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# taz.de -- Deutsche Syrien-Politik: Mehr Druck auf Assad gefordert
> Die Opposition findet den Syrien-Kurs der Bundesregierung zu lasch. SPD
> und Grüne fordern ein Ölembargo. Auch müsse der Botschafter abgezogen
> werden.
Bild: "Die diplomatischen Beziehungen zum Assad-Regime müssen nun komplett ein…
BERLIN taz | Oppositionspolitiker haben den Syrien-Kurs der Bundesregierung
scharf angegriffen. "Es ist absurd, dass der Bundesaußenminister jetzt noch
Reformen fordert, denn das [1][Assad-Regime] hat die rote Linie längst
überschritten", sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin
Müller, der taz. "Zu einem sofortigen Rücktritt Assads gibt es keine
Alternative".
Nachdem Appelle in der Vergangenheit nichts genützt hätten, müsse man nun
zu "härteren Maßnahmen greifen", sagte auch der SPD-Außenpolitiker Günter
Gloser der taz. Es mangele an einer gemeinsamen europäischen Stimme,
kritisierte er. Konkret fordern beide Politiker ein sofortiges Öl- und
Gasembargo.
Bundesaußenmiminister Guido Westerwelle (FDP) hatte in einem gemeinsamen
Namensbeitrag mit seinem britischen Amtskollegen William Hague in der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschrieben: "Präsident Assad muss Reformen
durchführen oder zurücktreten." Ein Regierungssprecher hatte erklärt, dass
Assad seine Legitimation aufgebe, wenn er "weiterhin auf Gewaltanwendung"
setze.
Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Deutschen Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), wirtschaftliche Sanktionen
gegen Syrien gefordert. Er sprach sich zudem dafür aus, dass alle
EU-Staaten dem Vorbild Italien folgen und ihre Botschafter aus Damaskus
abziehen sollten. Die Bundesregierung hat aber lediglich die Kontakte mit
der syrischen Regierung "auf ein Minimum reduziert".
Müller geht über Polenz' Forderung noch hinaus. "Die diplomatischen
Beziehungen zum Regime müssen nun komplett eingestellt werden", fordert
sie. Gleichzeitig müsse die Exilopposition mehr unterstützt werden.
In einem Punkt hat Deutschland bereits auf die [2][anhaltende Gewalt gegen
Demonstranten und Oppositionelle in Syrien] reagiert. Anfang Mai wurde die
Entwicklungszusammenarbeit mit dem Land weitgehend eingestellt. Alle
deutschen Experten haben das Land verlassen. Die EU hat zu stärkeren
Maßnahmen gegriffen. So verhängte sie bereits im Mai ein Waffenembargo
gegen Syrien und ein Einreiseverbot gegen Präsident Assad und andere
Regierungsvertreter. Ebenso wurden Konten gesperrt. Eine Ausweitung der
Sanktionen auf die Wirtschaft wird in Brüssel derzeit geprüft. Eine
Resolution des UN-Sicherheitsrates scheiterte am Widerstand von Russland
und China.
9 Aug 2011
## LINKS
[1] /Wieder-Massenproteste-in-Syrien/!75799/
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## AUTOREN
Sebastian Erb
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