# taz.de -- Deutsche Syrien-Politik: Mehr Druck auf Assad gefordert | |
> Die Opposition findet den Syrien-Kurs der Bundesregierung zu lasch. SPD | |
> und Grüne fordern ein Ölembargo. Auch müsse der Botschafter abgezogen | |
> werden. | |
Bild: "Die diplomatischen Beziehungen zum Assad-Regime müssen nun komplett ein… | |
BERLIN taz | Oppositionspolitiker haben den Syrien-Kurs der Bundesregierung | |
scharf angegriffen. "Es ist absurd, dass der Bundesaußenminister jetzt noch | |
Reformen fordert, denn das [1][Assad-Regime] hat die rote Linie längst | |
überschritten", sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin | |
Müller, der taz. "Zu einem sofortigen Rücktritt Assads gibt es keine | |
Alternative". | |
Nachdem Appelle in der Vergangenheit nichts genützt hätten, müsse man nun | |
zu "härteren Maßnahmen greifen", sagte auch der SPD-Außenpolitiker Günter | |
Gloser der taz. Es mangele an einer gemeinsamen europäischen Stimme, | |
kritisierte er. Konkret fordern beide Politiker ein sofortiges Öl- und | |
Gasembargo. | |
Bundesaußenmiminister Guido Westerwelle (FDP) hatte in einem gemeinsamen | |
Namensbeitrag mit seinem britischen Amtskollegen William Hague in der | |
Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschrieben: "Präsident Assad muss Reformen | |
durchführen oder zurücktreten." Ein Regierungssprecher hatte erklärt, dass | |
Assad seine Legitimation aufgebe, wenn er "weiterhin auf Gewaltanwendung" | |
setze. | |
Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des | |
Deutschen Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), wirtschaftliche Sanktionen | |
gegen Syrien gefordert. Er sprach sich zudem dafür aus, dass alle | |
EU-Staaten dem Vorbild Italien folgen und ihre Botschafter aus Damaskus | |
abziehen sollten. Die Bundesregierung hat aber lediglich die Kontakte mit | |
der syrischen Regierung "auf ein Minimum reduziert". | |
Müller geht über Polenz' Forderung noch hinaus. "Die diplomatischen | |
Beziehungen zum Regime müssen nun komplett eingestellt werden", fordert | |
sie. Gleichzeitig müsse die Exilopposition mehr unterstützt werden. | |
In einem Punkt hat Deutschland bereits auf die [2][anhaltende Gewalt gegen | |
Demonstranten und Oppositionelle in Syrien] reagiert. Anfang Mai wurde die | |
Entwicklungszusammenarbeit mit dem Land weitgehend eingestellt. Alle | |
deutschen Experten haben das Land verlassen. Die EU hat zu stärkeren | |
Maßnahmen gegriffen. So verhängte sie bereits im Mai ein Waffenembargo | |
gegen Syrien und ein Einreiseverbot gegen Präsident Assad und andere | |
Regierungsvertreter. Ebenso wurden Konten gesperrt. Eine Ausweitung der | |
Sanktionen auf die Wirtschaft wird in Brüssel derzeit geprüft. Eine | |
Resolution des UN-Sicherheitsrates scheiterte am Widerstand von Russland | |
und China. | |
9 Aug 2011 | |
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## AUTOREN | |
Sebastian Erb | |
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