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# taz.de -- Debatte um Euro-Rettung: Hessen droht mit Vermittlungsausschuss
> Die Rettungsmaßnahmen für den Euro sind weitreichend. Sie müssen besser
> parlamentarisch legitimiert werden, fordert Hessens Justizminister
> Jörg-Uwe Hahn.
Bild: Bei der Euro-Rettung wird von einigen Politikern mehr parlamentarische Ko…
BERLIN rtr | Hessen verlangt eine stärkere Beteiligung des Bundesrates bei
der Stabilisierung des Euro und droht notfalls mit der Anrufung des
Vermittlungsausschusses. "Die Staats- und Regierungschefs haben
beschlossen, den Euro mit Milliardenbeträgen des Steuerzahlers zu retten.
Es ist jetzt das Natürlichste der Welt, diesem Mechanismus eine
parlamentarische Legitimation zu geben", sagte der hessische Justizminister
Jörg-Uwe Hahn der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Jeder, der eine parlamentarische Kontrolle ablehne, sollte sich fragen, ob
er noch das richtige Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie habe. "Ich
möchte heute keinem Mechanismus zustimmen, der noch Generationen von
Politikern die Hände bindet", sagte der FDP-Politiker. Deshalb müssten
wesentliche Entscheidungen jedes Mal neu demokratisch legitimiert werden.
In einem Schreiben an die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen und an die
Obleute der maßgeblichen Ausschüsse stellt Hahn demnach mehrere Forderungen
auf und droht mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses. So fordert
Hessen, dass in das Gesetz zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus
(ESM) eingefügt wird, dass die Bundesregierung den Bundesrat "umfassend,
zum frühestmöglichen Zeitpunkt und in der Regel schriftlich zu
unterrichten" habe. Die Regierung müsse darüber hinaus auch "auf Verlangen
des Bundesrates mündlich unterrichten". Finanzhilfen "an unsere
europäischen Partner" müssten nicht nur eine Ultima Ratio bleiben. Es müsse
"zugleich auch ein immer wieder aktualisierter Akt der Solidarität und
demokratischen Rückversicherung sein".
Die Euro-Schuldenkrise und die genaue Ausgestaltung des Rettungsschirms
sind am Dienstag auch Thema einer Sondersitzung der Unionsfraktion. Dabei
will Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihren Kurs werben und sich den
Fragen der Kritiker aus den eigenen Reihen stellen. Wegen der
parteiinternen Auseinandersetzungen hatte die CDU-Spitze zuvor bereits
angekündigt, die Basis stärker einbinden zu wollen.
23 Aug 2011
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