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# taz.de -- Syrischer Oppositoneller über die Proteste: "Im Ramadan ist jeder …
> Oppositionspolitiker Radwan Ziadeh hält den bevorstehenden Fastenmonat
> für entscheidend im Kampf gegen Assad. Von Berlin und den USA fordert er
> mehr Druck auf das Regime.
Bild: Tausende Menschen demonstrierten am vergangenen Freitag in Hama gegen Ass…
taz: Das Regime in Syrien lässt seit 16 Wochen auf Demonstranten schießen.
Wie stark ist es?
Radwan Ziadeh: Es steht unter riesigem Druck. Weil die Demonstranten immer
zahlreicher werden und keinerlei Kompromisse mehr akzeptieren wollen, wird
es auch für das Regime schwieriger.
Glauben Sie, dass das Regime noch reformierbar ist?
Das Regime hat bewiesen, dass es unfähig ist, irgendeine Reform
durchzuführen. Wenn es Reformen macht, wird es kollabieren. Wenn es sie
nicht macht, werden die Leute auf der Straße ihre Proteste verstärken. Dies
ist eine Vorentscheidung für den Rücktritt. Anschließend wird Syrien in
eine Periode des Übergangs eintreten. In dieser Phase wird sich die
syrische Zukunft entscheiden. Die Frage, wie wir zu einer Demokratie kommen
und zur Einhaltung der Menschenrechte.
Warum dauert der Protest in Syrien - anders als in Ägypten - so lange?
Wegen der Rolle der Armee. In Syrien sind proportional zur Bevölkerung viel
mehr Leute auf der Straße als in Ägypten. Das gibt ein Gefühl dafür, wie
tiefgehend die Demokratie in Syrien wird, wenn die Revolution ihr Ziel
erreicht. In Ägypten spielte die Armee die zentrale Rolle, in dem sie
entschied, nicht auf Demonstranten zu schießen und gleichzeitig den
Präsidenten zum Rücktritt zu zwingen. Das ist leider in Syrien anders. Dort
hat das Regime vom ersten Tag an die Armee geschickt, um Städte zu belagern
und das Feuer auf Demonstranten zu eröffnen.
Wie geschlossen ist die syrische Armee?
Sie ist viel komplexer als die ägyptische. Die alawitischen Spitzengeneräle
werden das letzte Wort haben. Wenn Präsident Bashar al-Assad auch für sie
zum Problem wird und sie den Bürgerkrieg auf den Straßen nicht wollen, ist
er zum Rücktritt gezwungen. Das wird den Übergang auslösen. Aber das
braucht Zeit. Die Generäle müssen erst genau herausfinden, wie viel Macht
sie vor Ort haben. Denn sie sind mit der republikanischen Garde und der
vierten Division unter dem Befehl von Maher al-Assad (der Bruder des
Präsidenten, d. Red. ) konfrontiert, der am besten trainierten und
ausgerüsteten Division.
Wie lange geben Sie dem Regime noch?
Das weiß niemand genau. Aber der Monat Ramadan (der am 1. August beginnt,
d. Red.) wird kritisch für das Regime. Dann ist jeder Tag ein Freitag. Es
gibt zahlreiche Vorbereitungen für den Ramadan, um das Regime
herauszufordern und Assad zum Rücktritt zu zwingen. Druck seitens der
internationalen Gemeinschaft könnte den Prozess erleichtern und Kosten und
Zeit verringern. Aber leider hilft die internationale Gemeinschaft nicht
besonders viel. Ich bekomme jeden Tag Botschaften von Leuten aus Syrien,
die wissen wollen, was die internationale Gemeinschaft unternimmt. Sie
haben den Eindruck, sie schaut nur zu, was in Syrien passiert.
Was erwarten Sie denn von der internationalen Gemeinschaft?
Wir brauchen Deutschland. Deutschland hat den Vorsitz des
UN-Sicherheitsrates.Und es hat gute Beziehungen zu Russland und kann
Russland an den Verhandlungstisch bringen; damit Russland der Resolution
zustimmt.
Was soll in der Resolution stehen?
Die Resolution muß vor allem scharf formuliert sein. Sie muß die Gewalt
verurteilen, sie muß Sanktionen gegen Assad und die anderen verhängen, die
für die Schüsse auf Demonstranten verantwortlich sind, und sie muß den Fall
vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen. Das ist ein Verbrechen
gegen die Menschlichkeit und dafür muß Assad zur Rechenschaft gezogen
werden. Aber bislang hat Deutschland - zusammen mit Großbritannien und
Frankreich - lediglich zwei Resolutionsentwürfe vorgelegt, die nichts
anderes tun, als das Regime zu verurteilen.
Gibt es Oppositionelle in Syrien, die eine ausländische Militärintervention
fordern?
Nein. Niemand - weder in Syrien, noch außerhalb - verlangt danach. Syrien
ist nicht Libyen. Wir fordern größeren politischen Druck, eine Resolution
des UN-Sicherheitsrates.
Sie waren am 5. Juli an der Spitze einer kleinen Delegation von
Oppositionellen in Berlin im Auswärtigen Amt. Welchen Eindruck haben Sie da
bekommen?
Das Treffen war gut. Deutschland stimmt mit uns überein. Aber für uns ist
es nötig, dass der deutsche Außenminister im UN-Sicherheitsrat klipp und
klar sagt, dass Assad seine Legitimität verloren hat und zurücktreten muss.
Und dass er zusammen mit anderen Nationen im Sicherheitsrat Sanktionen und
die Weitergabe des Falls an den Internationales Gerichtshof beschließt.
Sie haben auch Gespräche im US-Außenministerium und im Weißen Haus geführt.
Hören Sie da andere Dinge als in Europa?
Die Positionen liegen nah beieinander. Es gibt Sanktionen der EU und
dieselben Sanktionen der USA. Aber es ist nötig, dass Europa aktiver wird.
Ende Juni hat erstmals seit Jahrzehnten ein Oppositionstreffen in Damaskus
stattgefunden. Aber die Straßenkomittees haben sich nicht daran beteiligt.
Parallel hat Assad einen eigenen Dialog initiiert. Sind das Anzeichen von
Spaltungen?
Ich sehe keine Spaltung. Wir leben seit 47 Jahre unter einer Diktatur. Wir
brauchen Zeit, um zu debattieren und uns zu treffen. Viele von uns leben im
Exil, haben sich untereinander nie gesehen, konnten nie miteinander
debattieren. Die Opposition hat ein gemeinsames Programm, aber keine
gemeinsame Leitung. Sie weiß ganz genau, was sie von der internationalen
Gemeinschaft will. Und was sie von dem Regime will. Das ist auch der Grund,
weshalb niemand von der syrischen Opposition zum "nationalen Dialog" geht,
mit dem das Regime versucht, sich seine eigene Opposition zu schaffen.
Wie stark sind die Islamisten in der Opposition?
Dies ist ein unorganisierter populärer Aufstand. Niemand kann sagen, dass
er die Oberhand bei diesen Protesten hätte. Auch wenn manche im Regime
etwas anderes behaupten.
28 Jul 2011
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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