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# taz.de -- Kommentar Flüchtlingspolitik EU: Deutsch-französische Bigotterie
> Die EU fordert mit ihren Grenzsicherungsplänen eine Politik, die für den
> Tod Tausender mitverantwortlich. Staat arabischen Staaten zu fehlen,
> macht sie genau das Gegenteil.
Europa schottet sich weiter ab. Sollte der nun von der EU-Kommission
vorgelegte Entwurf zur Grenzsicherung in den Schengen-Ländern und zu
Frontex Gesetz werden, wäre das in mehrerer Hinsicht fatal. Zum einen
verrät die Kommission ohne Not und nur aus Anbiederung an den europäischen
Rechtspopulismus eine der größten Errungenschaften der EU. Zum anderen
fördert sie eine Politik, die für den Tod Tausender Flüchtlinge zumindest
mitverantwortlich ist.
Um hysterisch arabische Flüchtlinge abzuwehren, die man andererseits
wohlfeil als Freiheitshelden bejubelt, opfert die Kommission die
Reisefreiheit innerhalb Europas, also eine der wenigen für jeden Bürger
spürbaren Errungenschaft der Union. Schlimmer noch: Statt arabischen
Staaten wie dem postrevolutionären Tunesien zu helfen und vorübergehend
junge Tunesier und schwarzafrikanische Flüchtlinge zuzulassen, macht sie
genau das Gegenteil.
Frontex ist seit der Gründung 2005 die am schnellsten wachsende EU-
Agentur. Musste sie aber bislang Hubschrauber oder Schiffe von den
Mitgliedsstaaten anfordern, was nicht immer sofort möglich war, soll sie
jetzt eigene Einsatzmittel bekommen. Zusätzlich zu den nationalen
Grenzschutzorganen will die EU auf diese Weise noch einmal eine eigene,
hochtechnisierte supranationale Grenztruppe schaffen.
In diesem Jahr sind bislang mehr als 2.000 Flüchtlinge bei dem Versuch
ertrunken, von Tunesien oder Libyen nach Italien oder Malta zu gelangen.
Frontex ist die Antwort der großen EU-Staaten Deutschland und Frankreich
auf die Klagen der Südstaaten, die vor allem mit dem "Flüchtlingsproblem"
zu kämpfen haben. Anstatt selbst Menschen aufzunehmen, schickt man den
betroffenen und armen Ländern mehr Polizei, die gleich deren Einreise
verhindern sollen.
11 Sep 2011
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
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