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# taz.de -- Staatenbericht der Uno: UN zerpflückt deutsche Sozialpolitik
> In Deutschland werden Migranten diskriminiert. Außerdem gibt es keine
> ausreichende Strategie zur Armutsbekämpfung. So lautet die Kritik der UN
> am Sozialwesen in Deutschland.
Bild: Tief besorgt ist die UN über die deutsche Sozialpolitik und fordert konk…
BERLIN rtr/dapd | Die Sozialpolitik in Deutschland stößt im neuen
Staatenbericht der Vereinten Nationen offenbar auf harsche Kritik. Das
berichtet der Tagesspiegel vorab unter Berufung auf eine Analyse. Migranten
würden diskriminiert und es fehle an einem umfassenden
Armutsbekämpfungsprogramm - das seien zwei der zentralen Kritikpunkte.
"Tief besorgt" zeige sich der zuständige Ausschuss für wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte, dass viele seiner früheren Empfehlungen
nicht umgesetzt worden seien, heißt es in der Zeitung. Einer der
brisantesten Vorwürfe laute, dass jeder vierte Schüler ohne Frühstück zur
Schule gehe. Nachdrücklich forderten die UN "konkrete Maßnahmen", damit
"Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten".
Kritisiert werden dem Tagesspiegel zufolge viele Ungerechtigkeiten auf dem
deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen. Migranten etwa
sähen sich nach wie vor großer Hindernisse gestellt, wenn es um ihre Rechte
auf Bildung und Beschäftigung geht, heißt es. Asylsuchenden würden sogar
ausreichende Sozialleistungen versagt, dabei müssten sie "im Einklang mit
internationalen Normen" den gleichberechtigten Zugang zu
beitragsunabhängigen sozialen Sicherungssystemen, zur Gesundheitsversorgung
und zum Arbeitsmarkt bekommen.
Besorgt sei das UN-Gremium auch, dass "ungeachtet der Maßnahmen zur
Verringerung dieser Kluft" die Arbeitslosigkeit im Osten immer noch doppelt
so hoch ist wie im Westen, zitiert die Zeitung weiter aus dem UN-Bericht.
Positiv hervorgehoben werde, dass die Arbeitsmarktreformen den niedrigsten
Stand der Arbeitslosen in den vergangenen 20 Jahren ermöglichst hätten.
Andere Kritikpunkte bleiben: Die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern
gewähre "keinen angemessenen Lebensstandard". Erheblich ausgebaut werden
müssten in Deutschland Angebote für Kinder, Behinderte, Ältere und Kranke.
Zu Pflegeheimen heißt es, dort würden viele Bewohner "in menschenunwürdigen
Bedingungen leben".
Die taz hatte bereits Ende Mai von einer [1][Rüge der UNO] berichtet.
6 Jul 2011
## LINKS
[1] /1/politik/deutschland/artikel/1/ruege-fuer-umgang-mit-fluechtlingen/
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