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# taz.de -- Debatte um Facebook-Partys: Partyverbot "nicht gerechtfertigt"
> Bundespolitiker äußern sich skeptisch zur Forderung für ein Verbot von
> "Facebook-Partys". Fußballspiele oder Demos würden auch nicht wegen
> regelmäßiger Krawalle verboten.
Bild: Großeinsatz der Polizei: Eine Straßenparty in Wuppertal vor zwei Wochen.
BERLIN/KÖLN dpa | Die Forderung einiger Landesinnenminister nach einem
Verbot sogenannter Facebook-Partys stößt in den Bundestagsfraktionen von
Union und SPD auf Skepsis. "Allein die Tatsache, dass es am Rande solcher
Partys zu Ausschreitungen kommen kann, rechtfertigt ein grundsätzliches
Verbot nicht", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Bosbach wandte sich damit gegen Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe
Schünemann. Dieser hatte in der "Welt am Sonntag" ein Verbot "im Vorweg"
gefordert, "wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird".
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte gewarnt, dass aus einer
harmlosen Geburtstagseinladung schnell ein "massives Sicherheitsproblem"
mit unabsehbaren Folgen werden könne, weil das Ziel der "Partygäste" oft
nur Randale und Zerstörung sei.
Eine absehbare Gefahrenlage könne zwar Verbote "im Einzelfall"
rechtfertigen, sagte Bosbach. In der Regel sei es aber für die Behörden
nicht erkennbar, ob über die Internetseite des sozialen Netzwerks Facebook
organisierte Partys die öffentliche Sicherheit gefährden könnten. "Auch am
Rande vor Fußballspielen und Demonstrationen kommt es immer wieder zu
Krawallen, ohne dass wir deshalb Fußballspiele oder Demonstration
verböten."
Es sei eine "grundsätzliche rechtsstaatliche Weichenstellung", ob man
Veranstalter von Facebook-Partys von vornherein als "Störer" qualifiziere
und damit die Veranstaltungen generell verbieten könne. Bosbach: "Ich
meine, wir dürfen das nicht tun."
## "Viel zu undifferenziert"
Ähnlich äußerte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter
Wiefelspütz: "Ein generelles Verbot ist viel zu undifferenziert." Nur in
begründeten Einzelfällen, wenn Krawalle absehbar seien, dürften Verbote
ausgesprochen werden. Vielmehr gelte es, die meist jungen Menschen über die
Gefahren und möglichen Folgekosten unkontrollierbarer Party-Veranstaltungen
aufzuklären.
In der Welt am Sonntag hatte auch Nordrhein-Westfalens SPD- Innenminister
Ralf Jäger gesagt: "Gibt es im Vorfeld einer angekündigten Facebook-Party
konkrete Hinweise auf eine Gefahr für Teilnehmer oder unbeteiligte Dritte,
ist es die Aufgabe einer kommunalen Ordnungsbehörde, die Veranstaltung zu
untersagen." Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen warf den
Innenministern vor, eine "Scheindebatte" anzuheizen.
Anfang Juni hatte eine Jugendliche in Hamburg versehentlich ihre Party zum
16. Geburtstag über das Onlinenetzwerk Facebook öffentlich angekündigt.
Daraufhin kamen 1600 ungebetene Gäste. 100 Polizisten waren im Einsatz. Elf
Feiernde wurden wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstands
gegen die Polizei vorübergehend festgenommen. Am Pfingstwochenende löste
die Polizei in mehreren Städten Facebook-Partys auf.
Schünemann sagte der Welt am Sonntag, die Länder müssten die geltenden
Gesetze konsequent anwenden und ihre Aufklärungsarbeit bei Jugendlichen und
Eltern verbessern. Nötig sei ein "Internet- Führerschein" in den Schulen,
um über die Gefahren von Facebook aufzuklären. "Die Jugendlichen wissen
doch oft gar nicht, was sie anrichten."
4 Jul 2011
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