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# taz.de -- Schuldenkrise in Europa: Italiens Sparpaket ist durch
> Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen kommen auf Italiens Bürger zu:
> Auch das Abgeordnetenhaus stimmte jetzt für Berlusconis Sparpaket. Vor
> dem Parlament wurde demonstriert.
Bild: Während im italienischen Parlament das Sparpaket beschlossen wurde, kam …
ROM rtr/afp | Das Sparprogramm der italienischen Regierung im Volumen von
54 Milliarden Euro ist am Mittwoch endgültig vom Parlament in Rom gebilligt
worden. Am Abend stimmte auch die Abgeordnetenkammer mit einer Mehrheit von
314 zu 300 Stimmen für Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Die
Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gewann zudem eine
Vertrauensabstimmung. Der Senat stimmte bereits am 7. September für das
Paket.
Zusammen mit bereits im Juli verabschiedeten Plänen, 48 Milliarden Euro
einzusparen, will das hoch verschuldete Italien - die drittgrößte
Volkswirtschaft der Eurozone - durch die neuen Sparbeschlüsse bis 2013
wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Vorgesehen ist unter anderen
eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent, die Anhebung des
Rentenalters für Frauen im Privatsektor von 60 auf 65 Jahre und eine
gemäßigte Reichensteuer. Zudem soll eine Schuldenbremse in der Verfassung
verankert werden.
Vor dem Parlamentsgebäude lieferten sich Hunderte Demonstranten
Zusammenstöße mit der Polizei. Sie zündeten Feuerwerkskörper, kippten
Mülleimer um und bewarfen die Beamten mit Gegenständen. In der vergangenen
Woche gingen Hunderttausende Bürger im ganzen Land gegen die Sparmaßnahmen
auf die Straße.
Die Vorsitzende des Unternehmerverbandes, Emma Marcegaglia, kritisierte,
dass der Sparhaushalt Italiens Probleme nicht löse. Ohne Wachstum würden
die Maßnahmen nicht reichen, sagte sie. Die oppositionelle Demokratische
Partei forderte am Mittwoch erneut den Rücktritt von Regierungschef
Berlusconi, der auch in den eigenen Reihen nicht zuletzt wegen seiner
zahlreichen Affären zunehmend umstritten ist.
15 Sep 2011
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