# taz.de -- Zehn Jahre nach G8-Protesten in Genua: "Man wollte uns erledigen"

	# taz.de -- Zehn Jahre nach G8-Protesten in Genua: "Man wollte uns erledigen"

	> Genua war der Höhepunkt der globalisierungskritischen Bewegung. Der
	> damalige Sprecher des Sozialforums Vittorio Agnoletto über das, was
	> passiert ist und die Folgen.

	Bild: Der bei den Protesten erschossene Carlo Giuliani.

	taz: Herr Agnoletto, Sie haben gerade mit dem Journalisten Lorenzo
	Guadagnucci das Buch "L'eclisse della democrazia" ("Die Sonnenfinsternis
	der Demokratie") publiziert. Was geschah vor zehn Jahren in Genua?

	Vittorio Agnoletto: Sämtliche Rechte und Garantien, die moderne
	demokratische Staaten auszeichnen, wurden komplett aufgehoben. Die
	Sicherheitskräfte und der Staat agierten, als wären sie in einem
	rechtsfreien Raum. Alles wurde weggewischt. Selbst elementare Dinge wie der
	Eid des Hippokrates galten nicht mehr.

	Ein Beispiel?

	Nach dem Sturm auf die Diaz-Schule ließ die Polizei die Ärzte nicht zu den
	Verletzten. In der Haftanstalt Bolzaneto beteiligten sich Polizeiärzte
	sogar an der Misshandlung von Gefangenen. Auch das Recht der Rechtsanwälte,
	Festgenommene aufzusuchen und zu vertreten, wurde nicht respektiert. Das
	staatliche Agieren bestand allein in der Anwendung von Gewalt, organisiert
	im Zusammenspiel zwischen den operativ und den politisch Verantwortlichen.
	Es herrschte das Gesetz des Dschungels. Dies ist die "Sonnenfinsternis der
	Demokratie".

	Die Repression galt der sogenannten globalisierungskritischen Bewegung. Was
	war deren Besonderheit?

	Wir waren das Gegenteil des Namens, der uns von den Medien gegeben wurde:
	"No Globals". Wir waren und sind eine globale, eine universale Bewegung. In
	meinem Buch zitiere ich einen Satz von Susan George: "Dies ist die erste
	Bewegung, die nichts für sich selbst verlangt, sondern die für die Zukunft
	der gesamten Menschheit kämpft." Das zweite Merkmal: In Italien wie
	weltweit umfasste die Bewegung nicht nur die klassische Linke.

	Was meinen Sie damit?

	In Genua zum Beispiel waren Missionare genauso vertreten wie die Autonomen
	Zentren. Und dem Weltsozialforum von Porto Alegre ging der Appell von sechs
	brasilianischen Verbänden voraus, darunter die Kommission Justitia et Pax
	der brasilianischen Bischofskonferenz sowie eine wichtige Vereinigung der
	ethischen Prinzipien verbundenen brasilianischen Unternehmer, die 15 bis 20
	Prozent der Wirtschaft des Landes repräsentiert. Von Anfang an war diese
	Bewegung viel breiter als die klassische Linke. Drittens, und dies gilt vor
	allem für Europa: Wir haben es mit einer sehr politischen Bewegung zu tun,
	zugleich aber mit einer Bewegung, die weit entfernt ist von
	parteipolitischen Aktivitäten.

	Wie steht diese Bewegung zur traditionellen Sozialdemokratie?

	Wir wurden zu einer radikalen Alternative zur
	sozialistisch-sozialdemokratischen Linken. Unsere Bewegung wollte die Macht
	von Weltbank und WTO auslöschen, wo die Sozialistische Internationale bloß
	die Führung der WTO erobern wollte und diese einige Jahre später mit Pascal
	Lamy auch erhielt. Wir sagen: Der Wirtschaftsliberalismus muss weg. Die
	Sozialisten sagen: Es reicht ein Wechsel an der Spitze. Wir sagen: Dieses
	Auto taugt nicht. Die Sozialisten sagen: Es reicht, wenn der Fahrer am
	Steuer ausgetauscht wird.

	Aber so einheitlich agierte die Bewegung in Genua nicht; es gab parallele
	Kundgebungen ihrer verschiedenen Teile.

	Ja, aber wir haben in der Tat alle vorher einen "Arbeitspakt"
	unterzeichnet, der die Wahl der Protestformen frei ließ, dabei aber
	Kriterien festlegte. Explizit wurde zum Beispiel "Respekt vor Personen und
	Sachen" gefordert.

	Dennoch gingen die Sicherheitskräfte unterschiedslos gegen alle
	Demonstranten vor.

	Die Entscheidung für die Repression war schon vorher gefallen, das hatten
	der Gipfel von IWF und Weltbank im September 2000 in Prag und der EU-Gipfel
	in Göteborg im Juni 2001 gezeigt, wo ein Demonstrant durch einen
	Polizeischuss verletzt wurde.

	Was war der Grund für dieses Vorgehen?

	In Genua war das Ziel, die Bewegung zu erledigen. Und es ist kein Zufall,
	dass in Italien im Mai 2001 die früher faschistische Partei unter
	Gianfranco Fini zusammen mit Berlusconi an die Regierung gelangt war. Sie
	agierte als politischer Arm der Repression. Am tragischen Freitag, als die
	Carabinieri zuschlugen, waren drei AN-Abgeordnete in der Einsatzzentrale
	der Carabinieri. Die Ereignisse dieses Tages waren in dem Dokument
	beschrieben worden, das vor den Protesten an die Öffentlichkeit lanciert
	wurde. Darin hieß es, es sei nicht auszuschließen, dass ein junger
	unerfahrener Carabiniere oder Polizist einen Demonstranten erschießt.

	Und es ist einfach unvorstellbar, dass ein einzelner Carabiniere-Hauptmann
	sich selbst dazu ermächtigt, ohne jeden Anlass die genehmigte und
	friedliche Demonstration der "Ungehorsamen" attackieren zu lassen -
	daraufhin kam es ja erst zu der Straßenschlacht, bei der Carlo Giuliani ums
	Leben kam. Die Repression wurde auf internationaler Ebene definiert und vom
	exfaschistischen Teil der Berlusconi-Regierung im Zusammenspiel mit den
	Carabinieri operativ in die Tat umgesetzt.

	Zunächst schien die Bewegung dem Druck standzuhalten. Im November 2002
	nahmen Zehntausende am Europäischen Sozialforum in Florenz teil, im Februar
	2003 kam drei Millionen zur Demonstration gegen den Irakkrieg in Rom. Dann
	aber, so schreiben Sie, "tauchte die Bewegung gleichsam ab". Warum?

	Die kontinuierliche, auch mediale Repression zwang die Bewegung in eine
	Verteidigungshaltung, dazu sich mit Prozessen zu beschäftigten. Dieses
	Terrain war den Organisationen und Leuten vertrauter, die aus einer
	Geschichte linker Militanz kommen, während der katholische Teil der
	Bewegung immer verstörter reagierte. Hinzu kamen die Folgen des 11.
	September 2001. Seitdem zeichnen die Medien das Bild von einem alles
	beherrschenden Zusammenstoß zwischen dem Westen und dem islamischen
	Fundamentalismus. Vor diesem Hintergrund tat sich die Bewegung schwer
	damit, sich als eigenständiger Akteur zu präsentieren. In den
	Anti-Kriegs-Protesten gelang es noch, doch nachdem wir den Krieg nicht
	hatten aufhalten können, gelang es uns nicht, neue Felder zu erschließen.

	Gibt es Perspektiven für ein Wiederaufleben?

	Ich gehe davon aus, dass die großen Veränderungen in Zukunft außerhalb
	Europas angestoßen werden. In Europa steht der Bewegung ein langer
	Stellungskrieg bevor. In der nördlichen Hemisphäre ist die soziale
	Kontrolle, die von den großen Geschäftsinteressen ausgeht, zu engmaschig.
	Die konzeptionellen ebenso wie die praktischen Spielräume für Alternativen
	sind viel geringer als in anderen Kontinenten. Die Bewegungen in Europa
	haben überall Mobilisierungsschwierigkeiten, und sie mobilisieren zunehmend
	zu spezifischen Themen.

	Die Indignados in Spanien, die Studenten in Großbritannien, Studenten,
	prekär Beschäftigte, Frauen in Italien, ganz zu schweigen von Griechenland
	- es scheint doch viel in Bewegung zu geraten.

	Diese Proteste sind bisher vor allem die Antwort auf eine Attacke gegen den
	Sozialstaat, gegen die Zerstörung aller Zukunftsaussichten. Die Frage ist:
	Schaffen wir es, diese einzelnen Bewegungen zusammen- und über den Protest
	hinauszuführen und am Entwurf einer alternativen Gesellschaft zu
	formulieren, wie er in Genua versucht wurde?

	Glauben Sie denn, dass dies in absehbarer Zeit gelingen wird?

	In der unmittelbaren europäischen Zukunft sehe ich zwar die Möglichkeit,
	den schlimmsten Auswüchsen des Marktliberalismus Einhalt zu gebieten, kaum
	aber die realistische Chance, dass wir hier eine Regierung sehen werden,
	die sich radikal gegen den Marktliberalismus stellt, wie es heute in
	Bolivien, in Ecuador oder in anderen lateinamerikanischen Ländern der Fall
	ist.

	20 Jul 2011

	## AUTOREN

	Michael Braun

	## TAGS

	Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

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