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# taz.de -- Proteste in Syrien: Erneut hunderte von Festnahmen
> In Damaskus sind hunderte von Menschen festgenommen worden. Ein neues
> Gesetz erlaubt die freie Gründung von Parteien, sichert aber die führende
> Rolle der Baath-Partei.
Bild: Anti-Regime-Proteste am vergangenen Freitag in Hama.
NIKOSIA/KAIRO afp/dpa | In der syrischen Hauptstadt Damaskus haben
Sicherheitskräfte nach Angaben eines Menschenrechtsaktivisten erneut
hunderte Menschen festgenommen. An den Zugängen zum Stadtteil Kabun habe
die Armee Straßensperren errichtet, sagte der Chef der syrischen
Menschenrechtsliga, Abdel Karim Rihawi, am Sonntag.
Auch in dem Stadtteil Rukn Eddin seien Personen festgenommen worden, sagte
Rihawi. Der Leiter der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in
London, Rami Abdel Rahman, sagte, mit Schnellfeuergewehren bewaffnete
Soldaten kontrollierten die Zugänge zu Kabun und patrouillierten vor den
Moscheen. Sicherheitskräfte durchkämmten in Kabun auf der Suche nach Waffen
Häuser und nähmen Anwohner fest.
In der Protesthochburg Homs waren Armee und Sicherheitskräfte nach Angaben
der Menschenrechtsliga mit einem von Panzern unterstützten Großaufgebot im
Einsatz. Laut Rihawi wurde offenbar ein "Militär- und Sicherheitseinsatz"
in der Region vorbereitet. In den vergangenen acht Tagen starben nach
Angaben von Menschenrechtsaktivisten in Homs mindestens 50 Menschen beim
gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Regierungsgegner oder bei
Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und -anhängern.
Unter dem Druck der Massenproteste gegen Präsident Baschar al-Assad erließ
die Regierung ein neues Parteiengesetz. Es erlaubt im Prinzip die freie
Gründung von politischen Parteien, wenn diese nicht auf konfessioneller,
ethnischer, clanmäßiger, regionaler oder berufsständischer Grundlage
stehen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Mit dem
Bekenntnis zur Verfassung müssen die neuen Parteien außerdem die darin
verankerte "führende Rolle" der herrschenden Baath-Partei in Staat und
Gesellschaft akzeptieren.
25 Jul 2011
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