# taz.de -- EU-Grenzschutzagentur Frontex: Europa wird noch flüchtlingsfester | |
> Das EU-Parlament beschließt neue Kompetenzen für Frontex. Die Agentur | |
> darf in Zukunft selbst Abschiebeabkommen mit Drittländern aushandeln. | |
Bild: Können jetzt noch leichter abgeschoben werden: Flüchtlinge auf Lampedus… | |
STRASSBURG taz | Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wird gestärkt. | |
Gleichzeitig bleibt der Schutz der Menschenrechte bei den Einsätzen an den | |
EU-Außengrenzen lückenhaft. Eine entsprechende Initiative wurde am Dienstag | |
im Europäischen Parlament in Straßburg mit der Mehrheit von konservativen | |
und liberalen Abgeordneten verabschiedet. | |
Zwar soll in Zukunft ein interner Grundrechtebeauftragter das Vorgehen der | |
Grenzschützer prüfen. Allerdings haben die EU-Mitgliedsstaaten es | |
abgelehnt, unabhängige Beobachter zuzulassen, die auf den Booten im | |
Mittelmeer mitfahren dürfen. "Die Mitgliedsstaaten haben zahlreiche | |
Schlupflöcher offen gelassen. Wir haben rund 1.500 Frontex-Boote im | |
Einsatz. Die müssten endlich strikt kontrolliert werden", sagt die grüne | |
EU-Abgeordnete Ska Keller. Ihre Fraktion hat sich bei der Abstimmung | |
enthalten. | |
Der neu geschaffene Grundrechtebeauftragte soll auf die Einhaltung der | |
Menschenrechte an den EU-Außengrenzen achten. Er kommt aber aus den Reihen | |
der Grenzschützer und es ist offengeblieben, ob seine Beobachtungen auch | |
juristische Konsequenzen für die Fontex-Mitarbeiter haben werden. "Schon | |
jetzt sind Klagen bei Menschenrechtsverletzungen theoretisch möglich. Aber | |
dann steht Aussage gegen Aussage und letztendlich passiert nichts", klagt | |
Ska Keller. | |
Dieser Zustand wird sich, befürchtet die Abgeordnete, auch mit den neuen | |
Regeln nicht ändern. Immerhin sollen Einsätze bei Menschenrechtsverstößen | |
in Zukunft direkt abgebrochen werden. Außerdem sollen die Grenzschützer | |
dazu verpflichtet werden, Bootsflüchtlingen auf offener See zu helfen und | |
sie nicht im Mittelmeer ihrem Schicksal zu überlassen. Immer wieder werden | |
Vorwürfe laut, dass Frontex Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lässt. | |
## Frontex darf selbst verhandeln | |
Gleichzeitig bekommt Frontex mit dem neuen Mandat mehr Spielraum, ohne | |
ständige Rücksprache mit den Mitgliedsstaaten zu halten. Die Agentur darf | |
in Zukunft selbst Abkommen über die Rückführung von Flüchtlingen mit | |
Drittstaaten aushandeln. "Das darf nicht sein. Die Grenzbeamten sollten | |
lieber dafür sorgen, dass den Migranten ein ordentliches Asylverfahren | |
gewährleistet wird", sagte Birgit Sippel von der SPD-Fraktion im | |
Europäischen Parlament. | |
Frontex kann nun mit nordafrikanischen Staaten vereinbaren, dass | |
Flüchtlinge, die den Weg in die Europäische Union suchen, direkt | |
zurückgeschickt werden können. In der Vergangenheit hatte ein | |
entsprechendes Abkommen zwischen Italien und Libyen für Aufregung gesorgt. | |
"Wenn Frontex das nun übernimmt, werden diese Verhandlungen noch weniger | |
transparent und schwerer kontrollierbar, als sie es heute sind", meint auch | |
die Grüne Ska Keller. Das neue Frontex-Mandat wurde seit Februar zwischen | |
dem Europäischen Parlament und den 27 Mitgliedsstaaten verhandelt. | |
13 Sep 2011 | |
## AUTOREN | |
Ruth Reichstein | |
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nicht. |