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# taz.de -- Kommentar Merkel & Sarkozy: Zwei Staatschefs, ein Problem
> Auch in Deutschland und Frankreich schwächt sich nun die wirtschaftliche
> Entwicklung ab. Merkel und Sarkozy müssen dennoch nicht die Ausgaben
> kürzen.
Was ist schlimmer: ein Absturz der Wirtschaft oder eine hohe
Staatsverschuldung? Diese Frage stellt sich nicht abstrakt, sondern
beschreibt die Alternative, mit der Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs
Präsident Nicolas Sarkozy derzeit konfrontiert sind. Denn in beiden Ländern
hat die Wirtschaft eine Vollbremsung hingelegt.
In normalen Zeiten würde jetzt keine Regierung sparen oder eine
"Schuldenbremse" debattieren. Denn jede Wirtschaft leidet, wenn der Staat
seine Ausgaben kürzt. Bei Baufirmen zum Beispiel gehen schlicht weniger
Aufträge ein, wenn die Straßen nicht mehr repariert oder Schulen nicht mehr
saniert werden.
Doch es sind keine normalen Zeiten. Die Staatsverschuldung in Frankreich
und in Deutschland liegt bei über 80 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das
ist vielen Bürgern unheimlich. Für sie steht fest, dass ein Staatsbankrott
droht und die Inflation davongaloppieren wird. Muss man also bedingungslos
sparen, auch wenn dies die Wirtschaft in den Absturz treibt?
Bloß nicht! Es wäre Wahnsinn, jetzt eine Rezession zu riskieren. Denn die
Staatsschulden würden dann nicht etwa sinken - sondern sogar noch
weitersteigen. Ist ja auch logisch: Wenn die Wirtschaft schwächelt, brechen
die Steuern weg.
Und wie ein Abschwung einen Staatshaushalt verwüstet, hat ab 2008 die
Bankenkrise gezeigt. In nur drei Jahren sind die deutschen Schulden von 60
auf über 80 Prozent der Wirtschaftsleistung explodiert. Diese Erfahrung
sollte man nicht wiederholen wollen.
Doch diese Argumente werden nicht jeden beruhigen. Viele fragen sich
trotzdem: Und was ist mit dem Staatsbankrott? Eine Regierung kann doch
nicht permanent Schulden machen! Stimmt. Aber deswegen muss sie noch lange
nicht die Ausgaben kürzen.
Effizienter wäre es, die Einnahmen zu erhöhen. So könnte der
Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent ruhig wieder steigen. Unter Helmut
Kohl lag der bei 53 Prozent - und der Exkanzler war nicht gerade als
Sozialist bekannt.
Gerecht wäre es außerdem. Die Vermögenden haben den Staat schließlich wie
eine Versicherung benutzt, die in der Finanzkrise ihren Besitz abzusichern
hatte, indem Rettungspakete für Banken und Wirtschaft aufgelegt wurden. Da
wäre es nur fair, wenn die Spitzenverdiener jetzt einen Teil jener
Staatsschulden abbezahlen, die durch ebendiese Hilfsmaßnahmen entstanden
sind.
16 Aug 2011
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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