# taz.de -- Von wegen moderne Energiepolitik: Atommüll ist jetzt Zukunftstechn… | |
> Die Bundesregierung rühmt sich selbst für ihre | |
> Energie-Technologie-Forschung – dabei wird sie wohl weniger ausgeben als | |
> geplant. Atommüll-Forschung ist auch dabei. | |
Bild: Atommüll muss erforscht werden – aber als "Zukunftstechnologie"? | |
BERLIN taz | Das neue Forschungsprogramm, frohlockte Bundesumweltminister | |
Norbert Röttgen (CDU), habe klare Schwerpunkte: erneuerbare Energien und | |
Energieeffizienz. Die Vorlage dafür verabschiedete das Bundeskabinett am | |
Mittwoch. | |
Danach will die Bundesregierung zwischen 2011 und 2014 3,4 Milliarden Euro | |
in ein Programm zur Erforschung von Energietechnologien stecken, die für | |
den Umstieg auf regenerative Energien wichtig sind. | |
Das seien 75 Prozent mehr als zwischen 2006 und 2009, heißt es in der | |
Vorlage. Damit sollen Stromspeicher erforscht und die Energieeffizienz | |
verbessert werden. "Wir werden Projekte von Wind bis Fotovoltaik, von | |
solarthermischen Kraftwerken bis Geothermie unterstützen", sagte Röttgen. | |
Bei genauerem Hinsehen allerdings stagnieren die Forschungsausgaben fast. | |
## Das Kleingedruckte | |
Entscheidend ist das Kleingedruckte. "Die Fördermittel für den Energie- und | |
Klimafonds stehen noch unter Vorbehalt", heißt es in dem Papier. Dabei | |
handelt es sich um 700 Millionen Euro. Sie werden wahrscheinlich komplett | |
wegbrechen, weil das Geld für den Fonds zum größten Teil aus der | |
Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke stammen sollte – und die ist | |
bekanntlich abgeblasen. AKW-Betreiber sollten einen Teil ihrer zusätzlichen | |
Gewinne daraus abgeben, nun weigern sie sich. Zudem sollten in den Energie- | |
und Klimafonds Einnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer fließen, falls diese | |
mehr als 2,3 Milliarden Euro im Jahr bringt. Mittlerweile aber sind acht | |
Kernkraftwerke stillgelegt, zudem klagen EnBW, Eon und RWE gegen die | |
Steuer. Auch dieses Geld wird also nie fließen. | |
Was für den Fonds bleibt: Ab 2013 muss die Wirtschaft Zertifikate kaufen, | |
wenn sie zu viel CO2 ausstößt. Das Geld ist bereits vielfach verplant. | |
## 317 Millionen für Atommüll-Forschung | |
Bleiben von 3,4 Milliarden also noch 2,7 Milliarden Euro. Davon fließen 317 | |
Millionen in die Atommüll-Forschung. 612 Millionen gehen für | |
Fusionsreaktoren drauf – eine Technik, die weithin als Milliardengrab gilt | |
und, wenn sie überhaupt funktioniert, nicht vor 2050 zur Verfügung steht. | |
Unterm Strich gibt es für das Programm halb so viel Geld, wie die | |
Bundesregierung verspricht. | |
Eigentlich summiert sie sämtliche Förderungen aus dem Wirtschafts-, | |
Landwirtschafts-, Umwelt- und Forschungsministerium, die irgendetwas mit | |
Energie zu tun haben, und nennt das dann "Energieforschungsprogramm". 617 | |
Millionen Euro gab der Bund vor der groß ausgerufenen Energiewende im Jahr | |
2010 dafür aus. Im Jahr 2014 sollen es gerade mal 704 Millionen sein. "Das | |
Thema Energie steht ganz oben auf unserer Agenda", sagte | |
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dazu. | |
4 Aug 2011 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
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