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# taz.de -- Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Besserer Schutz vor Fluglärm |
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> In Belgien musste eine Fuglinie wegen zu hohen Lärms eine Geldstrafe |
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> zahlen. Sie klagte dagegen beim EuGH – und erlitt eine Niederlage. |
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Bild: Autsch! Ist der Lärm zu groß, können Fluglinien Geldbußen aufgebrummt… |
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LUXEMBURG dpa | Anwohner von Flughäfen bekommen nach einem EU-Urteil |
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besseren rechtlichen Schutz vor Lärm. Nach Ansicht des Europäischen |
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Gerichtshofs (EuGH) dürfen Staaten Grenzwerte für den Lärmpegel am Boden |
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festlegen, urteilten die Richter am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache |
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C-120/10). Demnach sind auch Geldbußgen gegen Fluggesellschaften möglich, |
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die diese Limits überschreiten. |
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Dabei betont der Gerichtshof, dass die Maßnahmen ausgewogen sein müssten. |
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So sei das EU-Recht zu beachten, falls die Grenzwerte so streng seien, dass |
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Airlines deswegen ihre wirtschaftliche Tätigkeit aufgeben müssten. |
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Im konkreten Fall hatte eine Fluggesellschaft in Belgien geklagt. Die |
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European Air Transport (EAT) soll nachts beim Überfliegen der |
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Hauptstadt-Region Brüssel zu laut gewesen sein und musste deshalb eine |
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Geldstrafe von mehr als 56 000 Euro zahlen. Die Frachtfluglinie focht |
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dieses Urteil an, so dass der Fall zum höchsten EU-Gericht kam. |
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In dem Verfahren hatte die Airline argumentiert, die belgischen |
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Bestimmungen seien rechtswidrig, weil sie als Kriterium den Lärmpegel am |
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Boden und nicht am Flugzeug selbst heranziehen. Die Richter halten dagegen |
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Boden-Messungen für zulässig. |
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8 Sep 2011 |
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