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# taz.de -- Gemeinden rund um BBI: Mit Klagen gegen die Routen
> Bürgerinitiativen in betroffenen Gemeinden sehen keinen Grund, ihren
> Einspruch zurückzuziehen. Im Gegenteil: Es sind noch weitere geplant.
Bild: Flughafen-Anrainer sehen diese Spezies lieber am Boden als in der Luft
Zukünftig vom Fluglärm betroffene Gemeinden wollen sich mit weiteren
Mitteln gegen den neuen Großflughafen in Schönefeld wehren. So kündigte die
Bürgerinitiative (BI) aus Rangsdorf an, bei der Europäischen Union
Beschwerde gegen die Flugrouten einzulegen. Der Grund: Die neuen Routen
führten nahe an einem Vogelschutzgebiet entlang.
Die Deutsche Flugsicherung hatte am Montag auf der Sitzung der
Fluglärmkommission einen neuen Routenplan vorgelegt. Demnach wird unter
anderem Potsdam weitgehend vom Lärm überfliegender Maschinen verschont
bleiben, auch Zeuthen und Erkner profitieren. In Kleinmachnow, Teltow und
Stahnsdorf könnte es jedoch deutlich lauter werden als erwartet. Die Pläne
für die Routen gehen nun an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, dass
es noch größere Änderungen gibt, ist jedoch nicht zu erwarten.
Für Robert Nicolai, Gemeindevertreter und Vorsitzender der Rangsdorfer BI,
haben die neuen Vorschläge die Situation eher verschlechtert: "Die
entsprechende Route ist etwa zwei Kilometer dichter an das
Vogelschutzgebiet gelegt worden." Bislang habe sich keine Behörde dafür
zuständig erklärt, daher werde man in den nächsten zwei Wochen Beschwerde
in Brüssel erheben. Falls das nicht wirke, sei man mit Verbänden in
Kontakt, um gegebenenfalls zu klagen. Zudem werde die bereits eingereichte
Klage gegen das Planfeststellungsverfahren aufrechterhalten.
Markus Peichl von der Potsdamer BI sieht es grundsätzlicher: "Bei den
Klagen geht es um die Frage, ob man mit solchen Methoden einen Flughafen
durchdrücken kann." Damit bezieht er sich auf die im
Planfeststellungsbeschluss angenommenen Routen, die in gerader Linie von
den Start-und-Lande-Bahnen wegführten - obwohl schon damals hätte klar sein
müssen, dass diese nicht realisierbar sein würden. Die zuständigen Stellen
hatten später argumentiert, dass die im Planfeststellungsbeschluss
angegebenen Routen lediglich hypothetisch zu verstehen gewesen seien - das
will Peichl nicht gelten lassen. Das Urteil sei daher auch eine Referenz
für die Planung anderer Großprojekte.
In Kleinmachnow wartet man derweil noch auf die Entscheidung des
Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung. Dann, wenn die Routen endgültig
feststehen, wird aus dem Kreis aus der Bürgerinitative eine weitere Klage
gegen den Verlauf der Routen eingereicht werden. Bereits beim Gericht liegt
eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss. Vorläufigen Rechtsschutz
gibt es aber bei keiner der Klagen: Die Inbetriebnahme des Flughafens, der
derzeit für Juni 2012 geplant ist, werden sie also nicht verzögern. Laut
Peichl wurden insgesamt ein gutes Dutzend Klagen aus verschiedenen
Gemeinden eingereicht.
5 Jul 2011
## AUTOREN
Svenja Bergt
Svenja Bergt
## TAGS
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
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