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# taz.de -- Nach erfolgreichen Protesten gegen Rechte: Blockade reizt Fahnder
> Der erfolgreiche Protest gegen eine Veranstaltung von Rechtspopulisten
> hat juristisches Nachspiel: Gegen den Kreuzberger Bürgermeister laufen
> Ermittlungen.
Bild: Blockade mit Bürgermeister - und erfolgreich noch dazu.
Anderthalb Wochen nachdem Proteste vor dem Kreuzberger Rathaus eine Sitzung
der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" verhindert haben, laufen
nun Ermittlungen gegen den Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). "Es
geht um Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes", bestätigte eine
Polizeisprecherin am Sonntag. Der Paragraph stellt es unter Strafe, nicht
verbotene Versammlungen zu verhindern oder entsprechende Gewalt anzudrohen
oder auszuüben. Dafür drohen eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft.
Mehrere hundert Menschen hatten sich am 30. Juni an den Protesten gegen das
Treffen der Rechtspopulisten beteiligt. Diese hatten zuvor gerichtlich
durchgesetzt, dass sie in dem BVV-Saal tagen dürfen, nachdem ihnen der
Bezirk zunächst wegen Belegungsengpässen eine Absage erteilt hatte.
Zahlreiche Parteien und Organisationen hatten zu den Protesten vor dem
Rathaus aufgerufen. Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen
Rechtsextremismus (MBR) bezeichnete das Vorgehen später als "vorbildlich",
da Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gut zusammengearbeitet hätten.
Die Polizei gibt derzeit keine Auskünfte dazu, was genau Schulz vorgeworfen
wird. Medienberichten zufolge geht es darum, dass Schulz keine Anweisung
zum Räumen des Zugangs zu den Räumlichkeiten gegeben hatte. Schulz selber
zeigte sich von den Ermittlungen überrascht. Er habe bislang nur über die
Presse davon erfahren, die Polizei habe ihn nicht in Kenntnis gesetzt. "Der
Sachverhalt erscheint mir nicht logisch", sagt er.
Die Ermittlungen, die nun die Staatsanwaltschaft übernehmen soll, wurden
laut Polizei von Amts wegen eingeleitet - also nicht auf eine Anzeige hin.
Schulz zufolge ist aber das Vorgehen vor Ort mit der Einsatzleitung der
Polizei abgestimmt gewesen. "Es gab die gemeinsame Einschätzung, dass es
keinen Sinn hat, die Situation zu verschärfen", sagt er. Man habe die
Versammlung von "Pro Deutschland" nicht durchgesetzt, weil das vor Ort zu
Gewalt geführt hätte, das sei auch die Einschätzung der Polizei gewesen.
Klose stützt diese Aussage: "Das Vorgehen ist merkwürdig, weil die gesamte
Vorbereitung und auch der gesamte Tag in Zusammenarbeit mit der Polizei
gelaufen sind." Sie hofft, dass Schulz weiterhin offensiv mit der Sache
umgehen wird. "Erst einmal muss man abwarten, was es genau ist und
juristisch gegenprüfen lassen." Wenn möglich solle dann dagegen vorgegangen
werden.
"Ich würde sagen, dass die Polizei sich geärgert hat", vermutet Benedikt
Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen. Ihm ist die Situation nicht
fremd: Im vergangenen Jahr wurde nach einer Sitzblockade am 1. Mai gegen
ihn ermittelt, mittlerweise sei das Verfahren eingestellt worden. Lux
kritisiert das Vorgehen bei den Ermittlungen gegen Schulz: "Es ist
misslich, wenn zuerst die Medien davon erfahren und nicht der Betroffene
selbst."
Barbara Seid von der Friedrichshain-Kreuzberger Linksfraktion war selbst
bei den Protesten vor Ort. Sie widerspricht dem Vorwurf, Schulz habe
versucht, die Versammlung zu verhindern. "Franz Schulz hat den Zugang
gewährleistet, die Türen waren offen." Es sei die Bevölkerung gewesen, die
den Zugang der Rechtspopulisten zu ihrer Sitzung durch die Proteste
blockiert habe. Die Fraktion stehe voll hinter dem Vorgehen des
Bezirksbürgermeisters.
10 Jul 2011
## AUTOREN
Svenja Bergt
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