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# taz.de -- Kommentar Ermittlungen nach Blockade: Der Wille der Wähler |
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> Wie die Bürgerblockade zeigte, scheint es da in Friedrichshain-Kreuzberg |
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> einen breiten Konsens zu geben: Kein Zutritt für extrem Rechte. |
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Bild: Blockade mit Bürgermeister - und erfolgreich noch dazu. |
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Erst kürzlich unterzeichneten die Berliner Parteien, CDU bis Linke, eine |
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Erklärung: Geschlossen und mit klarer Kante wolle man Rechtsextremen und |
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Rechtspopulisten im Wahlkampf gegenübertreten. Dazu gehöre auch deren |
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"Inszenierungen in öffentlichen Räumen" mit allen Mitteln des Rechts und |
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Protests zu verhindern. |
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Nun wurde eben dieses vor anderthalb Wochen erfolgreich praktiziert, als |
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die Rechtsaußenpartei "Pro Deutschland" das Rathaus Kreuzberg in Beschlag |
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nehmen wollte - und schon gibt's Ärger. Als hätte Bürgermeister Schulz |
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allein die Tür versperrt. Tatsächlich aber hielten über 300 Bürger, Vereine |
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und Parteien den ungewollten Rechten ihren Protest entgegen. Durchweg |
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gewaltlos. Diesen legitimen Unmut per Bürgermeisterdekret für zwei handvoll |
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Rechtspopulisten zu räumen, wäre nicht nur unverhältnismäßig gewesen, |
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sondern auch als Signal verquer. |
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Denn dass die Polizei eifrig von sich aus ermittelt, mag den |
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vorschriftshörigen Behördler freuen. Die Politik ist aber richtig beraten, |
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auch auf das eigene Gewissen zu horchen. Und auf den Willen der Wähler. Und |
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wie die Bürgerblockade zeigte, scheint es da in Friedrichshain-Kreuzberg |
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einen breiten Konsens zu geben: Kein Zutritt für extrem Rechte. Schön, dass |
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hier auch der Bürgermeister seinen Wählern folgt. |
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10 Jul 2011 |
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## AUTOREN |
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Konrad Litschko |
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