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# taz.de -- Merkels Atomausstieg im Saarland: Bestandsschutz für Kohle
> Die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen verabschiedet einen
> Masterplan Energie. Dabei tut sie niemandem weh, schon gar nicht der
> Industrie.
Bild: Bergleute in Luisenthal, Völklingen, Saarland (1997).
SAARBRÜCKEN taz | Die Jamaikakoalition im Saarland, die einzige auf
Länderebene in der Republik, stellte am Dienstag in der Saarbrücker
Staatskanzlei ihren Masterplan Energie vor.
Länder und Kommunen müssen nämlich umsetzen, was in Berlin in Bundestag und
Bundesrat jüngst beschlossen wurde: raus aus der Atomenergie bis 2022. Und
rein in die Nutzung der erneuerbaren Energien.
Um das von Umweltministerin Simone Peter (Grüne) gleich auch als Vorlage
für andere Bundesländer angepriesene Konzept wurde allerdings lange
"gerungen", wie die Ministerin einräumte. Insbesondere der FDP Saar gingen
die Vorstellungen der Grünen von einer radikaleren und auch schnelleren
Energiewende hin etwa zu Wind- und Sonnenkraft zunächst entschieden zu
weit. Das Saarland müsse Industrie- und Kraftwerksstandort bleiben, so das
Credo von Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP).
"Die Voraussetzung für eine nachhaltige Industriepolitik ist eine
preisgünstige, grundlastfähige und unterbrechungsfreie Stromversorgung", so
Hartmann letzte Woche vor den entscheidenden Beratungen zum Masterplan am
vergangenen Wochenende im Koalitionsausschuss.
Dass es dort nicht zum offenen Streit zwischen den Kontrahenten FDP und
Grünen kam, ist wohl der auf Schlichtung bedachten, zielgerichteten
Verhandlungsführung von Regierungschef Peter Müller (CDU) zu verdanken, der
sich wohl mit einem Verhandlungserfolg beim Topthema Energiewende aus der
aktiven Politik verabschieden wollte. Einer entsprechenden Mutmaßung
jedenfalls widersprach Müller, dem im August die amtierende
Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nachfolgen wird, –
augenzwinkernd – nicht.
## Umweltministerin Peter (Grüne): "200 bis 300 Prozent"
Müller hat ganze Arbeit geleistet. Umweltministerin Peter von den Grünen
jedenfalls steht trotz der punktuellen Erfolge der FDP bei den
Verhandlungen "200 bis 300 Prozent" hinter dem jetzt vorgelegten
Masterplan. Und auch Wirtschaftsminister Hartmann (FDP) ist voll des Lobes.
Denn das Konzept, so der Liberale entspannt lächelnd, bekenne sich zum
regionalen Kraftwerkspark und stärke das "vitale Interesse von Industrie
und Mittelstand an einer preisgünstigen, grundlastfähigen und
unterbrechungsfreien Energieversorgung".
Bestandsschutz gibt es also für alle Kohle- und Gaskraftwerke im Saarland.
Deren Modernisierung wird als Ziel formuliert. Und der Neubau eines
Gasheizkraftwerks wird in Erwägung gezogen, obgleich es an anderer Stelle
des Konzepts heißt, dass Öl und Gas begrenzte Ressourcen seien, die auch
noch immer teurer würden. Hartmann wies außerdem darauf hin, "dass in einem
liberalisierten Strommarkt letztendlich die Marktakteure bestimmen, wohin
die Reise geht".
## Stahl, Gummi, Auto
Dennoch sind sich die Koalitionäre darin einig, dass der Strom für
Privathaushalte und für die Industrie an der Saar – Stahl, Gummi, Auto –
auch in der Umstellphase bezahlbar, respektive "sozialverträglich" (Müller)
bleiben müsse.
Der Masterplan Energie sieht vor, dass bis 2020 rund 20 Prozent des
Energiebedarfs des Saarlandes durch erneuerbare Energien abgedeckt werden
sollen. Bis 2050 will man den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid "um
mindestens 80 Prozent reduzieren". Damit die Saarländerinnen und Saarländer
auch alle mitmachen bei der Energiewende - etwa bei der energetischen
Sanierung privaten Hauseigentums oder anderer Energieeinsparmaßnahmen -,
werden sie von Umweltministerin Peter "mitgenommen" in die neue Zeit.
Informationsmaterial ist schon gedruckt. Bei der "freiwilligen"
Gebäudesanierung will die Landesregierung "mit gutem Beispiel vorangehen".
12 Jul 2011
## AUTOREN
Klaus-Peter Klingelschmitt
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