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# taz.de -- Bericht über Kriegsverbrechen in Libyen: Amnesty wirft Rebellen Fo…
> Auch die libyschen Rebellen haben nach einem Bericht von Amnesty
> International schwere Verbrechen begangen. Der Übergangsrat verspricht
> einen Rechtsstaat auf der Basis der Scharia.
Bild: Steht von einer neuen Aufgabe: Der Vorsitzende Übergangsrates Dschalil.
GENF/WASHINGTON afp/dpa | Amnesty International hat die neue libysche
Führung aufgerufen, Menschenrechtsverletzungen ihrer Anhänger im Kampf
gegen den langjährigen Machthaber Muammar el Gaddafi zu stoppen.
Kämpfer und Anhänger des Nationalen Übergangsrats hätten frühere Mitglieder
von Gaddafis Sicherheitskräften, vermeintliche Verbündete,
gefangengenommene Soldaten sowie Ausländer, die sie fälschlicherweise für
Söldner hielten, "entführt, willkürlich gefangen gehalten, gefoltert und
getötet", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der
Menschenrechtsorganisation zur Lage in Libyen.
Der Nationale Übergangsrat stehe vor der schwierigen Aufgabe, seine Kämpfer
und Selbstschutzgruppen zur Rechenschaft zu ziehen, die für "schwere
Menschenrechtsverletzungen, mögliche Kriegsverbrechen eingeschlossen",
verantwortlich seien, schreibt Amnesty weiter.
Sie warf Vertretern des Rats vor, die geschilderten Vergehen zwar zu
verurteilen, gleichzeitig aber "ihr Ausmaß und ihre Schwere"
herunterzuspielen. Der Bericht listet eine Reihe von konkreten Vergehen
auf, räumt aber gleichzeitig ein, dass die Taten nicht mit dem Ausmaß der
Verbrechen unter Gaddafi zu vergleichen seien.
Insbesondere kritisierte Amnesty International den Übergangsrat für sein
Versäumnis, Gerüchte klarzustellen, wonach Gaddafi Schwarzafrikaner als
Söldner angeheuert habe. Vorstandsmitglied Claudio Cordone rief die neue
Führung auf, mit der Gewalt der vergangenen vier Jahrzehnte endgültig zu
brechen und künftig die Achtung der Menschenrechte ins Zentrum ihrer
künftigen Politik zu stellen.
Bereits am Montag erklärte der Vorsitzende des libyschen Übergangsrates,
Mustafa Abdul Dschalil, er wolle einen Rechtsstaat errichten. "Wir werden
keine extremistische Ideologie von rechts oder links zulassen", sagte er
nach Angaben des Senders CNN bei einer Kundgebung in Tripolis.
## Scharia als Quelle der Gesetzgebung
Ziel sei es, einen Rechtsstaat, einen Sozialstaat, einen Staat aufzubauen,
in dem die islamische Rechtsprechung Scharia die wichtigste Quelle der
Gesetzgebung sei. "Wir sind ein muslimisches Volk, für einen moderaten
Islam und wir werden auf diesem Weg bleiben", sagte Dschalil nach Angaben
des Sender Al-Dschasira weiter.
Die US-Regierung zeigte sich insbesondere über die Berichte zur Lage der
schwarzafrikanischen Einwanderer oder Flüchtlinge in Libyen besorgt.
Niemand dürfe aufgrund seiner Hautfarbe oder seiner Nationalität
"festgehalten oder drangsaliert" werden, erklärte eine Sprecherin des
US-Außenministeriums in Washington.
Gleichzeitig jedoch teilte sie mit, dass die Geschäftsträgerin der
US-Botschaft Joan Polaschik bereits seit Samstag zurück in Libyen sei. Die
Nummer zwei der Botschaft bereite gemeinsam mit einem kleinen Team die
Wiedereröffnung der diplomatischen Vertretung vor. Dies könne noch einige
Wochen dauern.
13 Sep 2011
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