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# taz.de -- Vorschlag zu Stuttgart 21: Kompromiss erfordert neue Planung
> Die von Heiner Geißler geforderte Kombi-Lösung würde wohl ein
> langwieriges neues Planfeststellungverfahren erfordern. Die Ablehnung der
> SPD dürfte wachsen.
Bild: Der Geißler-Vorschlag würde bedeuten: Ein neues Planfeststellungsverfah…
STUTTGART taz | Für die Umsetzung des Kompromiss-[1][Vorschlags von Heiner
Geißler] wäre nach Ansicht des Regierungspräsidiums Stuttgart ein neues
Planfeststellungsverfahren notwendig - was mindestens fünf Jahre Zeit in
Anspruch nehmen würde.
Diese Einschätzung äußert die Behörde in einer Stellungnahme, die der taz
vorliegt. Angefordert worden war diese Stellungnahme vom grün geführten
Verkehrsministerium. Am Donnerstag will die baden-württembergische
Landesregierung den Kompromissvorschlag beraten.
Zur Befriedung des andauernden Streits um den Bahnhof hatte Geißler eine
[2][Kombilösung] präsentiert: Dabei soll nur ein Teil der Gleise
unterirdisch gebaut werden; der Rest bliebe über der Erde. Während viele
S21-Befürworter die Idee schnell abgelehnt haben, kündigte die grün-rote
Landesregierung eine gründliche Prüfung an. Das Regierungspräsidium, das
bei S21 die Funktion einer Anhörungsbehörde hat, sollte im Auftrag des
Verkehrsministeriums vor allem die planungsrechtliche Situation bewerten.
## Vorhaben nicht identisch
In seiner Stellungnahme kommt es nun zu dem Schluss, dass ein neues
Planfeststellungsverfahren notwenig wäre, da die "Identität des Vorhabens"
nicht gewahrt werde. Neu zu planen sei auf jeden Fall der kombinierte Kopf-
und Tiefbahnhof, was etwa zwei Jahre in Anspruch nehmen würde. Ebenso würde
ein Anhörungsverfahren mindestens zwei Jahre dauern. Das Eisenbahnbundesamt
bräuchte für den Planfeststellungsbeschluss bis zu einem Jahr Zeit. "Summa
summarum müssen also für das Planfeststellungsverfahren als solches
mindestens fünf Jahre angesetzt werden", heißt es.
Die SPD, die im Gegensatz zu den Grünen für S21 ist, müsste dieser
Bewertung zufolge den Geißler-Vorschlag eigentlich sofort ad acta legen.
Denn sie verstand unter der Prüfung laut Wirtschaftsminister Nils Schmid
die Frage, ob der Vorschlag im Rahmen der jetzigen Planfeststellungen
machbar wäre. Das Verkehrsministerium wollte dagegen prüfen, ob der
Vorschlag grundsätzlich planungsrechtlich machbare wäre.
Zu dem Schreiben des Regierungspräsidiums wollte sich das
Wirtschaftsministerium auf taz-Anfrage nicht äußern und erst die
koalitionsinterne Abstimmung abwarten. Das Verkehrsministerium wollte
zumindest die "fünf Jahre plus x" relativieren. "Man muss dabei
berücksichtigen, dass die Kombilösung im Gegensatz zur reinen S21-Lösung
viel mehr Flexibilität bietet", sagte ein Sprecher zur taz. Es schließlich
möglich, an der einen Seite zu planen und an der anderen schon zu bauen.
Zudem sei die Planfeststellung auch für S21 noch längst nicht
abgeschlossen.
9 Aug 2011
## LINKS
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## AUTOREN
Nadine Michel
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Schwerpunkt Stuttgart 21
CDU
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