# taz.de -- Protest gegen Rechts: Kreuzberg vertreibt Populisten

	# taz.de -- Protest gegen Rechts: Kreuzberg vertreibt Populisten

	> Gut 300 BürgerInnen versperren Pro Deutschland den Zugang zum Rathaus.
	> Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus lobt die friedliche Blockade
	> als "vorbildlich".

	Bild: Alles dicht: so geht Blockade

	"Xberg - Nazis: 1 - 0", hängt am Ende aus dem Fenster des Bezirksrathauses.
	Noch einmal bricht in der Menge davor Jubel aus. Da sind die
	Pro-Deutschland-Anhänger längst verschwunden.

	Gut 300 Demonstranten verhinderten am Donnerstagabend erstmals ein
	Parteitreffen der Rechtspopulisten in Berlin. Im Saal der
	Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Kreuzberger Rathaus wollte Pro
	Deutschland das Wahlprogramm diskutieren. Daraus wurde nichts.

	Bereits am Nachmittag hatten Kiezinitiativen, Jongleure und Rapper das
	Foyer und den Rathausvorplatz in der Yorckstraße mit Infoständen okkupiert.
	Als am Abend 14 Parteianhänger auftauchten, versuchte die Polizei zunächst,
	sie durch die Protestler zum Haupteingang zu schleusen. Vergebens. "Das ist
	unser Rathaus, Nazis raus", riefen die Blockierer, darunter
	Parteiabgeordnete und Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Drinnen
	hielten andere die Treppe zum BVV-Saal besetzt. Die Polizei, mit 500
	Beamten im Einsatz, nahm drei Männer wegen Widerstands in Gewahrsam.

	Nach einer Dreiviertelstunde gaben die Rechtspopulisten auf und traten den
	Heimweg an.

	Als "vorbildlich" lobt Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen
	Rechtsextremismus (MBR) die Bürgerblockade. "Es ist ein fantastisches
	Signal, dass in Kreuzberg Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft Hand in
	Hand gingen." Heute würden sich die Bezirke offensiv gegen den Missbrauch
	ihrer Räume wehren. In Kreuzberg seien juristisch wie zivilgesellschaftlich
	"alle Möglichkeiten ausgeschöpft".

	In einer kürzlich unterzeichneten Erklärung von SPD, Grünen, Linken, CDU
	und FDP heißt es: "Rechtsextremen und rechtspopulistischen Versuchen, sich
	in öffentlich-rechtlichen Räumen als wählbare oder gar demokratische
	Parteien zu inszenieren, gilt es mit allen juristischen Mitteln und
	Möglichkeiten des demokratischen und friedlichen Protestes zu begegnen." In
	Kreuzberg hatte Bürgermeister Schulz seit Wochen zu einem Aktionstag ins
	Rathaus geladen, nachdem sich Pro Deutschland dort eingeklagt hatte. Die
	Polizei betrat am Donnerstag das Gebäude nicht, der Bezirk hatte hier
	Hausrecht. Eine Räumung hätte Schulz anordnen müssen - er lehnte ab.

	In den Vormonaten hatte Pro Deutschland bereits in den Rathäusern von
	Charlottenburg, Steglitz, Neukölln und Schöneberg getagt. Schulz sieht
	"friedlichen, zivilen Widerstand" in Kreuzberg als "klares Zeichen".
	Barbara Seid (Linke), unter den Sitzblockierern vor dem BVV-Saal, spricht
	von einem "Erfolg auf ganzer Linie". Jan Stöß (SPD) unterstreicht: "Es gibt
	keinen Hintereingang zur Demokratie. Wer ins Rathaus will, muss durch den
	Haupteingang."

	Pro Deutschland kündigte am Freitag an, eine erneute Raumanfrage für das
	Rathaus Kreuzberg einzureichen. Zudem plant die Partei für den 28. August
	einen "Anti-Islamisierungs-Kongress" mit einer Demonstration vor das
	Brandenburg Tor.

	Kurz darauf sucht auch die rechtspopulistische Konkurrenz der
	Freiheit-Partei die Öffentlichkeit: Am 3. September will sie mit dem
	niederländischen Islamfeind Geert Wilders auftreten. Eine erste Einladung
	an Wilders im Oktober 2010 hatte Parteigründer René Stadtkewitz seinen Sitz
	in der CDU-Fraktion gekostet.

	1 Jul 2011

	## AUTOREN

	Konrad Litschko

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