Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Justiz in Ägypten: Mubarak plädiert auf "nicht schuldig"
> Husni Mubarak wird der Prozess gemacht. Im Krankenbett wurde der
> ehemalige Präsident ins Gericht gebracht. Vorgeworfen werden ihm
> Amtsmissbrauch und tödliche Gewalt.
Bild: Im Käfig, im Bett und im Fernsehen: Husni Mubarak in Kairo vor Gericht.
KAIRO dpa/dapd | Der gestürzte ägyptische Staatschef Husni Mubarak hat in
dem gegen ihn eröffneten Prozess auf nicht schuldig plädiert. "Ich weise
all diese Anschuldigungen vollständig zurück", sagte Mubarak, dem ein
Mikrofon vorgehalten wurde, am Mittwoch vor dem Gericht in der Hauptstadt
Kairo. Auch seine ebenfalls angeklagten Söhne Alaa und Gamal plädierten auf
nicht schuldig. Der Prozess ist nach dem ersten Verhandlungstag auf den 15.
August vertagt worden.
"Ich bestreite alle Anklagepunkte", sagte Mubarak mit fester Stimme in
seinem Krankenbett, in dem man ihn knapp zwei Stunden zuvor in den
Verhandlungssaal geschoben hatte. "Ich habe derartige Verbrechen nicht
begangen." Das staatliche Fernsehen übertrug die Szene live. Der
vorsitzende Richter Ahmed Rifaat eröffnete daraufhin die Sitzung. Er
belehrte die rund 600 Zuseher im Auditorium der nationalen Polizeiakademie,
der Verhandlung ruhig und in Würde zu folgen.
Der ehemalige Staatschef ist wegen tödlicher Gewalt gegen Demonstranten und
Amtsmissbrauchs angeklagt. Wegen seines Gesundheitszustandes galt sein
Erscheinen vor Gericht bis zuletzt als ungewiss. Es ist das erste Mal in
der Geschichte Ägyptens, dass sich ein ehemaliger Führer des Landes vor
Gericht verantworten muss.
Zusammen mit Mubarak sind in dem selben Verfahren auch der frühere
Innenminister Habib al-Adli und sechs ehemalige leitende Mitarbeiter aus
dessen Ministerium angeklagt. Wegen Korruption und Amtsmissbrauchs müssen
außerdem Mubaraks Söhne Gamal und Alaa vor dem Richter erscheinen.
Vor der Polizeischule war es vor Mubaraks Ankunft in Kairo zu chaotischen
Szenen gekommen. Mehrere hundert Polizisten versuchten Mubarak-Gegner und
-Anhänger auseinanderzuhalten, die mit Steinen und Flaschen aufeinander
warfen. Sicherheitskräfte schützen den Verhandlungsort, der einst den Namen
Mubaraks trug. Mubarak hat Ägypten 29 Jahre lang regiert, ehe er im Februar
gestürzt wurde.
## "Wichtiges Signal"
Der deutsch-ägyptische Autor und Politologe Hamed Abdel-Samad sieht im
Mubarak-Prozess ein wichtiges Signal für die Glaubwürdigkeit des neuen
Ägyptens. In dem Verfahren gegen den gestürzten Präsidenten Husni Mubarak
gehe es neben Untreue auch um Schießbefehle gegen Demonstranten, sagte er
am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur.
Bisher habe niemand wegen der 900 Toten bei den Demonstrationen vor Gericht
gestanden. "Deshalb ist es wichtig für die Glaubwürdigkeit des Staates, für
die Etablierung der Rechtsstaatlichkeit und für die Aufklärung, damit man
weiß, wohin die Gelder gegangen sind, wer dafür verantwortlich ist und wer
die Schießbefehle gegeben hat."
Die ägyptische Bevölkerung spüre, dass sich nichts verändert habe. "Die
Anhänger des alten Regimes sitzen nach wie vor an den wichtigsten
Schaltstellen der Macht im Lande und die wirtschaftliche Situation hat sich
nicht verbessert", sagte Abdel-Samad. Ägypten befinde sich in einem
Kulturkampf. "Es gibt ein Tauziehen zwischen Militärrat und
Demokratiebewegung, zwischen Liberalen und Islamisten, Linken und
Konservativen." Das sei jedoch völlig normal für die Zeit nach einem
Umsturz. Europa solle sich in Ägypten politisch zurückzuhalten, aber mit
Investitionen bei der Etablierung einer zivilen Gesellschaft helfen.
3 Aug 2011
## ARTIKEL ZUM THEMA
Justiz in Ägypten: Prozess gegen Mubarak vertagt
Künftig soll das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten nicht im
Fernsehen übertragen werden. Vor dem Gericht kam es am zweiten
Verhandlungstag zu Schlägereien.
Ehemaliger ägyptischer Präsident Mubarak: Ein Pharao vor Gericht
Nun muss sich Ägyptens Ex-Präsident vor Gericht verantworten. Auch, weil er
für den Tod von Demonstranten verantwortlich gemacht wird.
Proteste in Ägypten: Tag der Zwietracht auf dem Tahrir
Bei den Demonstrationen am Freitag haben radikalislamische Gruppen das
Zentrums Kairo fest im Griff. Junge Aktivisten fürchten die gewaltsame
Räumung ihres Camps.
Revolution in Ägypten: Ran an die Institutionen
Gut fünf Monate ist der Sturz Husni Mubaraks her. Die demokratische Wahl
einer Dekanin zeigt, wie die Revolution in den Institutionen
voranschreitet.
Neues Kabinett in Kairo: Technokraten als Revolutionsregierung
Ägyptens Regierungschef stellt seine neuen Minister vor, so will Scharaf
die Demonstranten besänftigen. Das Echo auf das umgebildete Kabinett ist
geteilt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.