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# taz.de -- Israel vor UNO-Vollversammlung: Mögliches Ende der Osloer Erkläru…
> Die PLO erwägt im September einen Antrag auf eine volle
> UNO-Mitgliedschaft Palästinas. Die israelische Regierung sieht dem mit
> Sorge entgegen.
Bild: Benjamin Netanjahu erwägt die Annullierung der Osloer Erklärung.
JERUSALEM taz | Die Regierung in Jerusalem erwägt derzeit, die mit der PLO
unterzeichnete Osloer Prinzipienerklärung aus dem Jahr 1993 zu annullieren.
Damit will Israel auf den für Mitte September geplanten Antrag der PLO an
die UNO reagieren, Palästina in den Grenzen von 1967 als Staat
anzuerkennen. Die Arabische Liga hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas
jüngst ihre Rückendeckung signalisiert, wenn er, wie geplant, vor dem
UN-Sicherheitsrat die volle Mitgliedschaft des neuen Staates beantragen
sollte, was wiederum am Veto der USA scheitern würde.
Aus Mangel an Alternativen, so betonte die palästinensische Führung in den
vergangenen Wochen wiederholt, werde sich die PLO an die UNO wenden. Eine
Rückkehr zu den Friedensverhandlungen hätte Vorrang. Allerdings müsste
Israel zuvor den Siedlungbau im Westjordanland zumindest temporär
einfrieren. Umgekehrt fordert Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu,
Abbas solle auf eine Einigung mit der Hamas über die Gründung einer
Einheitsregierung verzichten. Beide Seiten geben sich unverändert
hartnäckig. Mit einer Annäherung innerhalb der kommenden acht Wochen ist
nicht zu rechnen.
Eine Annullierung der Osloer Prinzipienerklärung wäre ein formaler Akt, der
die Palästinenser kaum schrecken könnte. Ziel der damals von Abbas und
Schimon Peres, dem heutigen israelischen Staatspräsidenten, unterzeichneten
"Prinzipien über die Interims-Selbstverwaltung" war der schrittweise
Truppenrückzug aus den besetzten Gebieten. Nach Ablauf der auf fünf Jahre
festgelegten Interimsfrist stand die Teilung des Landes in zwei Staaten für
zwei Völker.
Mit Ablauf der Fünfjahresfrist wurden regelmäßig neue Vereinbahrungen
unterzeichnet, mit denen sich die Prinzipienerklärung zum Teil überholt
hat, wie die "Roadmap" ( "Fahrplan zum Frieden") zehn Jahre später, die
inzwischen von größerer Relevanz ist als die Prinzipienerklärung. Israel
sieht mit Sorge dem kommenden September entgegen. Die aktuelle Diskussion
um eine Annullierung der Osloer Vereinbarungen ist Teil der Vorbereitungen
in Jerusalem.
26 Jul 2011
## AUTOREN
Susanne Knaul
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