die von
anonymen Veranstaltern angekündigt worden war. Auch gewaltbereite
Fußballfans aus der Ultraszene waren beteiligt. Wieder waren rund 100
Beamte nötig, um die Party aufzulösen – die Kosten des Einsatzes trägt der
Steuerzahler.
Genug, finden nun die Innenminister der Länder Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen und Bayern. In der Welt am Sonntag forderte
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ein Verbot "im Vorweg",
wenn die öffentliche Ordnung gefährdet werde – sein bayerischer Amtskollege
Joachim Herrmann (CSU) sieht ein "massives Sicherheitsproblem". Ralf Jäger
(SPD), der Innenminister Nordrhein-Westfalens, lehnte im WDR-Hörfunk ein
generelles Feierverbot zwar ab, forderte Facebook aber auf, die technischen
Möglichkeiten für anonyme Masseneinladungen zu unterbinden. Unterstützung
kommt von den Polizeigewerkschaften: Die Polizei müsse darüber entscheiden
können, ob eine Veranstaltung stattfinden dürfe oder nicht.
Gegenwind für die Ministerpläne kommt aus Berlin. "Allein die Tatsache,
dass es am Rande solcher Partys zu Ausschreitungen kommen kann,
rechtfertigt ein grundsätzliches Verbot nicht", sagte Wolfgang Bosbach
(CDU), Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags, dem Kölner
Stadt-Anzeiger. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz,
hält ein generelles Verbot für "viel zu undifferenziert" – nur in
begründeten Einzelfällen sei ein Verbot zu vertreten. Und die Grünen
wittern eine Scheindebatte: Die Innenminister würden verschweigen, "dass
die Ordnungsbehörden schon jetzt entsprechende Befugnisse haben, bei
Gefahren einzuschreiten", sagte Malte Spitz vom Bundesvorstand.
Harmloser Spaß für Jugendliche oder Problem für die öffentliche Sicherheit
– was meinen Sie: Gehen Facebook-Partys die Politik was an?
5 Jul 2011
## AUTOREN
Timo Kather
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