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# taz.de -- Kommentar Ermittlungen gegen IWF-Chefin: Warnung an Sarkozy
> Für die Regierung kommt die Ermittlung gegen Lagarde ungelegen. Zu lange
> fühlte sich die Politik über die Justiz erhaben.
Bild: Lagarde hat bislang alle Vorwürfe vehement abgestritten.
Mit ihrem Entscheid, wegen des Verdachts auf Begünstigung des Finanzmanns
Bernard Tapie gegen Frankreichs ehemalige Wirtschafts- und Finanzministerin
Christine Lagarde zu ermitteln, hat sich der französische Cour de justice
de la République über die politische Opportunität hinweggesetzt. Denn das
Verfahren gegen die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds, die
ihrem Landsmann Strauss-Kahn nach dessen Rücktritt im Amt folgte, kommt
Frankreichs Regierung sehr ungelegen.
Präsident Nicolas Sarkozy nimmt es mit der demokratischen Gewaltentrennung
ohnehin nicht so genau und mischt sich ungeniert immer wieder in die
Angelegenheiten der Justiz ein. Gerade in Richterkreisen wird der Beschluss
dieses Sondergerichts, das für Vergehen von amtierenden
Regierungsmitgliedern zuständig ist, deshalb mit sichtlicher Genugtuung zur
Kenntnis genommen.
Noch ist Lagarde, der nun ein Prozess droht, nicht verurteilt. Doch ihre
leichtfertig bis arrogante Verteidigung hat nun ihre verdiente Absage
erhalten. Zu lange fühlten sich Frankreichs regierende Politiker (von links
bis rechts) über eine Strafverfolgung erhaben. Das gilt insbesondere für
die Ära von Präsident Jacques Chirac, der seine strafrechtliche Immunität
schamlos ausnutzte, bis die ihm angelasteten Finanzdelikte verjährt waren.
Die Eröffnung des Verfahrens gegen Lagarde ist eine Ermahnung an diese
"classe politique".
Wenn es ums Geld geht, pflegen die Franzosen gegenüber ihren politischen
Amtsträgern weit weniger Nachsicht zu üben als hinsichtlich deren Intim-
und Privatleben. Das hat Christine Lagarde - die lange in den USA lebte, wo
es sich gerade umgekehrt verhält - bestimmt unterschätzt. Zwar hat sie sich
wohl kaum aus eigenen Stücken zugunsten von Tapie eingeschaltet, sondern
auf Weisung von oben. Doch kann sie nicht damit rechnen, dass Sarkozy sich
nun schützend vor sie stellt oder gar die Verantwortung übernimmt.
4 Aug 2011
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
IWF
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