# taz.de -- Vorschlag zu Stuttgart 21: Kompromiss erfordert neue Planung | |
> Die von Heiner Geißler geforderte Kombi-Lösung würde wohl ein | |
> langwieriges neues Planfeststellungverfahren erfordern. Die Ablehnung der | |
> SPD dürfte wachsen. | |
Bild: Der Geißler-Vorschlag würde bedeuten: Ein neues Planfeststellungsverfah… | |
STUTTGART taz | Für die Umsetzung des Kompromiss-[1][Vorschlags von Heiner | |
Geißler] wäre nach Ansicht des Regierungspräsidiums Stuttgart ein neues | |
Planfeststellungsverfahren notwendig - was mindestens fünf Jahre Zeit in | |
Anspruch nehmen würde. | |
Diese Einschätzung äußert die Behörde in einer Stellungnahme, die der taz | |
vorliegt. Angefordert worden war diese Stellungnahme vom grün geführten | |
Verkehrsministerium. Am Donnerstag will die baden-württembergische | |
Landesregierung den Kompromissvorschlag beraten. | |
Zur Befriedung des andauernden Streits um den Bahnhof hatte Geißler eine | |
[2][Kombilösung] präsentiert: Dabei soll nur ein Teil der Gleise | |
unterirdisch gebaut werden; der Rest bliebe über der Erde. Während viele | |
S21-Befürworter die Idee schnell abgelehnt haben, kündigte die grün-rote | |
Landesregierung eine gründliche Prüfung an. Das Regierungspräsidium, das | |
bei S21 die Funktion einer Anhörungsbehörde hat, sollte im Auftrag des | |
Verkehrsministeriums vor allem die planungsrechtliche Situation bewerten. | |
## Vorhaben nicht identisch | |
In seiner Stellungnahme kommt es nun zu dem Schluss, dass ein neues | |
Planfeststellungsverfahren notwenig wäre, da die "Identität des Vorhabens" | |
nicht gewahrt werde. Neu zu planen sei auf jeden Fall der kombinierte Kopf- | |
und Tiefbahnhof, was etwa zwei Jahre in Anspruch nehmen würde. Ebenso würde | |
ein Anhörungsverfahren mindestens zwei Jahre dauern. Das Eisenbahnbundesamt | |
bräuchte für den Planfeststellungsbeschluss bis zu einem Jahr Zeit. "Summa | |
summarum müssen also für das Planfeststellungsverfahren als solches | |
mindestens fünf Jahre angesetzt werden", heißt es. | |
Die SPD, die im Gegensatz zu den Grünen für S21 ist, müsste dieser | |
Bewertung zufolge den Geißler-Vorschlag eigentlich sofort ad acta legen. | |
Denn sie verstand unter der Prüfung laut Wirtschaftsminister Nils Schmid | |
die Frage, ob der Vorschlag im Rahmen der jetzigen Planfeststellungen | |
machbar wäre. Das Verkehrsministerium wollte dagegen prüfen, ob der | |
Vorschlag grundsätzlich planungsrechtlich machbare wäre. | |
Zu dem Schreiben des Regierungspräsidiums wollte sich das | |
Wirtschaftsministerium auf taz-Anfrage nicht äußern und erst die | |
koalitionsinterne Abstimmung abwarten. Das Verkehrsministerium wollte | |
zumindest die "fünf Jahre plus x" relativieren. "Man muss dabei | |
berücksichtigen, dass die Kombilösung im Gegensatz zur reinen S21-Lösung | |
viel mehr Flexibilität bietet", sagte ein Sprecher zur taz. Es schließlich | |
möglich, an der einen Seite zu planen und an der anderen schon zu bauen. | |
Zudem sei die Planfeststellung auch für S21 noch längst nicht | |
abgeschlossen. | |
9 Aug 2011 | |
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## AUTOREN | |
Nadine Michel | |
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