# taz.de -- Kommentar Ermittlungen gegen IWF-Chefin: Warnung an Sarkozy | |
> Für die Regierung kommt die Ermittlung gegen Lagarde ungelegen. Zu lange | |
> fühlte sich die Politik über die Justiz erhaben. | |
Bild: Lagarde hat bislang alle Vorwürfe vehement abgestritten. | |
Mit ihrem Entscheid, wegen des Verdachts auf Begünstigung des Finanzmanns | |
Bernard Tapie gegen Frankreichs ehemalige Wirtschafts- und Finanzministerin | |
Christine Lagarde zu ermitteln, hat sich der französische Cour de justice | |
de la République über die politische Opportunität hinweggesetzt. Denn das | |
Verfahren gegen die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds, die | |
ihrem Landsmann Strauss-Kahn nach dessen Rücktritt im Amt folgte, kommt | |
Frankreichs Regierung sehr ungelegen. | |
Präsident Nicolas Sarkozy nimmt es mit der demokratischen Gewaltentrennung | |
ohnehin nicht so genau und mischt sich ungeniert immer wieder in die | |
Angelegenheiten der Justiz ein. Gerade in Richterkreisen wird der Beschluss | |
dieses Sondergerichts, das für Vergehen von amtierenden | |
Regierungsmitgliedern zuständig ist, deshalb mit sichtlicher Genugtuung zur | |
Kenntnis genommen. | |
Noch ist Lagarde, der nun ein Prozess droht, nicht verurteilt. Doch ihre | |
leichtfertig bis arrogante Verteidigung hat nun ihre verdiente Absage | |
erhalten. Zu lange fühlten sich Frankreichs regierende Politiker (von links | |
bis rechts) über eine Strafverfolgung erhaben. Das gilt insbesondere für | |
die Ära von Präsident Jacques Chirac, der seine strafrechtliche Immunität | |
schamlos ausnutzte, bis die ihm angelasteten Finanzdelikte verjährt waren. | |
Die Eröffnung des Verfahrens gegen Lagarde ist eine Ermahnung an diese | |
"classe politique". | |
Wenn es ums Geld geht, pflegen die Franzosen gegenüber ihren politischen | |
Amtsträgern weit weniger Nachsicht zu üben als hinsichtlich deren Intim- | |
und Privatleben. Das hat Christine Lagarde - die lange in den USA lebte, wo | |
es sich gerade umgekehrt verhält - bestimmt unterschätzt. Zwar hat sie sich | |
wohl kaum aus eigenen Stücken zugunsten von Tapie eingeschaltet, sondern | |
auf Weisung von oben. Doch kann sie nicht damit rechnen, dass Sarkozy sich | |
nun schützend vor sie stellt oder gar die Verantwortung übernimmt. | |
4 Aug 2011 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
## TAGS | |
IWF | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
IWF-Chefin unter Druck: Durchsuchung im Hause Lagarde | |
Ermittler haben die Pariser Privatwohnung der IWF-Chefin Lagarde | |
durchsucht. Es geht um ein umstrittenes Urteil aus ihrer Zeit als | |
Wirtschaftsministerin. | |
Debatte Internationaler Währungsfonds: Klug und unbequem | |
Christine Lagarde tritt jetzt aus dem Schatten ihres Vorgängers | |
Strauss-Kahn heraus. Und sie profiliert sich - im Widerspruch zum deutschen | |
Sparkurs. | |
Staatsanwaltschaft fordert Freispruch: Justizposse um Jaques Chirac | |
Ein fragwürdiger Prozess geht zu Ende. Der ehemalige französische Präsident | |
Jacques Chirac wird wohl nicht wegen verschiedener Korruptions- und | |
Finanzdelikte belangt. | |
Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch: IWF-Chefin unter Verdacht | |
Gegen die ehemalige französische Finanzministerin Lagarde wird wegen | |
Amtsmissbrauchs ermittelt. Leicht hat es sich das Gericht mit dieser | |
Entscheidung nicht gemacht. | |
Gericht zu IWF-Chefin Lagarde: Untersuchung wegen Amtsmissbrauch | |
Gegen die neue Chefin des IWF Christine Lagarde wird wegen Amtsmissbrauchs | |
ermittelt. Es geht um eine Entschädigung von 285 Millionen Euro an den | |
Geschäftsmann Bernard Tapie. |