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# taz.de -- Frankfurt-Hahn macht Miese: EU und Grüne gegen Subvention
> Die Grünen wollen die Subventionen kürzen, die EU-Kommission prüft auf
> "unlauteren Wettbewerb". Trotz steigender Umsätze, ist der Flughafen
> Frankfurt-Hahn nicht rentabel.
Bild: Frankfurt-Hahn ist über hundert Kilometer von Frankfurt entfernt.
MAINZ taz | Die zu 82,5 Prozent dem Land Rheinland-Pfalz gehörende
Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH vermeldete am Mittwoch das "beste
Frachtergebnis aller Zeiten". Im 1. Halbjahr 2011 seien auf dem Hahn
112.975 Tonnen Fracht umgeschlagen worden, teilte Geschäftsführer Jörg
Schumacher, mit. Das sei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eine Steigerung
um 69 Prozent. Er führt das "Rekordergebnis" vor allem auf die erfolgreiche
Requirierung von Neukunden zurück.
Schwarze Zahlen schreibt der Flughafen auf dem Hahn dennoch nicht. Das
Passagieraufkommen ist rückläufig. Schumacher macht dafür die
Luftverkehrsteuer verantwortlich, die den Hauptnutzer der ehemaligen
US-Base, die irische Billigfluglinie Ryanair, zur Streichung ganzer
Flugstrecken veranlasst habe. Exakt 1.395.956 Passagiere nutzen von Januar
bis Ende Juni 2011 den rheinland-pfälzischen Flughafen. Das sind 13 Prozent
weniger als im Jahr zuvor.
Das Land muss also weiter Geld zuschießen, um den Hahn am Leben zu halten.
An der Rechtmäßigkeit dieser Unterstützung zweifelt jetzt allerdings die
EU-Kommission. Die Beihilfen könnten dem Hahn einen "unlauteren Vorteil
gegenüber seinen Wettbewerbern" verschaffen, hieß es letzte Woche aus
Brüssel. Folgerichtig eröffnet die EU-Kommission jetzt ein offizielles
Prüfungsverfahren. Es geht um die Gewährung von Darlehen und Sicherheiten
in Millionenhöhe. Sollte die finanzielle Unterstützung mit Mitteln aus dem
Landeshaushalt nicht zu marktüblichen Zinsen und nach EU-Recht gewährt
worden, drohen der Hahn GmbH ruinöse Regressforderungen.
## "Keine Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge"
Die Überprüfung der Subventionen für den Hahn hatten auch die Grünen in den
Jahren der außerparlamentarischen Opposition immer verlangt.
"Regionalflughäfen sind keine Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge",
konstatierte etwa Eveline Lemke, die neue grüne Wirtschaftsministerin in
Rheinland-Pfalz, noch vor den Landtagswahlen im März. In den
Koalitionsverhandlungen konnten die Grünen der SPD dann tatsächlich ein
Bekenntnis zum moderaten Abbau der Zuschüsse für den Hahn abringen.
Droht jetzt ein Koalitionskrach in Mainz? Und ist Regierungschef Kurt Beck
(SPD) nun wütend, für den der Hahn immer das unantastbare
Konversionsprojekt Nr. 1 war? Grünen-Landtagsfraktionschef Daniel Köbler
sagte dazu diplomatisch, dass der Hahn jetzt eine Konzeption brauche, "mit
der die Region dauerhaft wirtschaftlich stark wird, ohne von permanent
hohen Subventionen abhängig zu sein".
20 Jul 2011
## AUTOREN
K.-P. Klingelschmitt
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