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# taz.de -- Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch: IWF-Chefin unter Verdacht
> Gegen die ehemalige französische Finanzministerin Lagarde wird wegen
> Amtsmissbrauchs ermittelt. Leicht hat es sich das Gericht mit dieser
> Entscheidung nicht gemacht.
Bild: Kann sich auf eine langwierige Prozedur einstellen: IWF-Chefin Christine …
PARIS taz | Gegen die frühere französische Wirtschafts- und
Finanzministerin und neue IWF-Chefin Christine Lagarde wird in Paris eine
gerichtliche Strafuntersuchung wegen Amtsmissbrauchs zur Begünstigung des
Geschäftsmanns Bernard Tapie eingeleitet. Fast fünf Stunden hatten die
Mitglieder der für Vergehen von Regierungsmitgliedern zuständigen
Sonderinstanz Cour de Justice de la République (Gerichtshof der Republik)
debattiert, bevor sie am Donnerstag ihren Entscheid bekannt gaben.
Die lange Dauer lässt vermuten, dass die Kommission Mühe hatte, sich auf
eine gemeinsame Stellungnahme in dieser politisch heiklen Affäre zu
einigen. Der Entscheid öffnet nun den Weg zu einer langwierigen Prozedur,
an deren Ende Lagarde sich je nach Ergebnis vor einem aus zwölf
Parlamentariern und drei Kassationsrichtern zusammengesetzten Gericht
verantworten müsste. Bisher fanden seit 1993 sechs Verfahren vor dem
Gerichtshof der Republik statt. Bislang wurde nur ein Staatssekretär wegen
Unterschlagung von staatlichen Subventionen zu einer Haftstrafe auf
Bewährung verurteilt.
Eine unmittelbare Konsequenz für Lagarde als IWF-Chefin dürfte das
Verfahren vorerst nicht haben. Bei ihrer Kandidatur für diesen Posten, der
durch den Rücktritt ihres skandalumwitterten Landsmanns Dominique
Strauss-Kahn frei geworden war, hatte Lagarde nicht verheimlicht, dass ihr
in Paris eine solche Untersuchung drohte. Da die Vorwürfe der Begünstigung
gegenstandslos und unhaltbar seien, rechne sie keinesfalls mit einer
Verurteilung, hatte sie in den letzten Wochen mehrfach erklärt. Ganz und
gar nicht dieser Meinung sind die neun sozialistischen Abgeordneten, die
gegen sie Klage eingereicht hatten.
Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit um den Verkauf von Adidas an die
Bank Crédit Lyonnais. Bernard Tapie sah sich durch die staatliche Bank
geprellt und zog vor Gericht. Nach jahrelangem Verfahren schaltete Lagarde
ein Schiedsgericht ein, das Tapie einen Schadenersatz von insgesamt 390
Millionen Euro zusprach. Das war umso überraschender, als zuvor die Justiz
gegen Tapies Forderungen entschieden hatte. Nach der Rückzahlung alter
Schulden blieben Tapie rund 250 Millionen Euro.
Besonders vorteilhaft für ihn war es, dass das Schiedsgericht Tapie eine
steuerfreie Wiedergutmachung von 50 Millionen Euro zusprach. Weil Tapie
sich kurz zuvor sehr für die Wahl von Nicolas Sarkozy eingesetzt hatte,
vermutet die linke Opposition hinter diesem fast unerwartet günstigen
Ausgang von Tapies Streit mit der Staatskasse auch einen politischen
Dienst. Tapie muss sich übrigens um seinen zurückgewonnenen Reichtum keine
Sorgen machen. Das oberste Verwaltungsgericht hat am 26. Juli eine
Beschwerde abgewiesen. Damit können ihm die 390 Millionen Euro nicht mehr
streitig gemacht werden. Bei Lagarde geht es nur noch darum, ob sie als
Ministerin ein Delikt begangen hat, als sie den Schiedsspruch förderte, der
Tapie nach seinem Konkurs wieder zu einem reichen Mann gemacht hat.
4 Aug 2011
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
IWF
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