# taz.de -- Schuldenkrise in Europa: Italiens Sparpaket ist durch | |
> Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen kommen auf Italiens Bürger zu: | |
> Auch das Abgeordnetenhaus stimmte jetzt für Berlusconis Sparpaket. Vor | |
> dem Parlament wurde demonstriert. | |
Bild: Während im italienischen Parlament das Sparpaket beschlossen wurde, kam … | |
ROM rtr/afp | Das Sparprogramm der italienischen Regierung im Volumen von | |
54 Milliarden Euro ist am Mittwoch endgültig vom Parlament in Rom gebilligt | |
worden. Am Abend stimmte auch die Abgeordnetenkammer mit einer Mehrheit von | |
314 zu 300 Stimmen für Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Die | |
Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gewann zudem eine | |
Vertrauensabstimmung. Der Senat stimmte bereits am 7. September für das | |
Paket. | |
Zusammen mit bereits im Juli verabschiedeten Plänen, 48 Milliarden Euro | |
einzusparen, will das hoch verschuldete Italien - die drittgrößte | |
Volkswirtschaft der Eurozone - durch die neuen Sparbeschlüsse bis 2013 | |
wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Vorgesehen ist unter anderen | |
eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent, die Anhebung des | |
Rentenalters für Frauen im Privatsektor von 60 auf 65 Jahre und eine | |
gemäßigte Reichensteuer. Zudem soll eine Schuldenbremse in der Verfassung | |
verankert werden. | |
Vor dem Parlamentsgebäude lieferten sich Hunderte Demonstranten | |
Zusammenstöße mit der Polizei. Sie zündeten Feuerwerkskörper, kippten | |
Mülleimer um und bewarfen die Beamten mit Gegenständen. In der vergangenen | |
Woche gingen Hunderttausende Bürger im ganzen Land gegen die Sparmaßnahmen | |
auf die Straße. | |
Die Vorsitzende des Unternehmerverbandes, Emma Marcegaglia, kritisierte, | |
dass der Sparhaushalt Italiens Probleme nicht löse. Ohne Wachstum würden | |
die Maßnahmen nicht reichen, sagte sie. Die oppositionelle Demokratische | |
Partei forderte am Mittwoch erneut den Rücktritt von Regierungschef | |
Berlusconi, der auch in den eigenen Reihen nicht zuletzt wegen seiner | |
zahlreichen Affären zunehmend umstritten ist. | |
15 Sep 2011 | |
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