# taz.de -- Proteste in Syrien: Erneut hunderte von Festnahmen | |
> In Damaskus sind hunderte von Menschen festgenommen worden. Ein neues | |
> Gesetz erlaubt die freie Gründung von Parteien, sichert aber die führende | |
> Rolle der Baath-Partei. | |
Bild: Anti-Regime-Proteste am vergangenen Freitag in Hama. | |
NIKOSIA/KAIRO afp/dpa | In der syrischen Hauptstadt Damaskus haben | |
Sicherheitskräfte nach Angaben eines Menschenrechtsaktivisten erneut | |
hunderte Menschen festgenommen. An den Zugängen zum Stadtteil Kabun habe | |
die Armee Straßensperren errichtet, sagte der Chef der syrischen | |
Menschenrechtsliga, Abdel Karim Rihawi, am Sonntag. | |
Auch in dem Stadtteil Rukn Eddin seien Personen festgenommen worden, sagte | |
Rihawi. Der Leiter der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in | |
London, Rami Abdel Rahman, sagte, mit Schnellfeuergewehren bewaffnete | |
Soldaten kontrollierten die Zugänge zu Kabun und patrouillierten vor den | |
Moscheen. Sicherheitskräfte durchkämmten in Kabun auf der Suche nach Waffen | |
Häuser und nähmen Anwohner fest. | |
In der Protesthochburg Homs waren Armee und Sicherheitskräfte nach Angaben | |
der Menschenrechtsliga mit einem von Panzern unterstützten Großaufgebot im | |
Einsatz. Laut Rihawi wurde offenbar ein "Militär- und Sicherheitseinsatz" | |
in der Region vorbereitet. In den vergangenen acht Tagen starben nach | |
Angaben von Menschenrechtsaktivisten in Homs mindestens 50 Menschen beim | |
gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Regierungsgegner oder bei | |
Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und -anhängern. | |
Unter dem Druck der Massenproteste gegen Präsident Baschar al-Assad erließ | |
die Regierung ein neues Parteiengesetz. Es erlaubt im Prinzip die freie | |
Gründung von politischen Parteien, wenn diese nicht auf konfessioneller, | |
ethnischer, clanmäßiger, regionaler oder berufsständischer Grundlage | |
stehen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Mit dem | |
Bekenntnis zur Verfassung müssen die neuen Parteien außerdem die darin | |
verankerte "führende Rolle" der herrschenden Baath-Partei in Staat und | |
Gesellschaft akzeptieren. | |
25 Jul 2011 | |
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