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# taz.de -- Hilfe für Europa: Bundestag lehnt Blankoscheck ab
> Wie lässt sich der Bundestag an der Euro-Rettung beteiligen? Experten von
> CDU und Grünen reden von "Gratwanderung". Und kommen zu sehr ähnlichen
> Lösungen.
Bild: Wie groß ist die Beteiligung des Parlaments bei der Eurorettung?
BERLIN taz | Der CDU-Abgeordnete Norbert Barthle bemüht sich, Optimismus
auszustrahlen. "Wir werden eine Lösung finden, mit der die Haushälter des
Parlaments gut schlafen können." In der Debatte über die Beteiligung des
Bundestags an europäischer Finanzpolitik schlägt der Haushaltsexperte seit
Tagen einen Mittelweg vor. Er will das Parlament stärker an
Rettungsaktionen in der Schuldenkrise beteiligen, gleichzeitig aber
schnelle Interventionen des Rettungsschirms erlauben. Die Chancen für eine
solche Lösung stehen nicht schlecht, selbst Europapolitiker der Opposition
argumentieren ähnlich.
Darum geht es: Der Bundestag muss im September über eine Ausweitung des
europäischen Rettungsschirms EFSF entscheiden. Die Staatschefs der
Euro-Zone wollen ihn aufstocken und mit mehr Befugnissen ausstatten. Er
soll etwa Staatsanleihen überschuldeter Staaten aufkaufen und Banken
rekapitalisieren dürfen. Dafür muss das Parlament das sogenannte Gesetz zur
Übernahme von Gewährleistungen beim europäischen Stabilisierungsmechanismus
- kurz: StabMech-Gesetz - ändern.
"Wir brauchen ein abgestuftes Verfahren, das die Rechte des Parlamentes
schützt", so Barthle. Über Details einer Gesetzesänderung werde er sich mit
der FDP verständigen. Es sei eine Gratwanderung: "Einerseits muss der
Rettungsschirm operative Entscheidungen treffen können, um schnell am Markt
zu agieren. Andererseits muss die Mitbestimmung des Parlaments, gerade bei
haushaltsrelevanten Entscheidungen, gewahrt bleiben."
Bisher gibt das Gesetz Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) freie Hand:
Die Regierung habe sich zu bemühen, Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss
des Parlaments herzustellen, heißt es in einem weich formulierten Passus.
Anders gesagt: Bleibt das Bemühen erfolglos, darf Schäuble trotzdem
Rettungsschirm-Aktionen bewilligen. Diesen Passus könnte der Bundestag
verschärfen.
Das Problem dabei: Braucht ein Staat Hilfe, muss der Schirm schnell
entscheiden. "Es wäre etwa verrückt, das Parlament darüber entscheiden zu
lassen, ob der EFSF Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt kauft", sagt
Barthle. Die Märkte würden auf die Diskussion sofort reagieren, die Preise
für die Anleihen in die Höhe schießen.
Auch der Grüne Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der
Bundestagsfraktion, weist auf dieses Problem hin: "Wenn der Schirm
funktionieren soll, muss autonomes Handeln der Regierung möglich sein.
Sonst gehen riesige Summen Steuergeld verloren." Es sei aber wichtig, dass
das Parlament beispielsweise neue Hilfen für ein Euroland genehmige. "Für
Parlamentarier und Öffentlichkeit muss nachvollziehbar sein, ob die Kredite
zurückgezahlt werden können." Sarrazin schlägt deshalb vor, der Regierung
im StabMech-Gesetz die Beteiligung des Bundestags vorzuschreiben - ihr aber
bei zwingenden Gründen eine Hintertür zu lassen. Kurz: Der Grüne und der
Christdemokrat liegen gar nicht weit auseinander.
26 Aug 2011
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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